Vorgehen gegen Immigranten - 09/2013

Aus Tansania Information
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2012 wurden 10.045 Einwanderer festgenommen, 3.115 angeklagt, 4.698 repatriiert, 501 mussten ein Bußgeld zahlen, 398 sind noch im Gefängnis. Nicht alle werden festgenommen, viele nur verwarnt und in ihr Heimatland zurückgeschickt, vor allem die aus den Nachbarländern. Viele, die nach Tansania kommen, wollen eigentlich nach Südafrika. Die Zahl der Immigranten steigt, doch immer weniger erhalten Asyl, denn die Behörden sind mit der Genehmigung der Anträge sehr zögerlich.

In Mwanza wurden 42, vermutlich illegale, Immigranten, die sich dort niedergelassen hatten, vor Gericht gestellt. Sie stammen aus afrikanischen Ländern, aber auch aus den USA und Indien. Gerichtsverhandlungen gestalten sich schwierig, weil es an Dolmetschern fehlt. (DN 11.1./ 28.4. / 1.5.13; Guardian 1./7.1./15.3.13; Sabahi 7.3./31.5.13)

Fünf tansanische Schlepper, die 96 Äthiopier transportiert hatten, wurden angeklagt, weil sie das Bußgeld von je 5m/- TSh nicht bezahlen konnten. (DN 14.1.13)

Einwohner des Ngara-Distrikts (Kagera-Region) fürchten, dass M23-Soldaten aus der DR Congo über die Grenze kommen. Dort wurden innerhalb von vier Tagen 322 illegale Einwanderer aufgegriffen und repatriiert. (DN 17./30.5. ./24.7.13; Citizen 29.7.13)

Die International Organization for Migration (IOM) installiert als Pilotprojekt in einem Immigrationsbüro ein modernes Instrument. Es registriert und photographiert alle, die die Grenze passieren. (Citizen 4.7.13)

Korruption bei Immigration

Es kam ans Licht, dass einige führende Personen der Distrikte Karagwe, Kyerwa und Ngara (Kagera-Region) illegalen Immigranten eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellten, wofür sie Schmiergeld annahmen. Bisweilen kooperierten sie mit korrupten Immigrationsbeamten und Polizisten, Einige der Fremden sind Viehhalter, die in den drei Distrikten nach besserem Weideland für ihre großen Herden suchen. Oft sind sie ehemalige Soldaten, die mit Waffen vertraut sind. (DN 17.5./29.7./7.8.13) .In der Geita-Region wurden 13 Burundier festgenommen, die illegal auf Ananas-Pflanzungen für wenig Geld arbeiteten. (Citizen 29.7.13)

Das Innenministerium kündigte an, gegen korrupte Beamte vorzugehen, die vielen repatriierten Illegalen erlaubten, nach Tansania zurückzukehren. Leider sei wegen fehlender Mittel eine prioritäre biometrische Erfassung in den Grenzgebieten - so vom Menschenrechts-Zentrum gefordert - noch nicht möglich. Ein Journalist sagte, die meisten wohlhabenden Illegalen seien bei der Repatriierungsaktion im Land geblieben, während die Armen ausgewiesen wurden. Diese hätten daher vor, wieder nach Tansania zurückzukehren. Hauptmotiv sei die wirtschaftliche Stagnation in Rwanda und Burundi. (Guardian, 23.10.13)

Präsident Kikwete sagte, innerhalb von zwei Wochen müssten alle Immigranten, die sich ohne Genehmigung in der Kagera-Region aufhielten (schätzungsweise 35.000), Tansania verlassen oder dafür sorgen, dass sie die nötigen Papiere bekommen, die ihren Aufenthalt legalisieren, andernfalls würden sie dazu gezwungen. Die Immigrationsabteilung wies er an, sicherzustellen, dass die Überprüfung der Immigranten, die sich in den Dörfern versteckten, sorgfältig durchgeführt wird. Sein Anliegen ist, bewaffnete Überfälle, wie sie kürzlich in diesem Gebiet vorkamen, zu stoppen.

Daraufhin kehrten mehr als 8.000 illegale Einwanderer in ihr Heimatland zurück, um nicht zur Rückkehr gezwungen zu werden: 5.200 Ruander, 2.800 Burundier, 220 Ugander und 42 Kongolesen. Viele nahmen riesige Herden mit; insgesamt waren es 1.996 Rinder. Einige sagten, ihre größte Sorge sei ihr Vieh. Sie konnten es aus Zeitmangel nicht mitnehmen, weil sie kein passendes Fahrzeug hatten. Sie hoffen nun, Ruanda werde das mit Tansania klären. Eine Verantwortliche der Region drängte die mit Tansaniern verheirateten Ausländerinnen, die wenigen Tage zu nutzen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Der Kirehe-Distrikt (Ruanda) bereitete sich auf die Wiederansiedlung der aus Tansania vertriebenen Ruander vor, heißt sie willkommen und wird sie mit dem Nötigsten versorgen. 1959 und während des Genozids 1994 hatte Tansania geflüchtete Ruander gastfrei aufgenommen. Manche wurden repatriiert, andere waren gezwungen zu bleiben. (DN 7./9./13./14./16.8.13; Citizen 8./15.8.13; New Times 8./12.8.13)

Reaktion Ruandas

Man fragt sich, mit welcher Absicht die Regierung des Nachbarlandes die vielen illegalen Ruander aus Tansania ausweist und wie es um das Bestreben steht, freundschaftliche bilaterale Beziehungen herzustellen. Natürlich hat Tansania das Recht, gegen Personen vorzugehen, die illegal auf seinem Boden leben. Aber der Zeitrahmen des Ultimatums ist schlimm. Im Geist der EAC, der ungehinderte Bewegung zwischen den Mitgliedern beinhaltet, hätte Tansania einen weniger radikalen Weg wählen und mehr Zeit zugestehen können, um die Papiere in Ordnung zu bringen, nicht nur zwei Wochen. Die Regierung von Ruanda, beschloss, sich nicht an den in unserem Land lebenden Tansaniern zu rächen. In Frieden streckt es eine Hand aus nach Tansania. Kikwete und seine Regierung täten gut daran, sie zu ergreifen.

Ein 42-Jähriger, der mit 10 Jahren Ruanda verlassen musste, hielt sich immer für einen tansanischen Bürger mit ruandischer Abstammung. “Man sagte uns nie, dass wir ausgewiesen werden, wenn wir nicht die richtigen Papiere haben”, berichtete er. Die Eltern eines 52-Jährigen flohen 1959 nach Tansania. Bisher war er nie in Ruanda. “Ich versuchte, meinen Besitz, mein Vieh zu verkaufen. Aber die Einheimischen weigerten sich zu kaufen, weil sie wussten, dass sie nach 2 Wochen alles kostenlos bekommen”, klagte er. (Rwanda Focus 12.8.13)

Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern

Ein Sprecher des tansanischen Innenministeriums wies entschieden Medienberichte (u.a. der Deutschen Welle) zurück, dass kürzlich innerhalb eines Monats 25.000 Flüchtlinge aus Burundi gewaltsam repatriiert worden seien. Solche Behauptungen - angeblich vom UN-Flüchtlingskommissar stammend - verdunkelten das gute Image es Landes, das für Tausende von Flüchtlingen aus diversen Ländern Zuflucht sei. Kein einziger Flüchtling sei in jüngster Zeit nach Burundi abgeschoben worden. Vielmehr seien zuletzt im Dezember 2012 34.000 Burundier aus dem Lager Mtabila / Kigoma bei einer koordinierten Aktion der beteiligten Regierungen und des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) “freiwillig nach Hause gesandt” worden. Rückführungen von Flüchtlingen würden grundsätzlich mit der Regierung des Herkunftslandes und dem UNHCR abgesprochen.

Folgende aktuelle Flüchtlingszahlen nannte der Ministeriums-Sprecher, Namanga: 64.172 Kongolesen in der Kigoma-Region, 175.473 Burundier in der Katavi-Region, 2.128 Somalier im Landkreis Handeni; 22.227 Personen mit nicht genannter Nationalität hielten sich in der Region Kigoma auf. Insgesamt beherberge Tansania 264.000 Flüchtlinge. Die aktuelle Rückführung illegaler Zuwanderer habe nichts mit Flüchtlingen zu tun. Bis 4. September 2013 seien mehr als 27.000 illegal in die Regionen Kagera, Kigoma und Rukwa Zugewanderte repatriiert worden. (Guardian 14.09.13)

Probleme von Viehhaltern

Der Vorsitzende des Viehhalter-Verbands sagte, tansanische Viehzüchter seien Opfer der Aktionen gegen Illegale und Wilderer geworden. Einige seien dabei sogar umgekommen. Die Regierung müsse ihr Personal besser informieren und überwachen. Eine Ministeriumssprecherin (Viehzucht und Fischerei) räumte ein, dass man versäumt habe, ein Gebiet für Viehzucht auszuweisen. (Guardian 28.10.13)