Zur Arbeit des Parlaments - 08/2009
Zu Besitzstand, Trennung von Amt und Wirtschaft
Das Tanzania Centre for Democracy (TCD) riet der Regierung, der Öffentlichkeit die Einsicht in die Liste dessen, was die führenden Personen besitzen, zu erleichtern. Ibrahim Lipumba, amtierender TCD-Vorsitzender und Vorsitzender der Oppositionspartei CUF, sagte, die meisten Menschen hätten keine Ahnung von den Besitzverhältnissen der Verantwortungsträger, und das Gesetz zeige nicht, wie man Einblick in die Dokumente bekommen kann. Das müsse geändert werden, forderte er. Staatsministerin Sophia Simba sagte, man habe bereits über routinemäßige Prüfung der Verzeichnisse, in denen Verantwortungsträger ihren Besitz erklären, und über die Vorteile der Trennung von wirtschaftlicher Aktivität und öffentlichem Dienst diskutiert.
Peter Mziray, Vorsitzender der Progressive Party of Tanzania, sagte, will man Geschäft und öffentlichen Dienst trennen, müsse man Geschäftsunternehmen nach Kategorien ordnen. (Guardian 28.4.09)
Zu den Diäten
Parlamentspräsident Samuel Sitta verteidigte den Vorschlag der Abgeordneten, ihre monatlichen Diäten von 7m/- TSh auf 12m/- TSh anzuheben, was denen der kenianischen Abgeordneten entspreche; die ugandischen erhalten weniger. Wütend machten ihn die absolut übertriebenen Berichte. Er sei erstaunt, wie genau einige Presseleute und andere die Einkünfte der Abgeordneten beobachteten, den Einkommen anderer Mitarbeiter der Regierung dagegen keinerlei Beachtung schenkten. Minister und Richter, District- und Regional Commissioner gehörten zu den leitenden Mitarbeitern. Aber kaum jemals rede man über deren Einkommen. (Observer 3.5.09)
Kommentar
Dr. Wilbroad Slaa, Generalsekretär der Oppositionspartei Chadema, kritisierte, die unter Armut leidenden Tansanier würden von ihren Abgeordneten, die saftige Zuwendungen kassieren, 'bestohlen'. Die Mehrheit der Tansanier lebt in Armut. Angestellte wie Lehr- und Pflegekräfte, Landwirtschaftsberater bekommen ein kleines Gehalt. Doch unsere Abgeordneten begünstigen sich selbst mit saftigen Zuwendungen und Gehältern.
Ab und zu blitzt Brillanz auf. Das war beispielsweise der Fall, als es um den Richmond-Skandal ging <Vergl. Tans.-Inf. 3/08 S. 4; 3/09 S. 6> Aber das sind seltene Momente. Der allgemeine Eindruck ist, dass unsere Legislative sehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu vertreten und direkte Familienangehörige. Man wird aktiv, wenn es um Gesetze und Anträge geht, die dem eigenen Wohlstand dienen, und den Personen, die einen reich machen können. Gesetze für das Wohl der Masse erörtert man nicht mit Energie.
Die meisten Abgeordneten haben kein funktionierendes Wahlkreis-Büro noch besuchen sie ihren Wahlkreis regelmäßig. (ThisDay 28.3.09)