Thema: Zustimmung und Kritik - 01/2019

Aus Tansania Information
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Zustimmung

Dr. Magufuli wurde zunächst als wenig profilierter Kompromisskandidat rivalisierender CCM-Fraktionen gesehen. Nach seiner Wahl im November 2015 wurde er jedoch schnell und weit über Tansania hinaus zu einer Symbolgestalt für Sparsamkeit, Entschlossenheit, Effizienz und Integrität.

Regierungsnahe Medien feiern ihn und seine Erfolge in hymnischer Manier, als „Jahrtausendphänomen“: Er leite endlich eine neue Ära in Afrika ein. eines Afrika, das seine Zukunft nicht mehr Anderen anvertraue, sondern sie in die eigenen Hände nehme. Dies beende die bisherige Sklavenmentalität und führe den Kontinent zu globaler Wettbewerbsfähigkeit.

African Arguments 11.11.18; Citizen 06.11.18; DN 01.,02.05.; 01.,02.11.18; 04.01.19; Habari Leo 14.11.18

Kritik an Regierungsstil

Zunächst fand Präsident Magufuli breite Zustimmung für sein entschlossenes Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption, Mittelvergeudung und Behördenwillkür. Auch sein Bemühen um mehr Teilhabe des Landes an Gewinnen aus Natur- und Bodenschätzen (z.B. Konfrontation mit dem Minenkonzern Barrick Gold) wurde einhellig begrüßt. Inzwischen ist aber eine deutliche Ernüchterung eingetreten, JPMs Popularität ging zurück, daher wurden unabhängige Umfragen de facto verboten. Einzelne Kritikpunkte zu Magufulis Regierungsstil:

  • Regieren durch symbolstarke Gesten (spontane Entlassungen, Ultimaten für Korrekturen, Verweis von minderjährigen Müttern von Schulen, Ablehnung von Familienplanung, Ausfälle gegen Homosexuelle) bringt zwar Aufmerksamkeit und eine gewisse Glaubwürdigkeit, löst aber nicht strukturelle Probleme. Dies würde institutionelle Reformen und unabhängige Kontrollsysteme, eine freie Presse und parlamentarische und basisdemokratische Kontrolle erfordern.
  • Diese wird jedoch erschwert durch eine Tendenz zu Zentralisierung, Schwächung von Institutionen und Bevorzugung von Staatsunternehmen.
  • Trotz positiver gesamtwirtschaftlicher Daten erleben Viele ihre wirtschaftliche Lage als prekär und wenig zukunftssicher.
  • Mit Sorge wird notiert, dass Tansania sich zunehmend international isoliert

African Arguments 11.11.17; Citizen 15.06.17; 05.07.; 05.11.18; DN 16.06.17; 17.12.18; Guardian 06.05.18

Kritik an Grundrechtsverletzungen

Opposition, Kirchen und Menschenrechtsgruppen im Inland und kritische Stimmen im Ausland [s.o. S. 11 „Klassische Geber“] lehnen vor allem die Einschränkung demokratischer Spielräume durch zunehmend restriktive Gesetzgebung und fortlaufende Menschenrechtsverletzungen durch Verordnungen und Polizeiorgane ab. Einige Beispiele:

  • Im Unterschied zu anderen autoritären Regimes in Ostafrika ließ Magufuli seine repressiven Bestrebungen in eindeutigen Gesetzen formulieren: Das Gesetz gegen Internet-Verbrechen, die Regulierungen für elektronische Kommunikation, das Statistikgesetz, das Gesetz zu Mediendiensten.
  • Ein geplantes Parteiengesetz will nach Auffassung der Opposition abweichende Meinungen kriminalisieren und zum Einparteien-Staat zurückführen.
  • Alle Parteien – außer der regierenden CCM - dürfen außer lokalen Treffen keine öffentlichen Versammlungen abhalten; auch Führungspersonen der Opposition dürfen nur im eigenen Wahlkreis öffentlich auftreten. Dies bedeutet de facto ein Demonstrationsverbot im Namen von Frieden und Ruhe im Land. Die populären Direktübertragungen der Parlamentssitzungen wurden eingestellt.
  • Der Parteienbeauftragte mischte sich in interne Konflikte der Civic United Front ein und begünstigte die Spaltung der CUF in zwei rivalisierende Fraktionen.
  • Oppositionelle Führungspersonen werden kontinuierlich, meist wegen „Volksverhetzung“ oder „Aufruhr“ in Untersuchungshaft genommen und in unzählige Prozesse verwickelt.
  • Mehrere Kiswahili-sprachige Zeitungen wurden für Zeiträume zwischen drei Monaten und drei Jahren verboten. Sendeverbote gab es auch für Rundfunk- und Fernsehstationen.
  • Attentate, Entführungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam schufen ein Klima der Angst und wurden nach Meinung der Kritiker nicht energisch genug untersucht.
  • Die von Kirchen, NROs, Parteien und Presse geforderte Verfassungsreform (Anpassung an Mehrparteien-System) wird („aus Kostengründen“) weiter verschoben.

Sechs Oppositionsparteien beschlossen im Dezember 2018 in der „Sansibar-Erklärung“, gemeinsam Widerstand zu leisten, Rechtsstaatlichkeit einzufordern und koordiniert in die Wahlen 2020 zu gehen.

Citizen 24.09.17; 05.,28.11.; 06.,10.,20.,23.,29.,31.12.18; DN 02.11.; 27.12.18; East African 13.09.17; Guardian 02.,28.11.; 06.,10.,14.,23.12.18; Mtanzania 28.09.17; 18.12.18; Raia Mwema 21.03.18; Mwanahalisi 31.12.18; Mwananchi 12.11.18; www.jamiiforums.com 18.12.18