Wirtschaft ‐ 07/2024

Demokratieförderung durch USAid

Im zurückliegenden Jahr unterstützte USAid Tansania und Sansibar mit 7,5 Mio. $, um Wahlrechtsreformen zu ermöglichen und erste kodifizierte Schutzvorkehrungen zu entwickeln, die afrikanische Politikerinnen vor Übergriffigkeit und Gewalt schützen. Außerdem förderte USAid über 1000 Journalisten bei der Erzeugung von unparteiischen, hochwertigen Texten, Radioprogrammen, Webseiten und Social-Media-Beiträgen in über 180 Pressekanälen (105 Radiosender, 22 Zeitungen, 36 Fernsehsender und 18 Online-Presseorgane). In der Partnerschaft mit der Tanzania Women’s Lawyers Association und dem Consortium for Election and Political Processes Strengthening zur Förderung von Führung durch Frauen und Jugend in den Bereichen Justiz, wirtschaftliche Teilhabe und Entscheidungsfindung in Gemeinwesen ermöglichte USAid die Öffnung des politischen Raums für diverse Kandidaten und Entscheider.

Usaid.gov, Rechenschaftsbericht vom 31.05.2024

LNG-Projekt

Weil sich noch neue Fragen zum Vertrag zum 42-Mrd.-$-LNG-Projekt ergeben haben, müssen Regierung und Investoren noch einmal zurück an den Verhandlungstisch. Nach Abschluss der Verhandlungen gehen Projekte dieser Größenordnung zur Überprüfung an den Generalstaatsanwalt und erst, wenn er sein Einverständnis gegeben hat, zur Absegnung an das Kabinett und dann zur Unterschrift. Doch Oberstaatsanwalt Eliezer Feleshi wollte dem Citizen für seine Zurückweisung keine Erklärung geben. Auch Charles Sangweni, der Generaldirektor der Petroleum Upstream Regulatory Authority, die den Vertrag für die Regierung verhandelt, wollte keine Einzelheiten nennen. Die Investoren Shell und Equinor müssen nachbessern. Andere Quellen geben an, dass es noch immer um die Bankabwicklungen über ausländische Geldhäuser gehe sowie um Steuerbefreiung und die Beteiligung ausländischer Versicherungen.

Seit Mai 2023 seien die Vertragsbedingungen zwischen den Investoren und der Regierung ausgehandelt. Seither komme man nur langsam voran, so die Sprecherin von Equinor Tanzania, Genevieve Kasanga. Für Tansania bedeute das LNG-Terminal Steuereinnahmen, Jobs und Zugang zu Erdgas bzw. LNG für den regionalen Bedarf wie für den Export. Die USA, Indonesien und Norwegen gehören gleichfalls zu den Investoren.

Guardian, 31.05.2024

Normalspurstrecke

Die Land Transport Regulatory Authority (Latra) hat mit Beginn der Woche den Fahrpreis für die neue Normalspurstrecke von Dar es Salaam nach Dodoma auf 31.000 TSh festgelegt. Der Bus für diese Strecke kostet zwischen 26.000 und 29.000 TSh. Da die Züge mit bis zu 160km/h verkehren werden, hat Priscus Joseph von der tansanischen Buseigentümervereinigung die Regierung ersucht, die Höchstgeschwindigkeit für Busse von 80 km/h auf 100 km/h anzuheben und Straßen, insbesondere Zubringerstraßen, zu verbessern. Die Organisation sehe die neue Zugstrecke nicht zwangsläufig als Konkurrenz, Bussen fielen nun die Aufgabe zu, für den Weitertransport zu sorgen. Ab dem 25.06.2024 wird die Bahnstrecke zunächst zweimal täglich von Dar nach Dodoma und zurück bedient. Tickets gibt es nur online zu kaufen und zu bezahlen. Das Essen in den Zügen ist verboten, Mütter dürfen aber ihre Kinder nähren.

Citizen, 12./13.06.2024

US$ und TSh

Finanzminister Mwigulu Nchemba erzwingt ab 01.07.2024 für inländische Geschäftsvorgänge die ausschließliche Verwendung von TSh und hat der Bank of Tanzania entsprechende Anweisungen erteilt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von US$ zu verringern, die Fremdwährung für Importe zur Verfügung zu haben und die Entwertung des TSh zu verhindern. Gegenwärtig werden insbesondere die Zahlungen von Pacht und Miete, für Ausbildung, medizinische und Transportdienstleistungen bevorzugt in US$ erhoben. Auch im Tourismus spielt der US$ eine tragende Rolle.

EastAfrican, 15.06.2024