Innenpolitik ‐ 07/2024
Parteigründung
Die Parteien „Independent People’s Party“ (IPP)und „Action for Human Justice“ (AhJ Wajamaa) beschweren sich bei Präsidentin Hassan, dass Francis Mutungi ihnen als der verantwortliche Richter bei der Registrierung für die Wahlen Steine in den Weg legt. Die Nachfragen des EastAfrican bei dem Beamten erbrachten keine Klärung. In Tansania gibt es gegenwärtig 19 registrierte Parteien, von denen im Mai 2014 ACT-Wazalendo die letzte war.
EastAfrican, 01.06.2024
Schuldendienst
Der größte Posten im Haushalt des Finanzministers Mwigulu Nchemba für 2024/2025 ist der Schuldendienst. Von 10,48 Bill. TSh im Finanzjahr 2023/2024 ist er für 2024/2025 auf 13,13 Bill. TSh (26,6% des neuen Staatsetats) gestiegen. Vom Parlament in Dodoma wurden am 04.06.2024 ein Haushalt von 18,29 Bill. TSh in 2024/2025 genehmigt, 17,63 Bill. TSh für laufende Kosten. Damit liegt das Gesamtbudget bei 49,35 Bill. TSh, um 44,39 % höher als 2023/2024. Es werden Steuereinnahmen von 29,42 Bill. TSh erwartet (davon macht der Schuldendienst 44,6% aus). 5,13 Bill. TSh kommen aus niedrig verzinsten Darlehen, weitere 9,6 Bill. TSh aus regulären Darlehen. Das Land habe 12/2023 Dollarreserven von 5,5 Bill. TSh, ausreichend, um die Importe von 4,5 Monaten zu bezahlen.
Ein namentlich nicht genannter Citizen-Kommentator befürchtet, Tansania könnte sich auf dem Weg zu einer ausgewachsenen Schuldenkrise befinden. Fast die Hälfte aller Steuereinnahmen für den Schuldendienst! Zwar befindet sich Tansania damit unterhalb des international anerkannten BIP-Schwellenwerts, doch es gäbe auch unberechenbare äußere Faktoren, wie die zurückliegende Pandemie oder die gegenwärtige Wertsteigerung des Dollar. Großprojekte wie die Normalspurbahn seien wünschenswert, doch die resultierenden Schulden ließen kaum Spielraum für anderes Wichtiges. Diese Verfahrensweise gleiche finanziellem Roulette. Längerfristiges Planen sei erforderlich. Sind die Megaprojekte wirklich ökonomisch sinnvoll oder nur „weiße Elefanten“, die sich nicht auszahlten? Statt des bisherigen impulsiven Leihens sei vorab eine strenge Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich und außerdem zuerst Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und strikte Umsetzung des Berichts des obersten Rechnungsprüfers. Regierung, privater Sektor und die Bürgergesellschaft müssten sich zusammentun, um das Erbe der nächsten Generationen zu schützen. Partnerschaften zwischen Staat und Privatsektor könnten helfen, Infrastrukturprojekte zu stemmen, ohne die Schuldenaufnahme immer weiter zu erhöhen. Außerdem sei es entscheidend, das Besteuerungssystem noch zu verbessern.
Citizen, 05./06.06.2024
Landverkauf
Anlässlich der Verhaftung dreier Angehöriger eines Betrugssyndikats in Tuangoma, Temeke-Distrikt gab Jerry Slaa, der Minister für Grundbesitz, Behausung und menschliche Siedlungen, am 05.06.2024 bekannt, dass die Regierung im Kampf gegen Betrug künftig Mitgliedern der Regionalparlamente die Beteiligung an Landverkäufen verbiete. Der Minister gab an, er habe den Vorsatz, den Streitereien über Grundbesitz und der illegalen Bebauung von Boden ein Ende zu machen.
Citizen, 07.06.2024
NHIF
Der Sprecher der nicht-staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Tansania, Dr. Egina Makwabe, mahnt vor Finanzminister Mwigulu Nchembas Etatpräsentation für das Gesundheitsministerium für das kommende Finanzjahr die Begleichung der Schulden an, die der Staat seit der Einführung des National Health Insurance Fund (NHIF) bei den privaten Gesundheitseinrichtungen angehäuft habe: ca. 300 Mrd. TSh. Außerdem habe die Regierung, um ihre Kosten gering zu halten, die Preise für Medikamente gesenkt, was gleichfalls den Privaten schade. Dias Ignorieren dieser Zusammenhänge könne zum Kollaps der gesamten Pharmabranche führen.
Guardian, 12.06.2024
Haushaltsplan für 2024/2025
Finanzminister Mwigulu Nchemba präsentiert dem Parlament sein 49,35 Bill.-TSh.-Budget, bei dessen Erstellung er sich von drei Zielsetzungen habe leiten lassen:# inländische Produktion steigern u.a. durch Verzicht auf Mehrwertsteuereinnahmen etwa für Düngemittel, Stoffe aus heimischer Baumwolle und Speiseöle, sowie weitere Strategien inländische Produktion und Wertschöpfung stärken;
- den Export fördern und Importe bremsen (durch höhere Einfuhrsteuer) sowie den Tansania-Shilling gegenüber dem Dollar stabilisieren, um die Entwertung der Landeswährung zu bremsen.
- die Finanzierung der Wahlen 2024 und 2025, der Vorbereitung auf die National Development Vision 2050 und des Africa Cup of Nations 2027 (AfCoN) sichern.
Abschließend richtete der Finanzminister einen Appell an die Steuerzahler, ihre Pflicht ihrem Land gegenüber zu tun.
Citizen, 14.06.2024
Fitch Ratings
Fitch Ratings bestätigt Tansania ein stabiles B+. Die Bewertung bringt ein stabiles BIP-Wachstum, niedrige Inflation und moderate Verschuldung sowie verstärkte Reformbereitschaft, unterstützt durch das Programm des Internationalen Währungsfonds zum Ausdruck. Voraussetzung für die Bewertung seien Steigerungen in Landwirtschaft, Bergbau und Tourismus sowie die Infrastrukturinvestitionen z.B. in die Normalspurbahn und das Rufiji-Wasserkraftwerk. Fitch traut Tansania für 2025 ein Wachstum von 5,9% zu. Im März hatte Moody’s Tansania bereits von B2 auf B1 hochgestuft. Mit Hilfe dieser Bewertungen können zukünftig Kredite für Infrastrukturprojekte zu besseren Bedingungen aufgenommen werden.
Das Bruttoinlandsprodukt Tansanias stieg von 5,1% in 2023 auf 5,4% in 2024 an.
Fitchratings.com, 14.06.2024, Citizen, 14.06.2024
Staatsschulden bei den Medien
Bei ihrer Rede auf der National Media Sector Development Conference am 18.06.2024 versprach Präsidentin Hassan, die Schulden des Staates bei den Medien bis zum 24.12. dieses Jahres zu begleichen (19 Mrd. TSh). Im Gegenzug sollten die Medien ihre Mitarbeiter bezahlen und ihnen zeitgemäße Verträge geben. Sie machte deutlich, welchen großen Wert die Medien hätten, um in Tansania Demokratie, Transparenz und Rechenschaft voranzubringen. Der Union of Press Clubs zufolge arbeiten 80 % der Journalisten ohne ordentlichen Vertrag.
Guardian, 19.06.2024