Thema: Alter und Altersversorgung: Altersversorgung - 02/2019

Fusion der staatlichen Pensionsfonds

Bisher gab es in Tansania-Festland fünf Alters- bzw. Sozialversicherungen:

• National Social Security Fund (NSSF)
• Parastatal Pensions Fund (PPF)
• Local Authorities Pensions Fund (LAPF)
• Government Employees Provident Fund (GEPF)
• Public Service Pensions Fund (PSPF)

Weil sich einige Fonds am Rand des Zusammenbruchs befanden und in der Hoffnung die hohen Verwaltungskosten (bis zu 20%) zu senken, wurden sie im August 2018 zu zwei Fonds fusioniert:

• Public Service Social Security Fund (PSSSF) für alle im Öffentlichen Dienst Tätigen, umfasst die vier erstgenannten Versicherungen
• National Social Security Fund (NSSF) für Selbständige und privatwirtschaftlich Angestellte

Daneben gibt es die Nationale Gesundheitsversicherung (NHIF) und den Workers Compensation Fund (Unfallversicherung, deren Prämien die Arbeitgeber zahlen). Alle nationalen Versicherungen zusammen haben mehr als 2,1 Mill. Mitglieder und besitzen Werte und Forderungen in Höhe von TZS 12 Billionen. Mitglieder müssen mindestens 15 Jahre Beitragszahlungen leisten.

Citizen 25.07.; 01.08.18; DN 21.10.16; 15.12.17; 04.04.; 26.09.18; East African 28.11.17; Guardian 24.04.; 01.08.18

Diskussion: Rentenformel

An die Sozialversicherungen muss man mindestens 15 Jahre lang Beiträge entrichten. Eine Rente kann ab 60 Jahren bezogen werden. Mitglieder mit befristeten Arbeitsverträgen ab 18 Monaten können auch schon früher eine Rente beantragen, die sich nach den eingezahlten Beiträgen richtet.

Der NSSF zahlt seinen Pensionären bei Beginn des Ruhestands 25% ihres Anspruchs als Einmalbetrag aus. Die restlichen 75% erhält der Empfänger lebenslang steuerfrei in monatlichen Raten.

Staatspensionäre erhielten bisher bei Ruhestandseintritt 50% ihres Anspruchs und lebenslang monatliche Zahlungen. Angesichts angespannter Liquidität wollte die Regierung auch bei ihnen das NSSF-Schema (25% Barauszahlung) anwenden, was heftige Proteste der Betroffenen, ihrer Gewerkschaften und Oppositionsparteien auslöste. Nicht Wenige hatten die zu erwartende Summe wohl schon verplant oder verpfändet. Erbittert wurde kommentiert, dass führende Beamte und Parlamentsmitglieder schon nach fünf Dienstjahren ihren Rentenanspruch zu 100% ausgezahlt erhalten.

Nach anhaltenden Protesten setzte Dr. Magufuli die Reform für fünf Jahre aus (womit er sich über ein vom Parlament verabschiedetes und von ihm selbst abgezeichnetes Gesetz hinwegsetzte). Die Opposition sieht die NSSF-Mitglieder (25% Pauschalzahlung) gegenüber denen des Öffentlichen Dienstes benachteiligt. Sie entrichten überdies 10% ihres Lohns als Versicherungsbeitrag (plus 10% der Arbeitgeber), während die Staatsbediensteten nur 5% einzahlen (und – theoretisch – 15% der Staat).

Viele Versicherte empfinden die Reformbestrebungen als Versuch, die Sozialversicherungen auf ihre Kosten zu sanieren, nachdem diese durch ausufernde Anleihen des Staates und Fehlinvestitionen Liquiditätsprobleme bekommen hatten. Die inzwischen entlassene Direktorin der Aufsichtsbehörde SSRA bestritt dies. Die Reform wolle vielmehr die Pensionäre des Staates (20% der Versicherten) mit allen anderen gleichstellen. Sie dementierte auch die vielfach kolportierte Behauptung, dass Rentenzahlungen nur 12 oder 13 Jahre lang geleistet würden.

Citizen 26.,27.11.; 28.,29.,30.,31.12.18; 18.01.19; DN 29.10.; 28.12.18; Guardian 03.10.17; 29.11.; 29.12.18; 03.,18.01.19

Versicherungsleistungen

Zukünftig sollen Sozialversicherte neben ihrer Altersrente auch bei Krankheit und Arbeitslosigkeit versichert sein und ihren Rentenanspruch als Sicherheit für Baudarlehen einsetzen können. Bei Krankheit werden maximal 40% von drei Monatseinkommen ausgezahlt. Wer mindestens 18 Monate Beiträge geleistet hat, erhält bei Erwerbslosigkeit für maximal sechs Monate eines Jahres 33% des letzten Lohnes. Damit soll vermieden werden, dass Versicherte wegen vorübergehender Erwerbslosigkeit ihre Versicherung vorzeitig auflösen.

Die Kinder von Mitgliedern des PSSSF erhalten Ausbildungsbeihilfen, wenn der Ernährer vorzeitig stirbt. Auch günstige Ausbildungskredite werden gewährt. - 2017 wurden die Mindestpensionen früherer Mitarbeiter im Staatsdienst und in Staatsbetrieben auf TZS 100.000 pro Monat verdoppelt.

Das halbautonome Sansibar hat eine eigene Altersversicherung. Die Pensionen der 12.182 Pensionäre des Öffentlichen Dienstes wurden 2017 von TZS 40.000 auf 90.000 erhöht (ca € 35). Die des Höheren Dienstes folgen demnächst mit besseren Leistungen. Sansibar unterstützt seit 2017 alle über 70-Jährigen mit einer monatlichen Grundrente von TZS 20.000 (knapp € 8). Derzeit gibt es 27.000 Empfänger/innen dieser „Universal Pension“. Mehr als 16% der sansibarischen Haushalte mit etwa 200.000 Kindern werden von über 70-Jährigen geführt. Ähnliche Unterstützung im Alter gewähren in Afrika nur noch Botswana, Lesotho, Mauritius, Namibia und Südafrika.

Citizen 23.11.16; 05.,13.01.17; DN 18.08.17; 26.09.; 29.10.; 18.12.18; 18.01.19; Guardian 16.04.16; 29.10.; 18.12.18

Missstände in Pensionsfonds

Bisher wurde die Maßgabe, nicht mehr als 10% der Einkünfte für Verwaltung auszugeben, nur von einem Fonds (PFPS) eingehalten. Die Leitung des NSSF wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach ausgetauscht, um seine Effizienz zu verbessern.

Der Präsident wies den NSSF an, ausstehende Renten in Höhe von TZS 108 Mrd. beschleunigt auszuzahlen, dabei aber die Bezieher genau zu kontrollieren, um Phantom-Empfänger auszuschließen. Nachdem man Tausende von inexistenten Schülern, Studierenden und Angestellten entdeckt habe, seien auch fiktive Rentenempfänger sehr wahrscheinlich. Die Staatsministerin für Arbeit im Amt der Vizepräsidentin forderte die Versicherungsunternehmen auf, betrügerische Rentenanträge nicht nur abzulehnen, sondern die Betrüger vor Gericht zu bringen. Der NSSF meldete 900 solche Anträge im Wert von TZS 7 Mrd. Demnächst müssen sich alle Leistungsempfänger persönlich zur Überprüfung vorstellen. Manche verfügen allerdings nicht über die vorgeschriebenen Identitätsausweise.

Citizen 29.12.18; .01.19; Gardian 19.01.19; Mwanahalisi 27.12.18

Hohe Außenstände

2015 und 2018 stellte der Generalkontrolleur fest, dass der Staat mit TZS 9 Bill. (€ 3,5 Mrd.) bei den Sozialfonds verschuldet ist und warnte eindringlich vor einer Überschuldung. Manche dieser Anleihen seien zudem nur mündlich vereinbart worden („kienyeji“). Manche würden nicht fristgerecht bedient. Die Fonds könnten wegen der so gebundenen Mittel ihre Verpflichtungen nicht voll erfüllen und ihre Reserven nicht rentabel anlegen.

Der Pensionsfonds für den Öffentlichen Dienst leidet unter sehr hohen Beitragsrückständen der Behörden für ihre Angestellten. Seit 2016 gibt der Staat der Versicherung dafür Schuldscheine mit unterschiedlichen Laufzeiten und 6,5% Verzinsung. So erhielt der Fonds 2016 solche Bonds im Wert von TZS 2,6 Bill. (€ 1 Mrd.), 2018 TZS 1,2 Bill. Die Nationale Krankenversicherung NHIF soll auf ähnliche Weise finanziell stabilisiert werden. Diese Schuldverschreibungen können aber erst zum jeweiligen Laufzeit-Ende eingelöst werden. Daneben hat der Staat für Entwicklungsprojekte hohe Summen bei den Sozialversicherungen aufgenommen. Anfang 2017 beliefen sich diese Anleihen noch auf TZS 2,6 Billionen.

Auch private Arbeitgeber entrichten ihre Beitragszahlungen (10% der Lohnsumme) verspätet oder unvollständig. Z. B. Versuchte der NSSF 2017 TZS 25 Mrd. einzutreiben. Die sansibarische Sozialversicherung ZSSF sah sich vor dem Zusammenbruch, nachdem die Auszahlungen die Einnahmen um das Vierfache übertrafen. Die vielfachen beruhigenden Erklärungen von Seiten der Regierung lassen darauf schließen, dass der neue Fonds für den Öffentlichen Dienst PSSSF von seinen Vorgänger-Fonds beträchtliche Belastungen übernehmen musste und einer Stabilisierung bedarf.

Citizen 22.05.15; 27.11.18; DN 28.11.16; 15.04.; 13.05.17; 28.12.18; Guardian 03.02.16; 05.02.17; 17.08.18

Investitionen der Versicherungsträger

Traditionell legten die Sozialversicherungen ihre Reserven in Staatspapieren und Immobilien an. Z.B. verfügte der PPF über Anlagen im Wert von TZS 3 Billionen. Jedoch pflegen viele Mieter, u.a. staatliche Institutionen, ihre Miete nur unregelmäßig oder gar nicht zu zahlen. Mehrere Wolkenkratzer weisen zudem Leerstände bis zu 72% auf.

Insgesamt haben die Sozialfonds etwa TZS 12 Bill. angelegt, davon aber einen guten Teil in Staatspapieren, die nicht kurzfristig eingelöst werden können. Präsident Magufuli wies die nationalen Versicherungen an, künftig mehr in Industriebetriebe zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er kritisierte zugleich unrentable Investitionen wie die TZS 780 Mrd., die der NSSF in eine verlustreiche Trabantenstadt in Kigamboni, Dar-Es-Salaam gesteckt hatte. Auch den Druck von Kalendern und teure Anzeigen auf Kosten der Versicherten lehnte JPM ab.

NSSF und PPF investierten auf Geheiß der Regierung in eine 25.000-ha-Zuckerrohr-Plantage mit Verarbeitungsanlage in Mkulazi, Morogoro-Region. Sie soll Tansanias Zuckerproduktion auf ca 400.000 t verdoppeln. Die Fonds garantieren u.a. Kredite in Höhe von TZS 5 Mrd. an einen Kooperativen-Verband von Jugendlichen, die als Vertragsbauern Zuckerrohr zur Produktion von jährlich 250.000 t Zucker anbauen sollen.

Der NSSF investierte in die Wiederbelebung aufgegebener Sisalfarmen (8.733 ha) in der Tanga-Region und in zahlreiche Lagerhallen und Mühlen der vormals staatlichen National Milling Corporation; ferner in ein Gaskraftwerk in der Küstenregion, in Hochhäuser in Dar-Es-Salaam und ein 200-Zimmer-Hotel in Mwanza.

Der PSSSF investierte in eine Stahlfabrik in der Kilimanjaro-Region, ferner in eine Fleischverarbeitungsanlage in der Morogoro-Region, in den neuen Busbahnhof in Morogoro. Über die gemeinsame „Tanzania Social Security Association“ wollen die Sozialversicherungen vor allem untergegangene Staatsbetriebe wiederbeleben oder weiterführen, z.B. Lederverarbeitung, Baumwollspinnereien, Textilfabriken, Fabriken für Schulkreide, Insektizide, Arzneimittel und Infusionen, Winzereien, Farmen für Cassava, Ingwer und Sisal. Insgesamt sollen dadurch eine Million Arbeitsplätze entstehen.

Die Arbeitsministerin beruhigte Versicherte, die Zweifel an der Rentabilität solcher Unternehmungen geäußert hatten. Kritiker fragen, wie halbstaatliche Betriebe rentabel arbeiten sollen, die dies bisher noch nie geschafft hatten.

Citizen 27.08.18; East African 05.10.17; DN 26.05.; 07.07.17; 08.09.17; Guardian 02.08.; 15.09.16; 27.08.; 22.10.; 18.12.17; 20.03.; 29.12.18; Nipashe 25.07.17