Reaktionen auf den Haushaltsentwurf - 07/2009

Aus Tansania Information
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Besonders heftig reagierten Abgeordnete, Bürger in Interviews und bei Diskussionen vor dem Parlamentsgebäude auf die Ankündigung in Bezug auf Abschaffung der Steuerbegünstigungen bereits etablierter Bergbaugesellschaften einerseits, Religionsgemeinschaften, caritativen und Nichtregierungsorganisationen andererseits.

Zu Bergbaugesellschaften

Das Parlament begrüßte, dass alle Bergbaugesellschaften, die nach dem 1.7.09 einen Vertrag abschließen, nun Zoll und Steuern zahlen müssen. So heftig war die Reaktion auf den Plan, bereits existierende Firmen jedoch davon auszunehmen, dass der Parlamentspräsident zur Ruhe mahnen musste. Hinterfragt wird, ob es nötig ist, mit den Firmen, deren Vertrag bereits unterzeichnet ist, über eine Aberkennung der Steuerfreiheit zu verhandeln.

Ein Verantwortungsträger der Regierung erklärte, die Regierung habe mit den Bergbaugesellschaften einen langfristigen Vertrag abgeschlossen, an den sie gebunden sei; hält man sich nicht an diesen, komme es zu juristischen Konflikten.

Die Kritiker antworteten, in vielen Fällen sei der Vertrag vor Einführung der Steuerfreiheit unterzeichnet worden. Manche Politiker werfen der Regierung vor, sie beuge sich dem Druck multinationaler Bergbaugesellschaften. (DN 13.6.09; Guardian 15./16.6.09; Citizen 15:/16.6.09; ThisDay 13.6.09)

Zur Landwirtschaft

Ein Fachmann betonte, der Plan der Regierung, eine Bank für die Landwirte einzurichten, werde die Entwicklung der Landwirtschaft fördern, denn es sei für die Bauern nun leicht, Darlehen zu bekommen. Zu begrüßen sei auch, dass die Regierung Bewässerungsprojekte entwickeln wolle. In Interviews sagten Einwohner Dodomas, der Haushaltsentwurf erfülle die Erwartungen der Landwirte nicht. Ein Abgeordneter sagte, zum Schutz der heimischen Landwirte solle die Regierung den bisherigen Zoll auf Palmöl in Höhe von 10 % belassen. (DN 13.6.09; Guardian 12./16.6.09)

Zur Besteuerung von Investitionsgütern

Sie wird von den Hotelinvestoren und der Confederation of Tanzania Industries kritisiert. Für die momentanen Bestrebungen, Investoren anzulocken, sei sie kontraproduktiv. Betroffen seien Industrie, Tourismus, Infrastruktur, Landwirtschaft. Außerdem sei man gezwungen, die Preise anzuheben. (Guardian 19.6.09; Citizen 20.6.09

Zum von Kikwete vorgelegten Rettungspaket

Einige Abgeordnete forderten, dass das Investitionspaket dem Parlament zur Diskussion vorgelegt wird, damit sichergestellt sei, dass es dem Wohl des Landes und seines Volkes dient. Es sei zu allgemein, sage nichts über Vorbedingungen, gleiche einem Blankoscheck. (DN 11.6.09; Citizen 16.6.09)

Zu gemeinnützigen Organisationen

Finanzminister Mkulo sagte, einige Organisationen hätten die Steuerfreiheit missbraucht. Gegen niemanden, der Steuern hinterzieht, incl. Religionsgemeinschaften, die das hinter 'spirituellen und gottesdienstlichen Gardinen' tun, werde man Gnade walten lassen.

Ein Regierungsvertreter erklärte, diese Einrichtungen hätten sich derartig vermehrt, viele verdienten keine Steuerbefreiung. Eine NGO, die sich um 50 Kinder kümmert, habe zwölf Autos importiert.

Viele jedoch erzürnt, dass Religionsgemeinschaften, caritativ arbeitende Einrichtungen und NGOs nun Zoll und Umsatzsteuer bezahlen sollen. Einige Abgeordnete drängten die Regierung, davon Abstand zu nehmen. Vor allem die auf dem flachen Land von religiös bestimmten Organisationen geleisteten sozialen Dienste würden leiden, sagten sie. Dort kümmerten sich häufig nur diese um Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung. Sie könnten nun keine großen Projekte mehr durchführen, beklagte ein Abgeordneter. Sie würden von Spendern im Ausland unterstützt. Menschen, die dem Land helfen, könnten abgeschreckt werden, wenn Spenden versteuert werden müssen.

Mit denen, die Missbrauch trieben, solle die Regierung einzeln verhandeln, Missetäter bestrafen, betonten mehrere Abgeordnete.

Eine Abgeordnete riet der Regierung, die bisher allen Religionsgemeinschaften gewährte Steuerfreiheit, abzuschaffen. Einige hätten riesige Investitionen, Hotels, Schulen und Universitäten; sie verlangten höhere Gebühren, die juristische Fakultät der Tumaini-University <der ELCT> z. B. 2,8m/- TSh im Jahr, die St. Augustine University 1,8m/- TSh, dreimal so viel wie die University of Dar-es-Salaam. Sie frage sich, warum in Tansania so viele Kirchen entstehen. "Wir haben jetzt Hunderte."

Viele Abgeordnete rieten der Regierung, mit religiös orientierten Organisationen und NGOs zu sprechen. Der Beschluss, die Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung abzuschaffen, habe zu Missverständnissen geführt, genössen sie doch weiterhin Steuerfreiheit, wenn sie sich für Gesundheit und Bildung engagieren. Anders sei es, wenn Fahrzeuge und Baumaterial importiert werden.

Weihbischof Kilaini sagte, der Beschluss zeige etwas von Missachtung des Beitrags religiös bestimmter Organisationen. Die von NGOs unterstützten dörflichen Entwicklungsprogramme würden eingehen. Auf dem Land würden schätzungsweise 50 % der Gesundheitsversorgung von Glaubensgemeinschaften erbracht. Er drängte die Regierung, die Maßnahme zurückzunehmen. (DN 12./13./17.6.09; Guardian 12./15./16./18.6.09; Citizen 15./16.6.09; Cath. Information Service 12.6.09)

Kehrtwende Betreff Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen

Verantwortungsträger der Religionsgemeinschaften erbaten bei Premierminister Pinda ein Treffen, um über die Vorbehalte hinsichtlich des überraschenden Beschlusses des Finanzministeriums zu sprechen. Sechs Vertreter christlicher Kirchen, der anglikanischen, röm. katholischen, lutherischen und mennonitischen, und eine dreiköpfige Delegation Geistlicher des National Muslim Council (Bakwata) nahmen an den Gesprächen hinter verschlossenen Türen teil.

Nach längeren Beratungen vereinbarte man, ein Team, bestehend aus Vertretern der Steuerbehörde, religiös bestimmter Organisationen und NGOs, werde den mutmaßlichen Missbrauch untersuchen, prüfen, wie dem mit Steuerbefreiung zusammenhängendem Betrug und den Skandalen ein Ende bereitet werden kann.

Am Tag darauf erklärte Pinda, bei einer Pressekonferenz, nach ausgiebigen Beratungen mit Präsident Kikwete, Religionsgemeinschaften und anderen Interessenvertretern habe das Finanzministerium den Beschluss, von NGOs und Religionsgemeinschaften nun Mehrwertsteuer zu verlangen, rückgängig gemacht. "Die Regierung hat auf Forderungen einiger Abgeordneter gehört und mit mehreren Geistlichen beraten", sagte er. "Ich sprach mit Präsident Kikwete darüber und er erlaubt der Regierung, den vorigen Vorschlag rückgängig zu machen." Finanzminister Mkulo erarbeite mit seinem Team, Wege, die fehlenden Steuern zu ersetzen. (DN 18.6.09; Guardian 18.6.09; Citizen 18./20.6.09)

Reaktionen auf die Änderung der Besteuerung

Repräsentanten der Religionsgemeinschaften begrüßten den Regierungsbeschluss. Der amtierende Bakwata-Mufti sagte, die Regierung solle ihr Augenmerk auf die Wenigen richten, die Ausnahmen bei der Besteuerung missbrauchten. "Wenn sie irgendwelche Probleme bemerkt, soll sie uns zu Rate ziehen. Wir werden sie jederzeit unterstützen."

Weihbischof Kilaini bat die Regierung, bei der Registrierung von Kirchen und ihr zugeordneten Organisationen vorsichtig zu sein. In letzter Zeit habe ihre Zahl zugenommen. Passt man nicht auf, könnten die Kirchen von einigen Leuten als Instrument für Steuerhinterziehung benützt werden.

Die Geschäftsführerin der Tanzania Media Women's Association (Tamwa) aber kritisierte, dieses Vorgehen zeige, dass es der Regierung bei delikaten Fragen an Ernsthaftigkeit fehlt. Sonst hätte sie Menschen, die die Steuerbefreiung missbrauchen, verhaftet und angeklagt. Diese Debatte sei nicht nötig gewesen, habe viel Zeit gekostet.

Steuerexperten fragen, wie Mkulo die nun entstandene Steuerlücke von 45mrd/- TSh schließen wird. (Citizen 19./ 20.6.09)