Privatisierung und Verstaatlichung - 10/2009

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zu privatisierten 'Parastatals'

Tansanische Industrielle äußerten, es sei nicht klar, ob sich die privatisierten, einst staatseigenen Betriebe an das im Vertrag Vereinbarte halten. Weil sie nicht überwacht werden, sind die Leistungen einiger mangelhaft, sagte ein Unternehmer. "Das bekommt unseren Angestellten und der Wirtschaft unseres Landes nicht." Die Consolidated Holding Corporation (CHC) erklärte, man plane, noch in diesem Jahr, alle privatisierten ehedem staatseigenen Betriebe zu kontrollieren und einzuschätzen. Bei einigen, die seit der Privatisierung schlechte Leistungen brachten, wird die CHC die Lage genau prüfen und der Regierung hinsichtlich ihrer Zukunft Empfehlungen machen. Gegen schlecht funktionierende Betriebe werde die Regierung strenge Maßnahmen ergreifen, heißt es. (Guardian 16.7.09)

General Tyre Company Ltd.

Im Sept. 07 stellte die in Arusha ansässige, unter Finanznot leidende General Tyre Company Ltd. die Reifenproduktion ein. 300 Angestellte verloren den Arbeitsplatz. Das Gelände wird seither nur für Turnübungen der Alten von Arusha und sonntags für Fußballspiele verwendet.

Nun beschloss die Regierung, die Partnerschaft mit der Continental AG, die bei der General Tyre Company Ltd. einen Managementvertrag hat, zu beenden.

Dr. Mary Nagu, Ministerin für Industrie, Handel und Vermarktung, beschuldigt Continental, das Werk zu sabotieren. Bei einer Buchprüfung habe sich herausgestellt, dass Continental bis zu 6,6mrd/- TSh, der von der Regierung vor vier Jahren zur Wiederbelebung der Fabrik bereitgestellten 13,2mrd/- TSh falsch eingesetzt hatte. Einer der verdächtigen Schritte des Partners sei, Tansania vom lukrativen kenianischen Reifen-Markt auszuschließen, den Export auf Uganda und Burundi zu beschränken. Man vermute, dadurch sollten andere Interessen geschützt werden, sagte die Ministerin. Die Zollunion der EAC erlaube Tansania uneingeschränkten Handel mit allen EAC-Mitgliedsländern. Die Regierung setze sich für die Wiedereröffnung des Werkes ein, betonte die Ministerin. Seit Jan. 08 zahle sie die Gehälter von 318 Angestellten in Höhe von monatlich 120m/- TSh. Aber sie sei nicht bereit, weitere Schulden zu begleichen. Im Werk stünden 79 voll funktionsfähige Maschinen. Die Regierung halte 76 % der Anteile; deshalb sei es sehr traurig, dass so viele Investitionsmittel und Ressourcen verloren gehen.

Ein Abgeordneter sagte, es sei eine Schande, Reifen zu importieren, wenn das Land die Ressourcen hat, sie zu produzieren. Das Hauptproblem sei der tiefsitzende Glaube an die Überlegenheit importierter Produkte.

Einstimmig hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Regierung die Wiedereröffnung des Werkes betreibt und die Gummibaumfarmen rettet. Sie litten darunter, dass das Werk lange Zeit geschlossen blieb. Ein Oppositionsabgeordneter kündigte an, er werde im Parlament persönlich einen Antrag stellen, falls die Regierung kein klares Programm zur Wiederbelebung des Werkes vorlegt und der Rohstoff nicht wieder von der Kihuhwi Gummibaumfarm bezogen wird, statt aus Brasilien und Malaysia. (Guardian 30.7.09; Citizen 30.7.09; Arusha Times 8.8.09)

Kilimanjaro International Airport (KIA)

Die Regierung plant, alle Anteile der Kilimanjaro Airports Development Corporation (KADCO) zurückzuerwerben. Diese private Firma war 1998 beauftragt worden, den Flugplatz und das Gelände 25 Jahre lang zu managen, ihn zu einem international anerkannten zu entwickeln. Die Regierung hält im Augenblick nur 24 % der Aktien. Demnächst endet ein 11 Jahre währender Disput.

Weil zwei Teilhaber mit 30 % bzw. 41,4 % der Aktien versucht hatten, ihre Anteile insgeheim an eine britische Firma abzutreten, will die Regierung das Unternehmen übernehmen und einen ernstzunehmenden Investor suchen, der fähig ist, den KIA weiterzubringen.

KADCO hatte versprochen, das Gelände rings um den Flugplatz zu einer zollfreien modernen 'City' zwischen Moshi (35 km) und Arusha (40 km) zu entwickeln, in der Investoren große Einkaufszentren einrichten, erstklassige Touristenhotels, Freihäfen, Bildungseinrichtungen, Lagerhallen, die unter Zollverschluss sind, Andenkenläden, Golfplätze und ein großes Wildgehege.

1971 war der KIA, der zweitgrößte Flugplatz Tansanias, von Nyerere eingeweiht worden. Die damals gemachten Zusagen seien nicht eingelöst worden, sagte Dr. Kawambwa, Minister für Entwicklung der Infrastruktur.

Das Oppositionslager verlangt von der Regierung eine Erklärung hinsichtlich ihrer geheimen Pläne, alle Aktien des KIA zu übernehmen. (Guardian 3./6./16.7.09)

Kiwira-Kohlenbergwerk

Die Regierung übernimmt den Betrieb des vor vier Jahren privatisierten Kiwira-Kohlenbergwerks, nun Kiwira Coal and Power Ltd. (KCPL). 400 MW Strom sollten erzeugt und an die Stromgesellschaft Tanesco verkauft werden. Beim Betrieb des Bergwerks gab es verschiedene Probleme, nie wurde die anvisierte Menge an Kohlen gefördert. Die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen waren nicht erfüllt, die Gehälter der 500 Angestellten länger als ein Jahr nicht bezahlt worden. Sie fordern nun an Löhnen und Zuwendungen etwa 1,5mrd/- TSh.

William Ngeleja, Minister für Energie, Bergbau, sagte, die KCPL-Leitung habe beschlossen, den Betrieb in gegenseitigem Einvernehmen an die Regierung zurückzugeben. Das sei logisch. Man werde alle berechtigten Forderungen erfüllen. Die Regierung wäge nun die besten Optionen für den Betrieb der Kohlenmine und der Stromproduktion ab. Auch die Beauftragung einer ausländi-schen privaten Gesellschaft komme in Frage.

Noch immer gibt es Gerüchte um die Beteiligung Mkapas, bis 05 Staatspräsident, und seiner Familie, obwohl er versucht hatte, die Vermutungen zu widerlegen. Abgeordnete der Opposition und der CCM forderten ein gerichtliches Vorgehen. Die Regierung aber sprach Mkapa völlig frei. '05 habe er seine Anteile an der Firma zurückgenommen.

China will 400 Mio US$ investieren, um die KCPL wiederzubeleben. Dieses Land war Anfang der 80er Jahre massiv an der Anlage des Bergwerks beteiligt. (DN 24.7.09; Guardian 24.7.09; Citizen 12.8.09; ThisDay 24./28.7.09)

Tanzania Railways Ltd (TRL)

Seit der Betrieb der ehedem staatseigenen Tanzania Railway Corporation (TRC) '06 von der Regierung als Tanzania Railway Ltd. (RTL) an Rail India Technical and Economic Services (RITES), eine indische Firma, übergeben wurde, gab es viele Probleme. - RITES hält 51 % der Anteile, die Regierung 49 %. <Siehe Tans.-Inf. 4/06 S. 6; 10/07 S. 4; 2/09 S.2>

Die Regierung äußerte, sie sei absolut nicht zufrieden mit der Arbeit des indischen Investors, und forderte eine Erklärung für die auftretenden Probleme bei Investitionen. "Uns wurde klar, dass etwas faul ist bei der Firma", sagte Finanzminister Mkulo.

Viele Abgeordnete forderten, den Vertrag mit RITES ohne Zögern zu kündigen. Sie hinterfragten die Integrität der aus dem Ausland stammenden Firmenleitung. Einer nannte die Privatisierung "Plünderung bei Tageslicht".

Die Regierung verhandelte jedoch weiterhin mit der Firma, bis sie Anfang Juli Beratungen über eine Änderung des Vertrags aufnahm, was jedoch einen langen Prozess beinhalte. Kawambwa, Minister für Entwicklung der Infrastruktur, sagte, der Vertrag sei weder die heilige Bibel noch der heilige Koran, so dass er nicht verändert werden könne.

Einige TRL-Angestellte werfen RITES Sabotage vor, denn die Firma habe sieben starke, kostengünstige Lokomotiven aus Kanada und Großbritannien ausgemustert, wolle sie als Schrott verkaufen. Nun lease sie 73 gebrauchte, veraltete, weniger starke, weniger sichere, spritfressende Lokomotiven sowie Waggons aus Indien, um einen Markt für in Indien fabrizierte Loks und Ersatzteile zu schaffen. Als Präsident Kikwete erfuhr, dass zwei Lokomotiven zur Reparatur nach Indien verschifft worden waren, ordnete er ihren sofortigen Rücktransport an.

TRL-Angestellte baten die Regierung dringend, sofort zu handeln. Sie verlören alle Hoffnung. Die Lokomotiven seien häufig defekt, oft gehe das Dieselöl aus. Der Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft berichtete, die Treibstoffgesellschaften lieferten nicht mehr auf Kredit. Bisweilen blieben Züge unterwegs stehen, weil der Tank leer ist. Er warf Minister Kawambwa Desinteresse vor. Ein Angestellter sagte, es sei höchste Zeit, einen anderen Investor zu suchen. Die Regierung müsse wieder Eigentümer der Bahn werden.

Mitte August unterzeichneten Regierung und RITES eine Absichtserklärung. Eine Arbeitsgruppe soll den Vertrag mit RITES prüfen, Schwächen aufzeigen, den Vertragspartnern helfen, einige Paragraphen zu ändern. Minister Kawambwa betonte, RITES sei ein weltbekanntes Eisenbahn-

unternehmen. Die Regierung habe volles Vertrauen.

Burundi und Ruanda drängen die tansanische Regierung, die RITES überlassenen Exklusivrechte zu terminieren. Sie fürchten, der Bau einer grenzüberquerenden Zugverbindung komme nicht zustande. Bisher werden für den Güterverkehr Lastwagen benötigt, die bis zu einer Woche brauchen. Eine Eisenbahn könne die Strecke auf Normalspur in einem einzigen Tag zurücklegen. (DN 26./27.5./7.7./14./15.8.09; Guardian 2./3./8./19.7.09; Citizen 13.7./15.8.09; ThisDay 8.6./6./7./15.7./21.8.09)

Am 31. August stellte RITES ein Ultimatum von 10 Tagen für die Zahlung von 10,42 Mio. US$ an Gebühren für das Leasen von 25 Lokomotiven und 23 Waggons. Andernfalls werde man diese in ein anderes Land transportieren und juristisch vorgehen.

Der RITES-Geschäftsführer sagte, seit Juli 07 habe man mehr als 20 Mio US$ investiert und sich an den Vertrag gehalten, anders als die TRC, was enttäuschend sei. Damit reagierte er auf die Forderung, den Vertrag zu beenden. Das wäre leicht, betonte er, seine Firma sei dazu bereit. (DN 7.9.09; Citizen 7./9.9.09)

Kommentar: Die Erfahrung lehrt, dass Eisenbahnen vom Staat besser betrieben werden als von privaten Gesellschaften. Auch die Sicherheitsfrage ist für sensible Sektoren entscheidend, für Eisenbahnen, Flugplätze, Häfen, Strom- und Wasserversorgung. Deshalb müsste die Regierung die Eisenbahn wieder übernehmen. (Guardian 16.8.09)

Viehfarmen

Die Regierung machte die Privatisierung von 94 der 124 Viehfarmen, ehedem Eigentum der staatseigenen National Ranching Company Ltd. (NARCO), rückgängig. In der Regierungszeit Präsident Mkapas, als Edward Lowassa Minister für Entwicklung der Viehzucht war, wurden sie '02, trotz vielfach geäußerter Bedenken, an Investoren verkauft.

Nachdem man "gravierende Unregelmäßigkeiten" bei diesem Verkauf festgestellt hatte, leitete die jetzige Regierung eine Kehrtwende ein, obwohl eine Reihe von leitenden Verantwortungsträgern der Mkapa-Regierung, Minister und Regional Commissioner incl., wahrscheinlich den größten Teil der betreffenden Viehfarmen erworben hatten. Es heißt, Edward Lowassa habe von der ehedem staatseigenen Mzeri Viehfarm (Handeni-Distrikt, Tanga-Region) ein beträchtliches Stück erworben.

Laut einer zuverlässigen Regierungsquelle gab es "Klagen einiger Gruppen von Viehhaltern, z. B. der Maasai und der Sukuma, dass ihnen der Zugang zu diesen privatisierten Viehfarmen verwehrt wurde, während die Personen, die Eigentümer geworden waren, sie nicht entwickelten; viele hätten nicht eine einzige Kuh gehalten."

Deshalb teilte Magufuli, seit Mai 08 Minister für Entwicklung der Viehzucht, den Eigentümern der Viehfarmen mit, sie müssten "vor Ablauf von sechs Monaten eine Erklärung abgeben, denn bei der Privatisierung gab es Unregelmäßigkeiten." Einige hätten die Viehfarmen illegalerweise weiter verpachtet. Beim Verkauf hatte man vereinbart, die privaten Eigentümer müssten in moderne Viehentwicklung investieren. Seit '02 betreibt die NARCO nur noch neun Viehfarmen in sieben Regionen mit insgesamt 45.000 Rindern, 3.000 Schafen und Ziegen. (ThisDay 8.6.09)