Zum Haushalt 2007/08, Entwurf von Finanziministerin Meghji am 14.6.07 vorgelegt - 07/2007
Ausgaben
| (ca. 25 % höher als 06/07) | 6.067mrd/- TSh | |
| Bildung | 18 % | |
| Infrastruktur (vor allem Straßen) | 12,8 % | |
| Gesundheitsversorgung | 10 % | |
| Landwirtschaft | 6,3 % | |
| Wasserversorgung | 5,1 % | |
Einnahmen
| Steuern
(06/07 waren es 2.000mrd/-TSh) |
3.500mrd/- TSh |
| Verkauf von Aktien der National Microfinance Bank (NMB) | 15mrd/- TSh |
| Auslandshilfe und -darlehen (42 %)
(incl. Schuldenerlass der HIPC-Initiative) |
2.500mrd/- TSh |
Zu Steuern und Zöllen
Einkommensteuer für unterste Gehaltstufe: 15 %, bisher 18,5 %
Zollfrei: Photovoltaik-Zubehör; Energiesparlampen
Erlass bzw. Senkung des Zolls: (den Tarifen der EAC entsprechend) u. a.; medizinische Geräte; Rohstoffe; Geräte für Kommunikation
Mehrwertsteuerfrei: Feuerlöscher (Unterstützung der Suche nach Gas, Erdöl); im Land produziertes Garn; Windeln und Vorlagen
Sonder-Verbrauchssteuer: ("Sündensteuer" auf Luxusartikel): Anhebung um ca. 7 %: alkoholische, alkoholfreie CO2-haltige Getränke; Zigaretten
Treibstoffsteuer: Anhebung um 14 %: Normal-, Superbenzin - um 7 %: Petroleum, Schweröl, Diesel
Straßenbenützungsgebühr: Pro 1 l Treibstoff bisher 100/- TSh, nun 200/- TSh.
Fahrzeuglizenz: bisher 20.000/- TSh, nun 80.000/- bis 230.000/- TSh, entsprechend Motorstärke
Änderungen auf Drängen von Abgeordneten und Volk
Keine Anhebung für Petroleum
Fahrzeuglizenz. Änderung zugunsten der kleinen, zulasten der großen Fahrzeuge. Nun 50.000/- bis 330.000/- TSh
Anmerkungen der Finanzministerin
Ministerin Meghji sagte in ihrer Haushaltsrede, zentrale Aufgaben des Haushalts 07/08 seien Stärkung der Infrastruktur, Durchführung landwirtschaftlicher Entwicklungsprogramme, Verwirklichung des Kennkarten-Projektes, Sanierung von Regionalkrankenhäusern, Gesundheitszentren und Krankenstationen, Bau von Lehrerhäusern, Mobilisierung des Volkes, Spar- und Kreditgesellschaften (Savings- and Credit Co-operative Societies, SACCOS) zu gründen u. a..
Man sei bestrebt, das Haushaltsdefizit gering zu halten.
Die Tanzania Electric Supply Company (Tanesco) werde nicht mehr subventioniert. (Im Haushalt 06/07 erhielt sie 20mrd/- TSh.)
Meghiji sagte, man werde keine Inlands-Bankdarlehen aufnehmen, keine Schatzbriefe anbieten. Sie sind z. Zt. sehr gefragt. Die Zinsen für Schatzbriefe mit einer Laufzeit von 91 Tagen betragen z. Zt. 16 %. Meghji rechnet damit, dass die Darlehenszinsen nun sinken. Auslandsdarlehen seien günstiger sagte sie, die Rückzahlungszeit sei länger, u. U. werde ein Tilgungsaufschub gewährt. Problematisch sei nur der schwankende Wechselkurs.
Meghji berichtete, man erwarte, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 7,3 %, im kommenden um 7,7 %, dann um 7,9 % steigen.
Für Juni 08 werde mit einer Inflationsrate von 4,5 % gerechnet. Im März 07 war sie wege der Dürre 2006 auf 7,2 gestiegen, bis Juni 2007 auf 6,8 % zurückgegangen.
Kommentare zum Haushaltsentwurf
Abgeordnete bemerkten, die Regierung widerspreche sich, wenn sie Umweltschutz predige, gleichzeitig die Steuern für Petroleum anhebe. Folglich werde die Bevölkerung weiterhin vor allem Feuerholz verwenden. Die Straßengebühren dürften nicht angehoben werden, denn Fahrzeuge könnten die Wirtschaft stärken, sie seien keine Luxusartikel.
Abgeordnete der Opposition kritisierten, der Haushalt helfe den Armen nicht, vor allem den in den Dörfern lebenden. Er begünstige ausschließlich die wenigen in der Stadt lebenden Wohlhabenden. Aufgrund der gestiegenen Preise für Alkoholika werde die Nachfrage nach illegalem Schnaps (gongo) steigen.
Ein Bischof der ELCT sagte, auf alle Fälle werde die Zahl derer sinken, die Bier und andere alkoholhaltige Getränke genießen.
Ein Kritiker meinte, anscheinend versucht die Regierung Staus und Verkehrschaos dadurch zu verringern, dass sie Treibstoff und Zulassungsgebühr anhebt. Ein anderer betonte, nur die werktätige Bevölkerung profitiere von der Steuersenkung, die von der Landwirtschaft lebenden Tansanier, 85 % der Bevölkerung, würden vernachlässigt.
Der Parlamentarische Ausschuss für Finanz- und Wirtschaftsfragen drängt die Regierung, einige Steuern zu revidieren, sie beträfen Dinge, die für Arme lebenswichtig seien, z. B. Petroleum.
Der Tansanische Verband der Industriebetriebe meint, der Haushaltsentwurf sei haarsträubend. Die Produktionskosten würden steigen.
Finanzexperten sind der Ansicht, bei den Steuern habe man Bergbau und Tourismus nicht genügend einbezogen, sich weiterhin nur auf die traditionellen Steuerquellen konzentriert.
Parlamentarische Abstimmung
Das Parlament hatte fünf Tage Zeit für Beratungen über den Haushaltsentwurf.
Die Abgeordneten der CCM bzw. der Opposition trafen sich hinter verschlossenen Türen, um über ihr Vorgehen zu beraten.
Am 22.6.07 wurde der Haushaltsplan mit einigen Änderungen vorgelegt.
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 234 Abgeordnete mit Ja, 36 mit Nein.
Auf Beschluss der Parlamente der EAC wurde in Kenia Tansania und Uganda gleichzeitig über den jeweiligen Haushaltsentwurf beraten. (DN 6./12./18./19./23.6.07; Guardian 6./12./ 14./15./16./19./20./22.6.07; Nipashe 22./23.6.07; Arusha Times 23.6.07; East African 18./19.6.07; Monitor 15.6.07)