Zu einigen Parteien - 09/2010

Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo)

Ein Geschäftsmann spendete der Chadema 100m/- TSh, "um die Demokratie in Tansania zu stärken". Sie sei "eine ernstzunehmende Partei", sagte er. Steigert man die Zahl der Abgeordneten der Opposition, halte man die CCM auf Trab. Er erklärte: "Ich selbst bin Mitglied der CCM." (DN 13.7.10; Guardian 13.7.10; Citizen 12.7.10)

Drei führende Vertreter der Oppositionspartei Chama cha Jamii (CCJ) wechselten zur Chadema. "Die einzige Möglichkeit, in Tanzania Veränderungen herbeizuführen, ist, in die Chadema einzutreten", erklärte einer von ihnen. Sie wollen sich um einen Sitz im Parlament bewerben. Mbowe, Vorsitzender der Chadema, versprach, man behandle sie wie die anderen Chadema-Mitglieder. (DN 15.7.10; Citizen 15./24.7.10, Express 22.7.10)

Die Chadema nominierte Dr. Wilbroad Slaa, Generalsekretär der Chadema, mit überwältigener Mehrheit als Präsidentschaftskandidat. Die CCM begrüßte diesen Beschluss; andere nannten ihn einen politischen Selbstmord, denn ein Präsidentschaftskandidat darf nicht gleichzeitig für einen Sitz im Parlament oder im Distriktrat kandidieren. Ein Dozent der University of Dar-es-Salaam erwartet, Slaa werde für Kikwete ein starker Konkurrent sein. Dr. Slaa besuchte 19 Regionen, um die Chadema-Mitglieder für die Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur zu gewinnen. Eine große Menschenmenge begrüßte ihn, als er in der Stadt Mbulu (Mbulu-Distrikt, Manyara-Region) bei einer Kundgebung sprach. Am Julius Nyerere Airport und auf dem Jangwa-ni-Gelände in Dar-es-Salaam jubelten ihm Tausende zu.

Dr. Slaa, seit '95 Abgeordneter des Wahlkreises Karatu, hatte geplant, erneut für diesen zu kandidieren. Statt seiner will die Chadema dort Yohana Natse, bisher Pfarrer der ELCT-Nordwest-Diözese, nominieren. (DN 22.7./13.8.10; Guardian 29.7.10; Citizen 22.7./8./ 13.8.10; ArushaTimes 14.8.10)

Mabere Marando, Vorsitzender der NCCR-Mageuzi bei deren Gründung, trat in die Chadema ein. Sie sei die einzige Oppositionspartei, die die CCM erschüttern könne, sagte er. "Seit der Einführung des Mehrparteiensystems träumte ich von einer stärkeren Opposition." Während der letzten zehn Jahre sei die NCCR-Mageuzi so verschlafen gewesen, dass einige Mitglieder in andere Parteien übergetreten seien, vor allem in die Chadema. Er fordere dazu auf, ihm zu folgen. (DN 23.7.10; Guardian 23.7.10; Citizen 22.7.10)

Mbowe warnte die Chadema-Mitglieder vor Korruption während der Auswahl der Kandidaten. Die Partei werde niemanden retten, der in Korruption verwickelt ist. Er bat das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB), solche Personen zu verhaften. (DN 9.8.10)

Im Siha-Distrikt (Kilimanjaro-Region) traten mehr als 4.000 Mitglieder der CCM in die Chadema ein, weil die CCM ihre vor mehr als zehn Jahren gemachten Versprechen, ein Krankenhaus, Wasserversorgung und gute Straßen, nicht erfüllt habe. (Guardian 10.8.10)

Der Political Parties Ethics Council tadelte die Chadema, denn sie habe vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes am 20. August Kampagnen durchgeführt. Respektiere sie die Vorschriften nicht uneingeschränkt, werde ihr die Teilnahme an der Wahl im Oktober untersagt. (DN 11.8.10; Guardian 11.8.10)

CCJ (Chama Cha Jamii)

Die CCJ wurde im März provisorisch registriert. Im April erklärten vier Minister, sie würden demnächst in die CCJ eintreten, weil sie mit ihrer Partei, der CCM, unzufrieden seien. Wegen innerparteilicher Reibereien sei das Kabinett zu einem zahnlosen Tiger verkommen. (Express 1.4.10)

Als drei Mitglieder austraten, erklärte ein CCJ-Repräsentant, das beeinflusse die Partei nicht, sie sei noch lebendig und angriffslustig. (DN 16.7.10)

Der Wunsch der CCJ, voll anerkannt zu werden, wurde nicht erfüllt, weil die Partei keine Mitgliederliste vorlegen, auch andere Bedingungen nicht erfüllen konnte. Laut Gesetz muss eine Partei in mindestens zehn Regionen, von denen zwei zu Sansibar gehören, mindestens 200 Mitglieder haben. Auch die provisorische Registrierung wurde aberkannt. - Der Parteienregistrar kritisierte, die Medien hätten der CCJ schon vor ihrer provisorischen Registrierung viel zu viel Aufmerksamkeit gewidmet. (DN 24.7.10; Guardian 24.7.10; Citizen 24.7.10)

CCM (Chama cha Mapinduzi)

Vier Repräsentanten unterschiedlicher Parteien traten in die CCM ein, denn die Oppositionsparteien brächten wenig zu Wege. Entscheidungen würden von Einzelnen getroffen, nicht in Versammlungen, kritisierte einer. (Citizen 23.3.10)

Ein Sonderkongress der CCM nominierte Kikwete mit 99,16 % der Stimmen als Präsidentschaftskandidaten.

Kikwete gab anschließend bekannt, im Fall seiner Wahl, werde Mohamed Gharib Bilal (65) sein Stellvertreter. Er war seit 1995 Chief Minister Sansibars. An der Howard University (USA) studierte er Nuklearwissenschaft und promovierte an der California University. (DN 12.7.10)

Ali Mohamed Shein, bisher Vizepräsident der Union, wird für das Amt des Präsidenten von Sansibar kandidieren. "Ich werde die Union stärken" betonte er.

Karume, zehn Jahre Präsident Sansibars, verabschiedete sich. Seine Amtszeit endet im Oktober. (DN 19.6./12.7.10; Guardian 12.7.10; Citizen 12.7.10)

Vorwahl der Wahlkandidaten: In allen Wahlkreisen stimmten die CCM-Mitglieder am 1. August ab, über Personen, die für diesen kandidieren wollen. Die Vorwahl verlief in einigen Wahlkreisen chaotisch. Mancherorts konnte erst mit vierstündiger Verspätung begonnen werden. So viel Geduld hatten viele nicht. In Kindondoni hissten wütende CCM-Mitglieder die Flagge der CUF. (Guardian 2.8.10)

'Große Tiere' der CCM, ein Minister, drei Stellvertretende Minister, mehrere Abgeordnete unterlagen. Auch John Malecela (78), ehedem Minister unterschiedlicher Ressorts, 1990-94 Premierminister, 35 Jahre im Parlament. Die Tansanier wünschten neue Führungspersönlichkeiten, so kommentierten Beobachter und Aktivisten diesen Vorgang. Ein Politikwissenschaftler sagte. die Menschen seien nicht nur die alten Gesichter, sondern die CCM insgesamt leid. (DN 3./4./5.8.10; Guardian 4.8.10; Citizen 3./5.8.10)

Experten lobten den Prozess der Vorwahl als Demonstration politischer Reife und parteiinterner Demokratie. "Wird Demokratie innerhalb der Partei praktiziert, überträgt man diesen Geist wahrscheinlich auch auf die Verantwortungsträger der Nation", sagte ein Professor. Er betonte, auch die Oppositionsparteien sollten ihren Mitgliedern erlauben, die Wahlkandidaten zu bestimmen, statt deren Wahl auf die leitenden Parteiorgane zu beschränken. Makamba, Generalsekretär der CCM, drängte die Opposition, die Vorgehensweise der CCM zu kopieren.

Das National Executive Committee prüfte die Liste der Sieger der Vorwahl. "Die CCM respektiert stets die Stimme des Volkes", aber diejenigen, denen Korruption vorgeworfen wird, bei denen man die Methode, Wahlstimmen zu gewinnen anzweifele, würden ausgesondert, sagte der Generalsekretär. Das führt mancherorts zu Verärgerung und lautstarken Protesten. "Man muss keine Vorwahl durchführen, wenn die führenden Leute selbst entscheiden", kritisierte einer. Viele äußerten, sie würden die Opposition unterstützen, wenn man die Ergebnisse der Vorwahl missachte. (DN 11./12./13.8.10; Guardian 4./16.8.10; Citizen 5./9./12./13.8.10)

Für den Wahlkreis Karatu nominierte die CCM Dr. Willbard Slaa. Ist es Zufall oder Strategie, dass sein Name ähnlich klingt, wie der des Chadema-Mitglieds, der den Wahlkreis 15 Jahre lang im Parlament vertrat, und der sich nun um das Amt des Präsidenten bewirbt? (DN 3.8.10)

Kikwete warnte die CCM-Mitglieder vor Selbstzufriedenheit während des Wahlkampfes. Sie sollten die Kraft der Opposition nicht unterschätzen. "Wir sind mit mehr Herausforderungen konfrontiert als die Opposition. Ihnen werden von der Öffentlichkeit nicht viele Fragen gestellt. Aber die CCM muss ihren Ruf verteidigen", sagte er. Beim Wahlkampf sollten Kandidaten Beleidigungen meiden. Wer bei der Vorwahl durchfiel, solle die Niederlage akzeptieren. (DN 3.8.10)

Weil sie für die Präsidentschaftskandidaten für Union und Sansibar vorzeitig Kundgebungen organisiert hatte, galt der Tadel des Political Parties Ethics Council der CCM genau wie der Chadema. Falls sie sich nicht uneingeschränkt an die Vorschriften halte, verbiete man ihr, an der Allgemeinen Wahl teilzunehmen, betonte der Vorsitzende des Gremiums. (DN 11.8.10; Guardian 11.8.10)

Bei einer Veranstaltung in Dar-es-Salaam gingen für den Wahlkampf der CCM 4,3mrd/- TSh ein. (Guardian 12.8.10)

CUF (Civic United Front)

Bei ihrer Nationalkonferenz nominierte die CUF Professor Ibrahim Lipumba und Seif Sharrif Hamad zu den Präsidentschaftskandidaten der Union, bzw. Sansibars. Sie kandidieren nun zum vierten Mal für dieses Amt. Hamad sagte, er glaube, dank des herrschenden politischen Klimas auf den Inseln werde die kommende Wahl frei und fair sein.

Bezüglich der Zahl der Abgeordneten und der Distrikträte ist die CUF die führende Oppositionspartei. (DN 29.6.10; Guardian 28.6.10)

Ein Verantwortungsträger der Chadema trat in die CUF ein. Seit 1994 war er für die Chadema tätig. Nun bewirbt er sich für den selben Posten. Das Gebiet ist eine Chadema-Hochburg; darum sind seine Chancen eher gering.

Weil die Chadema den falschen Kandidaten nominiert habe, traten im Tarime-Distrikt mehr als 200 Chadema-Mitgliedern in die CUF ein. (DN 13.8.10; Citizen 29.7.10)

Die CUF warf sechs führende Verantwortungsträger hinaus, denn sie hätten bei einer Parteiversammlung Chaos gestiftet und die CUF-Fahne missbraucht. (DN 10.8.10)

DP (Democratic Party)

Ende Juli wurde Pfarrer Chistropher Mtikila zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er einer Frau 9,8m/- TSh schuldete. Er habe das Geld zurückzahlen wollen, sagte er einige Tage später, doch die Frau habe sich geweigert, es anzunehmen, auf einer Gerichtsverhandlung bestanden, um seiner politischen Karriere zu schaden.

Nachdem er die Schuld beglichen hatte, sprach ihn das Gericht frei. Nun kann er für das Amt des Präsidenten kandidieren. Ausgeschlossen ist nur, wer zum Tod oder zu einer Haft von mehr als sechs Monaten verurteilt ist. (DN 30.7./3./4.8.10)

Jahazi Asilia

Diese Oppositionspartei nominierte als erste, bisher einzige Partei eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. (Guardian 24.7.10)

NCCR-Mageuzi

Samuel Ruhuza, Der Generalsekretär der NCCR-Mageuzi sagte nach dem Übertritt Marandos in die Chadema, man habe seit zehn Jahren gewusst, dass er heimlich Mitglied der Chadema sei. "Wir sind nun von der schweren Last, die wir trugen, befreit", betonte er. (DN 23.7.10; Citizen 22.7.10)

Hashim Rungwe (61), Anwalt des High Court, bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur. (Citizen 28.7.10)

TLP (Tanzania Labour Party)

Muttamwega Mgaywa soll Präsidentschaftskandidat der TLP werden. (DN 4.8.10)

Neue Parteien

Die Chama Cha Kijamii (CCK) und die Partei Movement for Economic Change (MEC) erhielten die provisorische Registrierung. Sie dürfen keinen Wahlkampf führen bis sie umfassend registriert sind.

Der Parteienregistrar verteidigte die Zulassung weiterer Parteien; in Südafrika gebe es mehr als 150 Parteien; in Tansania seien bisher 18 voll registriert und könnten an der Wahl im Oktober teilnehmen.

Die CCK rekrutiert landesweit Mitglieder. Ihr Vorsitzender, ehedem Mitarbeiter der CCJ, betonte, die CCK sei unabhängig, habe nichts zu tun mit der CCJ. Die Parteiprogramme seien unterschiedlich. (DN 24.7.10; Guardian 24.7.10; The Express 12.8.10)