Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: EAC: Entstehung, Aktuelle Daten – 12/2019

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20 Jahre East African Community (EAC)

Seit 1917 bestand eine Zoll- und Währungsunion zwischen Kenia und Uganda, der sich Tanganyika 1927 anschloss. Tansanias Gründungspräsident J. Nyerere strebte ursprünglich eine ostafrikanische Föderation (Kenia, Tansania, Uganda) an. 1967 bildeten diese Länder die erste EAC. Damals wurden Bahnen, Häfen, Fluggesellschaft und Post gemeinsam betrieben. 1977 zerbrach diese Wirtschaftsgemeinschaft, einerseits wegen der Spannungen zwischen Tansania und dem diktatorischen Amin-Regime in Uganda, andererseits wegen der stramm sozialistischen Wirtschaftspolitik Tansanias, die Kenia nicht mitvollziehen wollte.

Die heutige Ostafrikanische Gemeinschaft EAC existiert bereits seit 20 Jahren. Sie umfasst sechs Staaten, die um den Victoriasee gruppiert sind: Kenia, Tansania und Uganda seit 2000, Burundi und Ruanda seit 2007 und Südsudan seit 2016. Sie bilden eine Fläche von 2,5 Mill. km², also etwas mehr als die Hälfte der EU-Fläche. Die EAC zählt 174 Mill. Einwohner, ihr Inlandsprodukt wird mit $ 172 Mrd. beziffert (2017), also etwas weniger als das Griechenlands.

Seit 2013 bewarb sich Somalia um Mitgliedschaft in der EAC; wegen der politischen Wirren konnte der Prüfungsprozess aber noch nicht durchgeführt werden. Äthiopien entsendet regelmäßig Beobachter zu EAC-Konferenzen. Neuerdings ist die Demokratische Republik Kongo am Beitritt interessiert. Grundvoraussetzungen dafür sind: geografische Nähe, Marktwirtschaft, Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Citizen17.02.; 14.10.19; DN 14.11.18; www.eac.int

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Mitgliedsländer der EAC und Äthiopien verzeichnen ein schnelleres Wirtschaftswachstum als der afrikanische Durchschnitt von 3,4%. Es betrug 2017 5,9%, 2018 6,2%, 2019 6,4%; für 2020 werden 6,5% erwartet. Treibende Kräfte sind hohe Infrastruktur-Investitionen (meist mit ausländischen Krediten finanziert), wachsende Auslands-Investitionen und zunehmende Überweisungen von Afrikanern aus anderen Kontinenten („Diaspora“). Ausnahmen bilden Burundi mit stagnierender und Südsudan mit schrumpfender Wirtschaft.

Der Handel innerhalb der Gemeinschaft nimmt zu: (2018 $ 3,2 Mrd.). Er erreicht mit etwas über 20% des gesamten Handels den höchsten Wert aller afrikanischen Wirtschaftsblöcke (Durchschnittlicher kontinentaler Binnenhandel: nur 12%). Ein Vergleich mit dem EU-Binnenhandel (68%) zeigt jedoch, dass der EAC-Wirtschaftsblock noch überwiegend von externen Handelsbeziehungen abhängig und entsprechend störungsanfällig ist [vgl. S.10 „Handelsbeziehungen“].

Die Rangliste der Weltbank „Doing Business 2020“ zeigt große Unterschiede zwischen den EAC-Mitgliedern: Ruanda nimmt Platz 38 unter 190 ein (Vorjahr sogar 29), während Südsudan sich mit Rang 185 begnügen muss. Dazwischen rangieren Kenia (Position 56), Uganda (116), Tansania (141) und Burundi (166). Der Weltbankbericht weist darauf hin, dass Überregulierung und ausufernde Bürokratie nicht nur Kosten steigern und Investitionen hemmen, sondern speziell die Korruption nähren und damit jede Entwicklung behindern.

Der frühere Innenminister C. Kitwanga [entlassen im Mai 2016, s. TI Juli 16, S. 2] verlangte im tansanischen Parlament, mehr für ein attraktives Investitionsklima zu tun. Der Autobauer Volkswagen habe ein Montagewerk in Tansania geplant, dieses aber schließlich 2018 in Kigali, Ruanda gebaut, abgeschreckt durch die „tief wurzelnde Bürokratie“. In Kigali würden demnächst sogar VW-Elektroautos angeboten.

Ausländische Direktinvestitionen in die EAC gingen 2018 zurück. Laut EAC-Sekretariat ist es noch nicht gelungen, die unterschiedlichen Gesetze und Regelwerke so weit zu harmonisieren, dass Investoren einen einheitlichen Wirtschaftsraum vorfinden. Direktinvestitionen bringen nach UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) dringend benötigten Technologie-Transfer, Qualifizierung von Arbeitskräften und leichteren Marktzugang.

Der Weltwährungsfonds IMF warnte vor einer Überschuldung der EAC-Länder, die zunehmend kommerzielle Kredite mit hohen Zinssätzen und kurzer Laufzeit aufnehmen (Eurobonds). Kenia, Uganda und Tansania hätten sich zudem hoch bei China verschuldet. Ferner trieben über Inlandskredite finanzierte Staatsschulden die Zinsen für private Kreditnehmer in die Höhe. Insgesamt sind die ostafrikanischen Staaten mit $ 100 Mrd. verschuldet.

Obwohl der EAC-Vertrag die Staatsverschuldung auf 50% des Inlandsprodukts begrenzt, steht Südsudan bereits bei 64%, Burundi 63,5%, Kenia 62%, Ruanda 49%, Tansania 44%, Uganda 43%. Dies lässt die für 2024 geplante Einführung einer gemeinsamen Währung als unrealistisch erscheinen.

Citizen 28.03.; 28.10.; 06.,12.11.19, E. African 04.,11.11.19; Guardian 12.04.; 20.06.19, www.doingbusiness.org