Reaktion auf UNO-Empfehlungen - 04/2012

Aus Tansania Information
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Der United Nations Human Rights Council machte 153 Empfehlungen, nachdem er mehrere Menschenrechtsberichte unterschiedlicher Länder durchgesehen hatte.

In Tansania wurde bei einem dreitägigen Treffen mit Regierungsvertretern über diese Empfehlungen beraten.

Die tansanische Regierung verwarf vier Empfehlungen; sie seien empörend, hieß es. Über die anderen sollen nun Verantwortliche der Regierung und Interessenvertreter diskutieren.

Ihr Bericht wird bei der Konferenz des United Nations Human Rights Council im März 2012 in Genf vorgelegt.

Die Regierung erklärte, sie werde ihre Gesetze nicht den Wünschen des United Nations Human Rights Council entsprechend ändern, Polygamie und Brautpreis nicht abschaffen; sie seien seit langer Zeit beachtete Traditionen und könnten nicht durch ein Gesetz geändert werden.

Gleichgeschlechtliche Ehen würden nicht legalisiert. Solche Verbindungen seien laut Gesetz kriminelle Vergehen. Einige Länder des Westens schworen, sie würden Hilfsgelder verwenden, um die Länder Afrikas zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen zu zwingen.

Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane (FGM), um die es in einer weiteren Empfehlung geht, sei bereits 1998 verboten worden. (DN 13.12.11)

Bei der Vollsitzung des United Nations Human Rights Council in Genf berichtete Staatsminister Chikawe, 96 Empfehlungen stimme man zu, vier würden nicht unterstützt, über 53 müsse weiter beraten werden.

Er betonte, bezüglich gleichgeschlechtlicher Verbindungen sei man absolut überzeugt, dass diese in Tansania weder in kultureller noch in juristischer Hinsicht akzeptabel sind. "Sie verstoßen gegen kulturelle, religiöse und moralische Normen unserer Gesellschaft", sagte er.

Auch bei Brautpreis und Polygamie gehe es um kulturelle und religiöse Rechte der Menschen.

Das Thema Todesstrafe werde sehr ernstgenommen. Das Volk insgesamt müsse beraten, ob diese Strafe angemessen ist. Die Regierung könne also nicht alleine darüber entscheiden. Zusammen mit anderen Gruppierungen werde die Regierung die Einwohner über den weltweiten Trend in Bezug auf die Todesstrafe informieren.

Gewalt gegen Frauen sei für Regierung und andere ein wichtiges Anliegen. Zusammen mit der Zivilgesellschaft kümmere sich die Regierung um dieses Übel; es gebe eine Reihe von Maßnahmen, incl. Kampagnen, zu juristischen und sozialen Themen.

Mitglieder des United Nations Human Rights Council lobten den Plan der Regierung, eine eigene Menschenrechtsinstitution zu gründen, und die Bereitschaft, Hunderte von Flüchtlingen aufzunehmen.

Alle vier Jahre wird in jedem der 193 Mitgliedsländern der UNO die Lage bezüglich der Menschenrechte überprüft. (DN 17.3.12)