Sansibar: zur Regierung nationaler Einheit, Referendum, zum politischen Klima - 06/2010

Aus Tansania Information
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Zur Einführung einer Regierung nationaler Einheit

Aufgrund eines privaten Antrags diskutierte das House of Representatives über die Einführung einer Regierung nationaler Einheit (GNU). Der Vorschlag wurde akzeptiert, die Bedingungen für die Bildung einer GNU wurden geregelt.

Amani Abeid Karume, Präsident von Sansibar, stimmte dem Gesetz zu. Ein Verantwortungsträger der CUF sagte, auch wenn die CCM die Wahl verliert, sei die CUF bereit, eine GNU zu bil-den. "Unser Ziel ist, die politischen Probleme in Sansibar zu beenden", erklärte er. (DN 31.3.10; Guardian 11./30.3./4./ 7.5.10; Citizen 31.3.10)

Referendum bezüglich Einführung einer Regierung nationaler Einheit, Gesetz

Die Regierung von Sansibar erarbeitete einen Gesetzesentwurf für ein Referendum zur Einführung einer Regierung nationaler Einheit und legte diesen dem House of Representatives vor. Das Gesetz wurde ratifiziert. Es soll auch für weitere Referenden gelten. Nahezu alle CUF-Abgeordneten setzten sich für eine problemlose Durchführung des Referendums ein. Alle Sansibarer sollten sich eintragen lassen, rieten sie.

Die Zanzibar Electoral Commission wird das Referendum überwachen.

Für eine GNU ist eine Änderung der Verfassung nötig.

Das Referendum ist das Ergebnis des historischen Übereinkommens zwischen Präsident Amani Abeid Karume und Seif Sarif Hamad, dem Generalsekretär der Oppositionspartei CUF.

Zum Referendum ist nur zugelassen, wer im auf Dauer gültigen Wählerregister registriert ist. Die Person muss in ihrem Wahlkreis ohne Unterbrechung 32 Monate gelebt haben.

Beobachter meinen, Ziel dieses Gesetz sei, die Mehrheit der auf dem Festland oder im Ausland lebenden Sansibarer auszuschließen. Auch alle, die nicht im Wahlregister eingetragen wurden, weil sie keine National Identity Card haben, können nicht teilnehmen.

Das Oppositionslager erwartet eine geringe Beteiligung am Referendum, weil vielen Personen die Zulassung verweigert werde.

Der Bildungsminister versprach, die Bevölkerung werde über die Bedeutung einer GNU informiert. Die Sansibarer seien die endlosen politischen Querelen leid. Der Weg werde geebnet für mehr Entwicklung der Inseln, denn die Sansibarer bekämen die Chance, als ein geeintes Volk zu handeln.

Das Referendum soll am 31. Juli durchgeführt werden.

Die CUF äußerte, sogar wenn die CCM die Wahl verliere, sei sie willens, eine GNU zu etablieren, das Abkommen zwischen Karume und Hamad habe den Weg zu freien und fairen Wahlen in Sansibar geebnet. "Unser Ziel ist, die politischen Probleme in Sansibar zu beenden", sagte der Öffentlichkeitssekretär der CUF. Seit dem Abkommen erlebt Sansibar eine seit 1995 nicht mehr gekannte politische Harmonie. (DN 31.3.10; Guardian 11./15./30.3./4.5.10; Citizen 31.3./18.5.10)

Anmerkungen Kikwetes

Präsident Kikwete stellte sich hinter die Einführung einer GNU in Sansibar. Sie sei ideal für Sansibar, die einzig mögliche Lösung angesichts der politischen Wirren, die Sansibar seit Einführung des Mehrparteiensystems erlebe. Sie werde unnötigen Konflikten während der Allgemeinen Wahl wehren und den politischen Hass verringern oder gar beenden. Er rief die Sanisbarer auf, die Einführung einer GNU zu unterstützen. "Die Geschichte Sanisbars, zu der Gewalt und Konflikte während der Registrierung, des Wahlkampfes und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gehörten, veranlasst die CCM, den betreffenden Vorschlag zu unterstützen. Das war eine schwierige Entscheidung, aber wir sollten das tun, damit wir saubere Politik bekommen", sagte er.

Kikwete sprach bei einem 'Youth Solidarity Walk' zur Erinnerung an die Ermordung des ersten Präsidenten von Sansibar, Abeid Amani Karume. Auch die CUF-Jugend nahm daran teil. (DN 7.4.10; Guardian 7.4.10; Citizen 7.4.10)

Gemeinsames Gedenken zu Ehren des ersten Präsidenten Sansibars

Kikwete, Amani Abeid Karume, Vizepräsident Ali Mohammed Shein, Vertreter der Regierung der Union und Sansibars und der Religionsgemeinschaften, so wie ausländische Würdenträger, erstmalig auch CUF-Repräsentanten, beteiligten sich zusammen mit den Sansibarern an den Gebeten für Abeid Amani Karume, den ersten Präsidenten Sansibars, der vor 38 Jahren ermordet wurde. Der Mufti Secretary und der katholische Erzbischof Sansibars leiteten die Gebete.

Ein Staatsminister sagte, vor allem, weil er die Revolution Sansibars im Jahr 1964 begann und die Union zwischen Tanganjika und Sansibar ermöglichte, werde man den ersten Präsident in Erinnerung behalten, und weil er gegen rassistische Diskriminierung kämpfte und die Einheit der Nation stärkte. Karume sei von Menschen, die gegen die Revolution waren, ermordet worden.

Vor Journalisten sagte Hamad, seine Teilnahme an den Gebeten sei ein Zeichen dafür, dass seine Partei eine neue politische Linie verfolge, die Einigkeit und Harmonie fördern wolle. "Unsere Differenzen betreffen nur die Politik und die Ideologie. Wenn es um die nationalen Interessen geht, lassen wir die Differenzen auf der Seite und einigen uns als Sansibarer."

Nach den Gebeten besuchten Hamad und Karume das Grab Abeid Amani Karumes, das dicht neben der CCM-Zentrale liegt.

An diesem Tag betrat der CUF-Generalsekretär, Seif Sarif Hamad, erstmalig wieder die CCM-Zentrale, 20 Jahre nach seinem Austritt aus der regierenden Partei und Eintritt in die CUF. Bis dahin war er ein führender Verantwortungsträger der CCM gewesen. Seit dem Treffen Hamads und Karumes im State House Sansibars im November '09 <Vergl. Tans.-Inf. 12/09 S. 5> kooperierten die beiden bei einer Reihe sozialer und entwicklungsbezogener Aktivitäten, was vor ihrer historischen Zusammenkunft nicht möglich gewesen wäre. Karume war auch Gast bei der Hochzeit einer Tochter Hamads. (Guardian 8.4.10; Citizen 8.4.10)

Zur Durchführung des Referendums

Ein sechsköpfiges Komitee des House of Representatives mit drei Mitgliedern der CCM und drei der CUF soll die Durchführung einer Resolution zum Referendum bezüglich GNU überwachen. Doch weil im Haushalt dafür keine Finanzmittel vorgesehen sind, kann es seine Aufgabe nicht erfüllen. Benötigt würden 300m/- TSh. Der Vorsitzende des House of Representatives sagte: "Wir waren gezwungen, die EU um Unterstützung zu bitten." Sie habe Interesse signalisiert. Das Komitee soll die Referenden in anderen Ländern studieren, in Übersee Erfahrungen mit dem GNU-System sammeln und prüfen, wie viel die Information der Bürgerschaft kostet. Ein Staatsminister sagte: "Ich versichere, die Regierung strengt sich sehr an, um das Problem zu lösen." (Guardian 13.5.10)

Zur Opposition gegen Regierung nationaler Einheit

Einige CCM-Repräsentanten führen heimlich eine Kampagne gegen eine GNU. Sie werfen Karume vor, er ebne der Opposition den Weg zur Übernahme des Landes.

Auch einige Mitglieder der CUF sind unglücklich wegen des Versöhnungsprozesses. Sie werfen Hamad vor, er habe die Versöhnung übereilt initiiert.

Bei einer Sitzung des Central Committee der CCM kritisierte Kikwete die Verantwortungsträger, die gegen die Bildung einer GNU opponierten. Er erinnerte daran, dass die Mitglieder der CCM bei der Konferenz des National Executive Committee in Butiama beschlossen hatten, in Sansibar eine solche Regierung einzusetzen. Deshalb sei es unmoralisch, wenn CCM-Mitglieder dagegen sind. Auch der ehemalige Präsident Mwinyi erinnerte an die Diskussion und den Beschluss in Butiama und sagte, niemand solle gegen die Einsetzung einer GNU opponieren. (DN 12./14.4.10; Guardian 12./13.4.10)