Tanesco-Treuhand-Skandal - 12/2014

Aus Tansania Information
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Seit Wochen beherrscht der Skandal um verschwundenes Geld aus einem Treuhandkonto bei der Bank of Tansania die Berichterstattung.

Vorgeschichte

Die hoch überschuldete staatliche Elektrizitätsgesellschaft Tanesco (Tanzania Electricity Supply Company) hatte 2006 $ 122 Mill. auf einem Treuhandkonto der Bank of Tanzania (BoT) deponiert. Das Geld sollte dort verbleiben, bis ein Disput über Strompreise zwischen der staatlichen Tanesco und einem ihrer Stromlieferanten, der privaten Independent Power Tansania Limited (IPTL) geregelt sein würde.

Im Zentrum der äußerst undurchsichtigen Transaktionen von Anteilen an der Kraftwerks-Firma IPTL steht die Firma Pan African Power Solutions (PAP) des in Südafrika lebenden Kenianers Harbinder Seth Sethi. Die PAP spiegelte Behörden und der Nationalbank mit gefälschten Dokumenten vor, bereits 70% der Anteile am IPTL-Kraftwerk in Tegeta vom malaysischen Vorbesitzer über eine weitere Firma erworben zu haben. So konnte PAP die restlichen 30% von der ostafrikanischen VIP Engineering für $ 75 Mill. kaufen, als Besitzer des Kraftwerks auftreten und $ 122 Mill. ins Ausland verschieben.

Der parlamentarische Rechnungsprüfungs-Ausschuss (PAC) setzte gegen vielfältige Verzögerungsversuche (darunter auch ein Gerichtsbeschluss, dass das Parlament kein Recht habe, den Fall zu untersuchen) durch, dass ihm die – ebenfalls mit deutlicher Verspätung erstellten – Berichte von Generalkontrolleur (CAG) und Korruptionsbekämpfungsbüro (PCCB) ungekürzt vorgelegt wurden. Der Ausschuss-Bericht löste im Parlament parteiübergreifend Bestürzung und Empörung über Versäumnisse und Verwicklung von Behörden und Regierungsvertretern aus.

Parlament greift durch

Das Parlament forderte Präsident Kikwete förmlich zu disziplinarischen Maßnahmen gegen vier als politisch Hauptverantwortliche für den Skandal Geltende auf: Minister für Energie und Bergbau S. Muhongo, seinen Staatssekretär E. Mwachi, Generalstaatsanwalt F. Werema und Ministerin für Land und Wohnungsbau A. Tibaijuka. Letztere hatte illegales Geld aus dem Treuhandfonds für von ihr betriebene Schulen entgegengenommen.

Ferner verlangt das Parlament Verfahren gegen eine Reihe Prominenter, die Geld von dem zwielichtigen Eigner von PAP erhalten haben, darunter 2 Richter und einige Ausschussvorsitzende im Parlament aus verschiedenen Parteien. Delikaterweise gehört zu ihnen auch der Leiter des Ausschusses für Verfassung und gute Regierungsführung.

Die Volksvertreter forderten Kiwete auf, das Direktorium des staatlichen Elektrizitätsversorgers TANESCO aufzulösen, da diese Verantwortlichen dem Land hohe Verluste zugefügt hätten. Sie verlangten eine Untersuchung der Pan African Power Solutions, insbesondere, wie die Firma in den Besitz ihrer 30% Anteile an dem Tegeta-Kraftrwerk gekommen ist. Darüber hinaus sollen alle bisherigen Lieferverträge der TANESCO mit privaten Stromerzeugern durchleuchtet werden.

Die Nationalbank wurde angewiesen, die Stanbic-Bank und andere in die Finanzmanipulationen verwickelten Geldinstitute zu Geldwäsche-Firmen zu erklären. Sie sollen die illegal außer Landes geschafften Summen ersetzen. Die Überwachungskameras der Bank zeigen, wie mehrere Personen in Taschen, Säcken und Kartons große Geldbeträge abtransportieren (TZS 73 Mrd.), was nach dem Geldwäsche-Gesetz unerlaubt ist. Außerdem hatte die Bank große Summen aus PAP-Konten nach Australien und Südafrika transferiert, ohne die Kontrollbehörden zu informieren.

Ein Minister aus dem Präsidentenbüro versicherte, die Regierung werde die Anordnungen des Parlaments ausführen. Der parlamentarische Rechnungsprüfungs-Ausschuss und die Opposition zogen weitergehende Forderungen wie die nach dem Rücktritt des Premiers M. Pinda zurück.

Reaktionen

Kommentatoren erklärten, das Parlament sei an die Grenze seiner Zuständigkeit gegangen und empfahlen, genau zu prüfen, inwiefern der Entwurf der neuen Verfassung die Kompetenz der Nationalversammlung noch weiter einengt.

Eine Umfrage auf Sansibar zeigte Enttäuschung darüber, dass Premier M. Pinda nicht die politische Verantwortung für das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter übernahm. Allgemein begrüßte man, dass die Parteien im Parlament die bei der Verfassungsdiskussion entstandenen tiefen Gräben überwunden und zum Wohl des Landes zusammen gearbeitet haben. Die Meisten konnten dabei Parteiinteressen hintan stellen. Die Vorsitzende des Menschenrechtszentrums gratulierte den Oppositionspartien, dass sie auch gegen Widerstände von interessierter Seite die Regierung gezwungen habe, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Citizen 01.12.14; East African 29.11.14; Guardian 01.12.14; In diesen Zeitungen im Oktober und November beinahe täglich einschlägige Berichte