Zu den Treibstoffpreisen - 09/2011
Treibstoffpreise gesenkt, Reaktionen
Um zu erreichen, dass die in die Höhe schießenden Lebenshaltungskosten zurückgehen, senkte die Energy and Water Regulatory Authority (EWURA) am 2. August die Treibstoffpreise. Sie hat das Mandat, im Namen der Regierung die Sektoren Energie- und Wasserversorgung zu regeln. Benzin ist nun um 9,17 %, Diesel um 8,31 %, Petroleum um 8,63 % billiger. Das ist möglich, weil mehrere Abgaben verringert wurden; z. B. fällt für Tankschiffe erst nach 15, nicht mehr nach drei Tagen, eine Liegegebühr an.
Die EWURA gab bekannt, die Lieferanten müssten ihre Preise entsprechend ändern oder mit "strengen" Maßnahmen rechnen. "Wir werden keinerlei Entschuldigungen dafür, dass die Preise nicht gesenkt werden, tolerieren", betonte ein Verantwortungsträger der EWURA. Auch wer nur 1 TSh mehr verlangt, zahle 3m/- TSh Bußgeld und eine Strafe von 1m/- TSh pro Tag, an dem der neue Preis nicht eingehalten wird. Zuwiderhandelnden Importeuren werde die Lizenz entzogen, sagte er.
Die EWU'RA setzte landesweit Aufsichtspersonen ein, die Zuwiderhandelnde ausmachen und rechtliche Schritte ergreifen sollten.
Der Vorsitzende der Tanzania Association of Oil Marketing Companies (Taomac) sagte, wenn die Preise an den Tankstellen sinken, bringe das Verluste. Die Erdölkonzerne begannen einen Boykott. Im ganzen Land entstand eine 'künstliche Verknappung'.
Manche Tankstellen verkauften nur noch Diesel und Petroleum, viele machten ganz zu.
Die Fahrzeuge bildeten Warteschlangen von bis zu 1 km Länge. Auch Leute mit Kanistern, die Treibstoff hamstern und zu einem Wucherpreis verkaufen wollten, reihten sich ein. Aus Sicherheitsgründen ist es verboten, Treibstoff im Haus zu lagern. Bis zu 5.000/- TSh verlangten die Hamsterer später für 1 l Benzin.
Petroleum war an vielen Tankstellen nicht zu haben, weil die Firmen es in der Hoffnung auf neue Petroleumpreise horteten,
An geöffneten Tankstellen füllten Autobesitzer in Panik ihre Tanks, weil sie fürchteten, die Vorräte konnten gleich wieder zu Ende sein. Häufig wurden nicht mehr als 10 l abgegeben.
Die Treibstoffverknappung schadete dem Tourismus, weil Transportmittel ausfielen. Einige Überlandbusse mussten ihre Fahrten absagen. Die Stadtbusse hoben die Fahrpreise an.
Die Regierung verlieh der staatlichen Erdölvermarktungsfirma COPEC, einer Tochterfirma der Tanzania Petroleum Development Corporation (TPDC), die Lizenz, Treibstoff zu importieren.
Ab 10. August normalisierte sich die Lage langsam. Doch weiterhin bildeten sich lange Warteschlangen.
Manche Tankstellen weigerten sich weiterhin, Treibstoff zu den neu festgesetzten Preisen abzugeben.
Weil viele Beschwerden wegen ihrer überhöhten Preise eingegangen waren, befahl die EWURA zwei Tankstellen am 18. August, zu schließen. Sie müssen 3m/- TSh Bußgeld zahlen und 1m/- TSh für jeden Tag, an dem sie zu viel verlangen - falls sie nicht innerhalb von sieben Tagen erklären können, warum die Strafe unangemessen sei. (DN 6./8./9./10./11./12./13./15./19.8.11; Guardian 6./9./10./11./12./13./15./16./19.8.11, Citizen 2./5./9./10./11/12./13./15.8.11)
Maßnahmen gegen Zuwiderhandelnde
Der Minister für Energie und Bodenschätze wies die EWURA an, unverzüglich Strafmaßnahmen zu ergreifen. Der Boykott sei "Wirtschaftssabotage". Laut Gesetz sind Anweisungen der EWURA denen des High Court vergleichbar. Übertretung derselben komme einer Missachtung des Gerichts gleich, erklärte der EWURA-Generaldirektor.
Die Abgeordneten diskutierten über die Treibstoffkrise. Sie forderten ein Eingreifen, damit das Land gerettet werde aus dieser vor allem von einem Syndicat der großen Ölkonzerne angeführten Krise. Sie seien bestrebt, die Regierung zu erpressen und die Wirtschaft zu sabotieren, denn letztendlich würden Transport und Produktion zum Stillstand kommen.
Es sei ein Fehler gewesen, die Treibstoffeinfuhr und -verteilung zu 100 % zu liberalisieren, äußerten sie.
Am 9. August setzte die EWURA den vier großen Erdölkonzernen ein Ultimatum von 24 Stunden: Sie müssen die Versorgung mit Treibstoff unverzüglich wieder aufnehmen. Wird die Anordnung der EWURA missachtet, leitet sie den Fall an den High Court. Die Konzerne müssten genau erklären, warum es nicht rechtens sei, gerichtlich gegen sie vorzugehen, sagte der EWURA-Generaldirektor.
Die vier großen und sieben kleinere Firmen beugten sich der Anordnung, die Versorgung innerhalb von 24 Stunden wieder aufzunehmen. Wenig später legten sie beim Fair Competition Tribunal (FCT) Einspruch ein. Die EWURA habe den Kosten der Versorgung mit Treibstoff auf den Festland nicht Rechnung getragen, sagten sie. Das FCT ist einem Gerichtsorgan vergleichbar. (DN 10./19.8.11; Guardian 9./10./19.8.11; Citizen 19.8.11)
Zur BP Oil Company
Sie trotzte der Regierungsanweisung. Die EWURA untersagte ihr den Verkauf von Benzin, Diesel und Petroleum für drei Monate. Die Lieferung von Flugbenzin ist nicht betroffen. Die obersten BP-Verantwortungsträger müssen vor Gericht erscheinen. BP kann innerhalb von 21 Tagen beim FCT Einspruch einlegen.
Seit vielen Jahren hat BP einen Marktanteil von nahezu 40 %. Die Regierung hält 50 % der BP-Aktien. (DN 13.8.11; Guardian 12./13.8.11)
Zur Anpassung des Treibstoffpreises
Der Treibstoffhöchstpreis wird jede zweite Woche an die Preisentwicklung in der Versorgungskette angeglichen.
Am 14. August wurden die Preise um ca. 6 % angehoben. Ein EWURA-Verantwortungsträger begründete den Anstieg mit dem Wertverlust des TSh und mit der Verteuerung des Erdöls auf dem Weltmarkt. EWURA wandte sich gegen die Vermutung, man habe dem Druck der Erdölkonzerne nachgegeben. (DN 15./16.8.11; Guardian 15./16.8.11)
Preise in Dar-es-Salaam:
1 l Benzin: 2.114/12 TSh
1 l Diesel 2.031/31 TSh
1 l Petroleum 2.005/40 TSh.
In Zentraltansania sind die Preise etwas höher, es folgen die Regionen im Norden des Landes, nach diesen das Südliche Hochland; in den Regionen am Viktoriasee sind die Preise am höchsten (1 l Benzin: 2.222/- bis 2.345/- TSh). (DN 18.8.11)
Zum System der Festsetzung des Höchstpreises
Unklar ist, ob der neu festgesetzte Preis auch für die im Land vorhandenen Vorräte gilt, oder nur für neu importierten Treibstoff. Einige Beteiligte meinen, die Methode, die Preise jede zweite Woche bekanntzugeben, solle geändert werden.
Die EWURA erklärte, sie sei bereit, mit den betroffenen Organisationen Beratungen über eine Veränderung des Systems aufzunehmen. Neue Preise würden u. U. erst dann festgesetzt, wenn die Vorräte verbraucht sind. (DN 18./ 19.8.11; Guardian 16./18.8.11)