Kritik an Economic Partnership Agreements (EPAs) - 11/2007
'Alles Außer Waffen' (EBA), das im Augenblick geltende Rahmenwerk für Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (ACP) soll durch EPAs ersetzt werden. Diese können die Märkte für Waren und Dienstleistungen öffnen, unnötige Handelsbeschränkungen zwi-schen beiden Gruppen beseitigen.
Die Verhandlungen gehen auf beiden Seiten weiter.
Die EU-Länder äußerten, sie könnten alle noch verbliebenen Quoten- und Tarif-Einschränkungen, in Bezug auf Zugang zu ihren Märkten, beseitigen.
Die ACP-Länder aber erklärten wiederholt, sie seien nicht bereit, ihre Märkte so freizügig für Waren und Dienstleistungen der EU zu öffnen, wie es im Rahmen der EPAs vorgesehen sei. Basil Mramba, tansanischer Minister für Industrie, Handel, Vermarktung, sagte, ein Streitpunkt sei der in den EPAs vorgesehene "freie Zugang zum Markt". "Unser Bestreben ist, unsere Türen zu vernünftigen Bedingungen zu öffnen, die für unser Land und unsere Menschen günstig sind", betonte Mramba. "Das ist nicht nur für uns, sondern auch für die anderen ACP-Länder ein Problem. Wenn wir unsere Märkte zu bedingungslos öffnen, bringen wir unsere eigenen Industriebetriebe und die Produktion um. Waren und Dienstleistungen des Westens würden leicht dem meisten, was wir dem lokalen und internationalen Markt anbieten können, den Rang ablaufen." Man bestehe darauf, dass sich die Märkte der Entwicklungsländer den EU-Staaten nur zu einem gewissen Grad öffnen. "Wenn es uns überhaupt nicht gelingt, einen Konsens zu finden, sollten die Verhandlungen eingestellt werden. Keinesfalls können wir unsere Türen öffnen, ohne die Pros und Contras genau abzuwägen", erklärte Mramba.
Ein Argument gegen die EPAs ist, dass sie arme Landwirte in Entwicklungsländern direkt der unfairen Konkurrenz mit hochsubventionierten Produzenten der Industrienationen aussetzen. Europäische Investoren und Lieferanten würden auf Kosten ihrer ACP-Partner begünstigt. (Guardian 19.10.07)
Ein Mitarbeiter der Norwegian Church Aid sagte bei einer Arbeitstagung zum Thema EPAs, es sei Zeit, Nein zu sagen, denn die EPAs verträten die Interessen der EU-Länder, nicht die Afrikas. Es sei undemokratisch, wenn die EU erkläre, die ACP-Länder würden keine Hilfe bekommen, wenn sie die EPAs nicht unterschrieben. Kein Land könne sich ohne Schutz des Handels entwickeln.
Die Vorsitzende der Civil Society Trade Coalition sagte, man habe untersucht, welche Auswirkungen die EPAs auf Landwirte und Händler haben würden, und unterstütze ein Nein zu den EPAs in ihrer momentanen Form. (Guardian 6.10.07)