Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsfinanzen, Wirtschaftsdaten - 10/2020

Aus Tansania Information
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Wachstum

Gesamtwirtschaftlich zeigen viele Indikatoren eine positive Entwicklung:

  • Laut Weltwährungsfonds nimmt Tansania mit einem Bruttoinlandsprodukt von $ 62 Mrd. den 10. Rang in Afrika ein (Kenia $ 99 Mrd., Rang 6). Die tansanische Regierung selbst gibt das aktuelle BIP mit TZS 124 Bill. / 46 Mrd. an, was ein Wachstum von 76% seit 2015 bedeuten würde.
  • Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug im Durchschnitt der letzten fünf Jahre 6,7%, stimuliert vor allem durch die umfangreichen Kredite für Großprojekte.
  • Die durchschnittliche Inflationsrate ermäßigte sich zuletzt auf 3,3% jährlich. Damit ist sie die Niedrigste in Ostafrika. Ende 2015 entsprach 1 € TZS 2.246; aktuell steht der Shilling-Kurs bei TZS 2.744.
  • Die Devisenreserven stiegen auf $ 5,3 Mrd., entsprechend dem Importbedarf von sechs Monaten.
  • Nach Schließung vieler Wechselstuben kann die Nationalbank den Kurs des TZS leichter steuern. Zugleich wurde damit ein Schlupfloch für Geldwäsche gestopft.

Citizen 13.06.; 09.08.20; DN 08.,11.,30.08.20

Steuerpolitik

Es gab einschneidende Reformen:

  • Die zahlreichen Zoll- und Steuerprivilegien von Beamten, Geschäftsleuten, religiösen und Nichtregierungsorganisationen wurden eingeschränkt.
  • Elektronische Kontroll- und Buchungsmechanismen reduzierten Unterschlagungen
  • Kleinhändler zahlen eine jährliche Pauschalsteuer
  • Steuereinnahmen/Monat stiegen von TZS 850 Mrd. in 2015 auf 1,3 Bill. in 2019
  • Zölle und Abgaben: von TZS 690 Mrd. auf 2,4 Bill.
  • Die bisher chronisch defizitären Staatsfirmen zahlten (unter hohem Druck) TZS 1,052 Bill. Dividenden an das Finanzministerium.
  • Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, zahlten 2020 TZS 567 Mrd. Dividenden
  • Die Staatseinnahmen insgesamt stiegen von TZS 11 Bill. 2014/15 auf 18,5 Bill. 2018/19

DN 30.08.20; Guardian 10.09.20

Ausgabenpolitik

Da die geschätzten Steuereinnahmen nie erreicht werden, können auch viele Vorhaben nicht realisiert werden. Manche Ministerien erhielten nur Bruchteile ihres Budgets. Etwa 150 Gemeinden erhielten ihre Entwicklungszuschüsse nicht (was jährlich TZS 500 Mrd. ausmacht). Im Vergleich zu früheren Regierungen sparte die Magufuli-Administration hohe Summen bei Auslandsreisen ein. Magufuli selbst machte so gut wie keine Staatsbesuche. Vor allem bei ausufernden Sitzungsgeldern und Luxusmobiliar in Büros setzte die Magufuli-Regierung beträchtliche Einsparungen durch.

DN 29.05.; 11.06.20

Verhältnis zu Gebern

Präsident Magufuli verkündete stolz, die Wahlen 2020 seien die Ersten, die das Land ohne fremde Zuschüsse finanziert (Kosten geschätzt: TZS 332 Mrd. / € 123 Mill.).

Die jahrzehntelange Abhängigkeit des regulären Staatshaushalts von ausländischen Globalzuschüssen ging seit 2015 um 71% auf TZS 138 Mrd. / € 55 Mill. zurück. Das ist zumindest psychologisch bedeutsam. Hinzu kommen TZS 2,7 Bill. Kredite und Hilfen für Entwicklungsinvestitionen.

Andererseits verschuldete sich die Magufuli-Administration höher als bisherige Regierungen, um ihre ehrgeizigen Infrastruktur-Projekte zu verwirklichen. Auch 2020/21 nimmt sie TZS 4,9 Bill. auf dem inländischen und TZS 3 Bill. auf ausländischen Märkten von Gebern auf (insgesamt € 2,8 Mrd.). Relativ hohe Kreditkosten entstehen, weil 2020 TZS 8 Bill. / € 3 Mrd. im In- und Ausland zu marktüblichen Zinsen aufgenommen werden. Die Staatsschulden betragen z. Zt. 40% des Bruttoinlandsprodukts.

Tansania erhält weiterhin bedeutende Hilfen von internationalen Organisationen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, FAO, UNESCO, Fonds für AIDS, Malaria und Tuberkulose. Das Vertrauen der Geber ist gewachsen, seit die notorischen Veruntreuungen und Schlampereien bei lokalen Entwicklungsprojekten besser kontrolliert werden. Z. B. entließ das Wasserministerium 98 Wasser-Ingenieure, nachdem bei 153 Wasser-Projekten Verluste und Verzögerungen aufgetreten waren. Die EU gibt Tansania € 27 Mill. für Gesundheitseinrichtungen und Corona-Bekämpfung.

DN 13.03.; 12.06.; 09.,12.,15.09.20; Guardian 24.06.20