Zur Korruption - 11/2007

Aus Tansania Information
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Internationale Eingruppierung

Laut Transparency International nimmt Tansania unter den eingruppierten Ländern nun Platz 97 ein (Vorjahr: 98). Uganda ist auf Platz 117 (Vorjahr: 110), Kenia auf Platz 160 (Vorjahr: 144). In Bezug auf die Länder Afrikas allein ist Tansania auf Platz 14, Uganda auf Platz 22, Kenia auf Platz 42, die der EAC neu beigetretenen Länder Ruanda und Burundi auf Platz 21 bzw. 30. (DN 3.10.07; Citizen 27.9.07)

Kommentar

Schon lange werden vielen die wichtigsten Dienstleistungen vorenthalten, es sei denn sie schmieren die Zuständigen. Manche resignieren, meinen, das sei die Norm. Sogar in lebensbedrohlichen Situationen und bei Geburten wird die Versorgung oft verweigert. Verbrecher dürfen die Polizeistation verlassen, wenn etwas Geld geflossen ist. Es ist entmutigend, dass nur Fälle von Mini-Korruption ans Licht kommen und verfolgt werden. Wenig oder nichts passiert, wenn altgediente Verantwortungsträger und riesige Summen im Spiel sind. Höchste Zeit, dass das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) auch gegen schwerwiegende Korruptionsfälle vorgeht. (DN 12.9.07)

Sektoren vermuteter und offensichtlicher Korruption

CCM: 15 führende Mitglieder der CCM, der regierenden Partei, wurden verhaftet und gerichtlich belangt, weil sie versucht hatten, bei den CCM-Wahlen mit korrupten Praktiken ein Amt in der Partei zu erwerben. Das zeige, wie energisch die CCM gegen Korruption kämpft, sagte ein CCM-Repräsentant. Gegen Kaution ließ man die Angeklagten bis zur nächsten Verhandlung frei. (DN 6.9.07; Guardian 3./6.9.07; The Nation 31.8.07)

Hafen: Korruption und Bürokratie führen dazu, dass sich beim Warten auf das Ausladen lange Schlangen von Lastwagen bilden. Manche warten mehrere Tage, weil Sicherheitsbeauftragte und Hafenangestellte erwarten, dass man 'ihnen die Hände schmiert'. - Einer Studie zufolge ist die Korruption im Hafen von Dar schlimmer als in den anderen Häfen der EAC. Für 28 % der Waren muss man Schmiergeld zahlen, bei Motorfahrzeugen und Maschinen sogar für 47 %. 33% der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind bestechlich, 27 % der Agenturen bestechen. (DN 4.9./17.10.07)

NGOs: Einige Nichtregierungsorganisationen verwenden Spendenmittel unrechtmäßig, einige Mitarbeiter bereichern sich. (Guardian 6.9.07)

Tanesco: Industrielle vermuten, Korruption sei schuld an den erhöhten Stromtarifen. (Guardian 7.9.07)

Bausektor: Die Civil Engineering Contractors Association stellte 05/06 fest, dass 10 % bis 15 % der Bauunternehmer versuchen, durch Bestechung Aufträge zu bekommen. Dieser Sektor sei einer der korruptesten, heißt es. (DN 9.9.07)

Seminare, Wahlen: Ein Repräsentant der Katholischen Bischofskonferenz kritisierte die sog. Bahasha-Sitte (BriefumschIagsitte). Zuwendungen sollen Seminarteilnehmer veranlassen, eine Bitte, einen Vertrag oder ein Projekt voranzubringen. Diese Unsitte schaffe eine privilegierte Klasse, lasse die Mehrheit links liegen. Er verurteilte auch die Begünstigungen vor Wahlen, sog. Takrima. (Guardian 17.9.07)

PCCB

Der PCCB-Direktor sagte, im ganzen Land werde man Informationskampagnen durchführen, damit die Menschen vor Korruption zurückschrecken und Schuldige anzeigen. Diesen drohe eine Geldstrafe von 410m/- TSh und oder sieben Jahre Haft, sowie Beschlagnahmung von Besitz. Bei den Wahlen und auf dem Gebiet des Sports werde man aufmerksamer sein. Das PCCB erfreue sich nun größerer Unabhängigkeit, betonte er. Laut früherem Gesetz sei es dem Präsidenten direkt unterstellt gewesen. Nun arbeite es "unabhängig", die Worte "dem Präsidenten direkt unterstellt" habe man gestrichen, betonte er. (DN 12.9.07; Guardian 12.9.07)

Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption

Demnächst müssen Verantwortungsträger der Regierung nicht nur ihren eigenen Besitz, sondern auch den ihrer Kinder und Ehepartner angeben. Staatsminister Marmo sagte, die meisten hätten einen Teil unter dem Namen Verwandter oder gar minderjähriger Kinder eingetragen. Ein solcher Betrug werde nun nicht mehr möglich sein. Jeder könne Unternehmer sein, auch führende Leute des Staates. Sie und ihre Familienangehörigen dürften wohlhabend werden, vorausgesetzt der Reichtum wurde rechtmäßig erworben. Alles, was durch Korruption erworben wurde, könne beschlagnahmt werden. (Guardian 19.9.07)

Präsident Kikwete sagte, Korruption in großem Stil sei im Augenblick der schlimmste Alptraum Tansanias. "Damit das PCCB im Kampf gegen die Korruption tatkräftiger durchgreifen kann, baten wir die Regierungen von Großbritannien und der USA, unsere Leute auszubilden", berichtete er. (Guardian 15.10.07)

Anschuldigungen der Opposition, Reaktionen der Regierung

Drei Oppositionsparteien werfen der Regierung Bestechung in großem Stil vor. Es gehe um 1,3mrd/- TSh. Man werde das Volk wachrütteln, damit es für seine Rechte kämpfe. Man behaupte nicht, dass die gesamte Regierung korrupt sei. Es gehe vor allem um Unregelmäßigkeiten bei der Bank of Tanzania (BoT). Außerdem seien die Reisen der Minister Veruntreuung der schlimmsten Art, heißt es. Nach einer vor einigen Monaten veröffentlichten Liste gewichtiger Leute, denen Korruption in großem Stil zur Last gelegt wird, könne demnächst eine zweite, von der Koalition der vier Oppositionsparteien zusammengestellte, erscheinen, wenn die Reaktion auf die vorhergegangene nicht befriedige, heißt es. Die Koalition lädt in mehreren Orten zu Kundgebungen ein, bei denen sie über die Auswirkungen von Korruption in großem Stil, Veruntreuung und falsche Verwendung von öffentlichen Mitteln informiert. (Guardian 20./22.9./12./17.10.07; Citzien 19.9.07)

Die Regierung erklärt, die Opposition wolle die CCM in Misskredit bringen, sie verhalte sich populistisch. Die Besuche der Minister seien routinemäßige gewesen.

Joseph Warioba, ehemals Premierminister, gab zu, die Korruption sei sprunghaft angestiegen. Regierungsleute und Opposition aber sollten sie nicht für politische Ambitionen missbrauchen. Alle Tansanier glaubten nun, ohne Bestechung erreiche man nichts. Premierminister Lowassa sagte, die Regierung habe eine unabhängige Buchprüfung veranlasst. Das zeige ihr Interesse an Transparenz und ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption. "Sobald der Prüfungsbericht vorliegt, geht die Regierung gegen alle bewiesenen Vergehen der BoT vor", betonte er. (DN 13.10.07; Guardian 22./ 28.9./13./14.10.07; Citzien 19.9.07)

Kritik aus Botschaftskreisen und EU, Regierung rea-giert

Einige Mitglieder des Diplomatischen Corps tadelten, die Regierung reagiere nicht auf die Vorwürfe der Opposition. Sie riskiere, dass Geberländer ihre Unterstützung zurückhielten, Investoren sich zurückzögen. Die Regierung bat die Botschafter, Geduld zu üben. Ernst und Young, eine internationale Firma, sei mit der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Bank of Tanzannia (BoT) beauftragt worden.

Außenminister Membe betonte, vor Abschluss der laufenden Untersuchungen könnten die Behörden nicht einschreiten. (Guardian 25.9./6.10.07)

Die EU drohte, sie werde die Unterstützung des Haushaltsplans aussetzen, wenn man nicht rasch auf die Korruptionsvorwürfe der letzten Monate gegen Machthabende in Regierung und Parlament reagiere. Die Geber wollten die Wahrheit erfahren. (East African (Nairobi) 2.10.07)

Kleine und große Korruption

Polizeibeamte kritisierten, das PCCB kümmere sich um geringfügige Fälle von Bestechung bei einfachen Angestellten, interessiere sich aber nicht für große Skandale. Zu Unrecht beschuldige man die Polizei. Dem PCCB fehle der Mut, gegen schwerwiegende Korruption vorzugehen. Ein PCCB-Repräsentant erwiderte, die Untersuchung großer Skandale brauche viel Zeit. "Manchmal benötigt das PCCB für einen einzigen Fall ein ganzes Jahr. Kleine Fälle brauchen ein paar Monate." (Guardian 10.10.07)

Menschen unterschiedlicher Schichten äußerten, nur acht Jahre nach Nyereres Tod sei die Korruption in Tansania fest verwurzelt. Sie zerstöre die ethische Struktur, auf die diese Nation gegründet war. Bei einem Forum zu Nyereres achtem Todestag kritisierten Akademiker die Korruption in großem Stil, die übermäßige Abhängigkeit von Gebern und das Ungleichgewicht zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen. (Guardian 15.10.07; The Nation 15.10.07)