Aussenbeziehungen - 06/2021

Aus Tansania Information
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Kenia

Staatsbesuch: Samia Hassan bei Uhuru Kenyatta

Anfang Mai machte Präsidentin Samia Suluhu Hassan ihren ersten Staatsbesuch in Kenia. Nach Jahren eher kühler, bisweilen angespannter Beziehungen mit gelegentlichen Grenzschließungen wurden viele Erwartungen geäußert. In Tansania gab es auch Sorgen unter Anhängern des Vorgängers, die die Konkurrenz aus dem Nachbarland befürchteten. Es war die zweite Auslandsreise der Präsidentin nach einem Kurzbesuch in Uganda zur Unterzeichnung eines Vertrages mit Ölfirmen über den Bau einer Pipeline von Uganda zum tansanischen Hafen Tanga.

Hassan entzückte zumindest die kenianischen Journalisten mit ihrem Auftritt. Viel zitiert wurde ihr Wortspiel mit den präsidialen Namen Uhuru (Kenyatta) und Suluhu (Hassan), wonach die eine Seite Uhuru (=Freiheit) für die Wirtschaft habe, die andere Seite aber Suluhu (=Lösungen) für die Beseitigung von Handelshemmnissen. Bei ihrem Empfang im kenianischen Parlament hatte der Parlamentspräsident damit zu kämpfen, eine Jahreszahl auf Swahili auszusprechen, worauf sie mit einer spontanen Bemerkung über den hohen Unterhaltungswert des kenianischen Swahili reagierte, was gut ankam.

Die beiden Präsidenten schlossen Abkommen über die Stärkung der Handelsbeziehungen und zur Wiederaufnahme der Arbeit einer gemeinsam tansanisch-kenianischen Kommission, die in den vergangenen Jahren nicht gearbeitet hatte.

Präsidentin Samia sprach von der Notwendigkeit, ein besseres Wirtschaftsklima zu schaffen durch effiziente Gerichte, Abstimmung des Steuerrechts und bessere Gesetze. Kenia könne von Tansanias Rohstoffen profitieren, und Tansania könne von der blühenden Technologie Kenias lernen.

Einfuhrhindernisse an den Grenzen sollen beseitigt werden und Präsident Kenyatta ordnete an, den Einfuhrstopp für Mais aus Tansania umgehend aufzuheben. Die beiderseitigen Gesundheitsministerien wurden angewiesen, endlich eine Vereinbarung über die Anerkennung von Covid-Testzeugnissen zustande zu bringen, die in der Vergangenheit mehrfach zu kurzen Grenzschließungen Kenias geführt hatten. Kenyatta kündigte an, dass Tansanier zukünftig weder Visa nach Arbeitsgenehmigungen benötigen würden, um in Kenia Geschäfte zu machen.

Eine Gasleitung zwischen Dar es Salaam und Mombasa soll das südtansanische Erdgas nach Mombasa bringen, wo Kenia für seine Fabriken verringerten CO2 Ausstoß erreichen möchte. Tansanias bisher kaum erschlossene und wenig genutzte Erdgasreserven werden auf 1.600 Mrd. Kubikmeter geschätzt, das ist im Erdgasbereich immerhin annähernd die Größenordnung von Norwegen oder Kuweit. Die Erschließung war bisher durch zögerliche Umarbeitung des tansanischen Forderungskataloges an Förderunternehmen jahrelang herausgeschoben worden. Anfang des Jahres hatte der norwegische Konzern Equinor bereits seine bisherigen Investitionen von € 2 Mrd. als Verlust abgeschrieben, um jetzt aber nach dem Wechsel an der Spitze Tansanias die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Präsidentin hatte bald nach Amtsantritt ihre Ministerien aufgefordert, zu einem zügigen Abschluss zu kommen.

Weitere Abkommen betrafen eine Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Kunst sowie bei grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. Die Planung einer Fernstraße von Malindi in Kenia bis Bagamoyo wird wiederaufgenommen. Auf dem Victoriasee sollen Schiffsverbindungen wiederhergestellt werden, die seit dem Zerfall der alten Ostafrikanischen Gemeinschaft zwischen Kenia, Uganda und Tansania im Jahr 1977 eingestellt wurden.

Tansania gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Kenias in Afrika; über 500 kenianische Firmen haben in Tansania investiert und beschäftigen dort 51.000 Tansanier; im Gegenzug sind lediglich 30 Firmen aus Tansania im Nachbarland vertreten und haben 2000 Arbeitsplätze. Firmen aus beiden Ländern klagen über Erschwernisse und Schikanen der Bürokratie im Nachbarland. Aus Tansania wurden in den letzten Jahren einige spektakuläre Fälle bekannt, wo Managern aus Kenia die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Präsidentin Samia sagte zu, diese Hindernisse abzustellen.

In den sozialen Netzen wurde ihr Auftritt in Kenia breit kommentiert. Es gab in Tansania viel Zuspruch; manche Beiträge sahen ihren Nationalstolz durch Samias Empfang gestärkt. Der Chademavorsitzende Mbowe twitterte, dass sie ein Lächeln auf die Gesichter gezaubert habe. Es gab aber auch eine Reihe von nationalistisch-kritischen Stimmen, die eine lange Liste kenianischer Übeltaten gegen Tansania aufzählten; Kenianer würden Tansanier immer über den Tisch ziehen, ihnen sei nicht zu trauen, Samia gehe viel zu naiv an die Sache ran. Dies gab dann auch kräftigen Widerspruch, die Linie dürfte zwischen Fans des vorherigen Präsidenten und Anhängern der Opposition verlaufen.

BBC 06.05.21, Citizen 05.05.21, Guardian 06.05.2021, Jamiiforums 4-5 Mai 2021 , Mwananachi 08.06,21

Anlaufprobleme

Der von den Präsidenten abgesprochene Neuanfang kam sofort nach dem Besuch Samias in Kenia noch nicht in die Gänge. Am Tag nach ihrer Rückkehr wurde vom Viktoriasee die Verhaftung von kenianischen Fischern durch die tansanische Polizei gemeldet, wobei zwei Boote der Kenianer weggenommen wurden. Am Grenzübergang Isibania hätten Kenianer weiterhin Probleme, Waren aus Tansania auszuführen, da man von ihnen die Angabe von Identifikationsnummern verlange, die sie nicht hätten. Am Hauptübergang Namanga standen weiterhin die Maislaster Schlange, da die kenianischen Zöllner noch auf schriftliche Anweisungen warteten.

Nation (Kenia) 07.05.2021, Star (Konya) 08.05.21

Mosambik

Die Situation längs der tansanisch Südgrenze bleibt aufgrund der islamistischen Aufstandsbewegung in Nordmosambik weiter angespannt. Ein Ausschuss des Staatenverbundes im Südlichen Afrika SADC hat empfohlen, eine 3000 Kopf starke Eingreiftruppe aus den Armeen der Mitgliedsstaaten zu bilden und sie zur Aufstandsbekämpfung in Mosambik einzusetzen. Die neue tansanische Außenministerin Liberata Mulamala erklärte dazu auf einer Tagung in Dar es Salaam, Tansania werde keine Truppen entsenden, denn man wisse nicht, wen man eigentlich militärisch bekämpfen solle. Tansania werde sich aber an allen Gesprächen darüber beteiligen, wie Terrorismus und Kriminalität im Nachbarland beendet werden könne. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, mit Hilfe für Entwicklungsprojekten dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Die Zeitung Citizen brachte einen ausführlichen Kommentar des südafrikanischen Politikwissenschaftlers Gilbert Khadiagala, der sich scharf gegen militärisches Eingreifen wendet. Die bisherigen Erfahrungen mit SADC-Militäraktionen seien gemischt, es sei keine militärische Lösung der Probleme absehbar, die durch mosambikische Politik hausgemacht seien. Durch eine Intervention werde man nur die Hardliner der dortigen Regierungspartei stärken, die bisher das Eingehen auf die Nöte der verarmten Bevölkerung in Nordmosambik verhindert haben.

Citizen 27.+25. 05.21