Aktuelles: Umstrittene Gesetze - 08/2015

Aus Tansania Information
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Mediengesetze

Nach heftiger nationaler und internationaler Kritik zog die Regierung den Gesetzentwurf „Zugang zu Informationen“ [s. TI Juli 15, S. 2 f] zurück, um eine gründliche Diskussion zu ermöglichen. Der Entwurf sah mindestens 15 Jahre Gefängnis vor für Regierungsbeamte, die sehr vage definierte Informationen herausgeben, z.B. Informationen, die „nicht im öffentlichen Interesse“, „geschäftsschädigend“ oder gegen die Arbeit des Staatsfernsehens gerichtet sind. Fünf Jahre Gefängnis wurden angedroht für nicht autorisierte Mitteilungen aus Organisationen, die sich mit Gesundheitswesen, Umweltfragen, Menschenrechten oder illegalen Aktivitäten befassen. Ein regierungsabhängiger Medienrat sollte Zeitungen verbieten können.

Dagegen wurden die Entwürfe zu Statistik und Internet-Verbrechen bereits Gesetz. Sie sehen harte Strafen vor für die Veröffentlichung von „irreführenden Statistiken“ oder solchen, die das staatliche Statistik-Büro nicht autorisiert hat. Ebenso wird bedroht, wer geschützte Computerdaten veröffentlicht oder unerwünschte e-mails versendet. Medienvertreter befürchten, dass mit solchen dehnbaren Tatbeständen die Aufklärung von Korruption und Missständen unmöglich würde. Auch die schnell zunehmende Kommunikation über soziale Medien würde verunsichert.

Das Internationale Presseinstitut äußerte die Hoffnung, dass diese Gesetze revidiert und mit internationalen Maßstäben vereinbar gemacht werden. Menschenrechts-Organisationen wie die „Tanzania Human Rights Defenders Coalition“ und „Legal and Human Right Centre“ bereiten Klagen gegen das Gesetz gegen Internet-Verbrechen vor. Es widerspreche sowohl der tansanischen Verfassung als auch den Statuten der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Es bedrohe die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf freie Information.

Das geplante Gesetz zum Informanten-Schutz stieß auf Widerstand und wurde zunächst nicht verabschiedet. Misstrauen besteht vor allem gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden. So wurden in Kenia Zeugen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesagt hatten, gefoltert. D. Kafulila (NCCR-Mageuzi) erinnerte daran, dass er nach Aufdeckung des Tegeta-Skandals bedroht und von der Polizei in keiner Weise geschützt wurde. Zeugen- und Informanten-Schutz sollte auch für Organisationen gelten.

DN 02.07.15; Guardian 02.,27.07.15; International Freedom of Expression Exchange Clearing House (Toronto) 7.7.15;

Gesetze zur Öl- und Gasbranche

Mitte Juli verabschiedete die CCM-Mehrheit im schwach besetzten Parlament drei Gesetze, die die Bedingungen bei neuen Verträgen zur Öl- und Gasförderung, vor allem mit ausländischen Investoren, regeln. Das Petro-Gesetz sieht eine Abgabe für Öl- und Gasgewinnung auf dem Land von 12,5% und auf dem Meeresboden von 7,5% vor. Der Staat soll zukünftig 50 bis 70% des Gewinns, bei Erdgas 60 bis 85% erhalten. Ferner wird eine Regulierungsbehörde eingesetzt und die bisherige Tanzania Petroleum Development Corporation in eine Nationale Ölgesellschaft umgewandelt werden. Diese muss zwangsläufig (ohne Kapital einzubringen) an neuen Unternehmen beteiligt sein. Alle Verträge müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Sansibar kann Exploration und Besteuerung von Petro-Produkten selbständig regeln.

Präsident Kikwete hatte die Entwürfe mit dem Dringlichkeits-Zertifikat versehen und so eine eingehende Diskussion in Ausschüssen und der Öffentlichkeit verhindert. Parlamentarische Opposition, Presse und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten gegen das hastige Durchpeitschen der sensiblen Gesetze. Die „Tansanische Koalition für Zivilgesellschaft“ formulierte: „Es ist nun in Tansania zur Norm geworden, solche wichtigen Gesetze als Dringlichkeitsfälle durch das Parlament zu jagen“. Ähnlich sei man mit den Bergbau-Gesetzen 1998 und 2010 verfahren.

43 Oppositionsabgeordnete (von 90) wurden wegen Missachtung der Geschäftsordnung von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Sie hatten durch Aufstehen und fortgesetzte Zwischenrufe versucht, die Verabschiedung der Petroleum-Gesetze zu verhindern.

Die regierende CCM wies auf die Eilbedürftigkeit der Gesetze hin, da wichtige Verhandlungen bereits liefen. Die Abgeordneten des jetzigen Parlaments hätten intensive Schulungen und Informationsreisen erhalten und seien daher kompetenter als neue Abgeordnete nach der Wahl.

Business Week 10.07.15; Citizen 03.,07.07.15; Guardian 03.,05.,06.07.15; Oil in Uganda 13.07.15

Goldener Handschlag

Abgeordnete bestanden auf einer Erklärung der Regierung zu ihrer Abschluss-Zahlung, bevor die letzten Gesetze beschlossen wurden. Zitto Kabwe von der Partei ACT-Wazalendo [neue Partei: Alliance for Change and Transparency] hatte vorgeschlagen, die deftige Schlusszahlung zu reduzieren. Sie sei zu hoch für ein armes Land. Im Raum standen TZS 160 Mill., die Volksvertreter erwarteten 230 Mill. (€ 102.000) pro Volksvertreter.

Citizen 09.07.15