Parteiensystem und einige Parteien - 02/2013

Aus Tansania Information
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20 Jahre Mehrparteiensystem

Am 1.7.1992 wurde die Einparteiendemokratie verlassen, eine mit mehreren Parteien eingeführt. Im Strudel des Zusammenbruchs der Sowietunion entstand ein über Afrika wehender ‘Wind der Veränderung’.

Hilfsagenturen benützten die politischen Reformen, um die Länder Afrikas, die Hilfe wollten, zu politischer Demokratisierung zu zwingen. Außerdem gab es in Tansania eine beachtliche Minorität, sowohl in der CCM als bei den Eliten, die sich nach einem Mehrparteiensystem sehnten.

Vor der Unabhängigkeit war das Land eine Mehrparteiendemokratie; die beiden wichtigen Parteien waren die TANU unter Nyerere und der ANC unter Mtemvu. In Sansibar gab es die ASP, die ZNP und die ZPPP.

1965 schaffte Tanganjika das Mehrparteiensystem ab, zu Gunsten der nationalen Einheit und der Beschleunigung der Entwicklung.

Weil sich Tanganjika und Sansibar 1964 in einer Union verbunden hatten, verschmolzen TANU und ASP 1977 zur CCM.

Erstaunlicherweise machte Nyerere, der Architekt des Einparteiensystems, 1990 eine Kehrtwende und erklärte, es sei kein Hochverrat mehr, über die Einführung des Mehrparteiensystems zu diskutieren. Er riet seiner Partei und der Regierung, sich auf Veränderungen vorzubereiten. Es sei kein Gebot Gottes, eine einzige Partei zu haben; sie habe ihre Grenzen, betonte er. Daraufhin wurde eine umfassendere politische Diskussion gestartet.

Ein Komitee mit mehreren späteren Oppositionsleuten gründete ein National Committee for Constitutional Reform. Es nahm sich ein Jahr Zeit, reiste durch das ganze Land und legte am 11.12.91 einen vorläufigen Bericht vor. Die Mehrheit der Bevölkerung war unsicher, ob das neue System im Vergleich zum bisherigen Vorzüge habe.

Im Juli 1992 wurde das Büro des Parteien-Registrars eingerichtet. Laut Parteiengesetz darf sich keine Partei in Bezug auf Volksgruppe, Ethnie oder Religion definieren, oder sich für diese einsetzen; jede Partei muss mindestens 200 eingetragene Mitglieder in mindestens 10 Regionen, mindestens zwei davon in Sansibar, haben. Es gab 13 eingetragene Parteien, seit 2006 sind es 20. Die anerkanntesten und aktivsten sind CCM, Chadema und CUF. (DN 8.10.12)

Präsident Kikwete sagte in seiner Monatsansprache, er sei froh, dass die Tansanier nun vertraut sind mit dem politischen Pluralismus. Er sei eine Chance, die Demokratie zu stärken und müsse nicht zu Hass und Gewalt führen. Die Tansanier hätten nun mehr Möglichkeiten der Meinungsäußerung: Kundgebungen, Medien, Internet, Mobiltelefon u. a. Trotz unterschiedlicher Ideologien und politischer Meinungen seien die vier Landesweiten Wahlen von politischer Reife, Toleranz und Nüchternheit bestimmt gewesen. (DN 3.10.12)

Inaktive Parteien

Der Parteienregistrar Richter John Tendwa sagte Anfang 2013, sein Amt werde alle fünf Jahre prüfen, wie aktiv die Parteien sind. Alle, die nicht aktiv sind, würden aus dem Register verschwinden. Man wolle sicherstellten, dass es keine ‘Briefkastenparteien’ gibt. Alle Parteien sollten für die Wahlen Kandidaten aufstellen und sich mit ernstzunehmender Politik befassen. Sein Amt werde strengere Kriterien für die dauernde Registrierung einführen.

Die politische Landschaft habe sich sehr verändert, betonte er; die Oppositionsparteien seien eine enorme Herausforderung für die regierende Partei CCM. Schon die letzte Wahl sei dynamisch gewesen. Die CUF musste hinnehmen, dass sie Nummer drei wurde nach CCM und Chadema. Dass die Politik unvorhersehbar ist, zeige auch, dass NCCR-Mageuzi und TLP rasch wieder auf die Beine kamen, nun im Parlament vertreten sind und finanzielle Unterstützung erhalten. Die CCM müsse bei der nächsten Wahl echt smart sein, um an der Spitze zu bleiben. Sie sollte ihre Politik kritisch prüfen und untersuchen, wo sie bei den letzten Wahlen falsch handelte, und sicherstellen, dass alle Fehler vor der nächsten Allgemeinen Wahl korrigiert werden. (DN 9.1.13)

GNU mit CCM und CUF

Nach mehreren Jahren Feindschaft wurde nach der Allgemeinen Wahl 2010 in Sansibar das System ‘Regierung der nationalen Einheit’ (GNU) eingeführt. Den Präsidenten stellt die größte Partei (CCM), den Vizepräsidenten die andere in der GNU vertretene Partei (CUF). Im Kabinett sind Minister beider Parteien.

Zwischen den beiden rivalisierenden Parteien wuchsen die Spannungen, als Viezpräsident Seif Shariff Hamad (CUF) Präsident Ali Mohammed Shein bei einer Kundgebung vorwarf, unter dem Vorwand, gegen Anstifter der von der muslimischen Gruppe Uamsho verursachten Unruhen vorzugehen, habe die Polizei unschuldige Bürger belästigt. Er beschuldigte die CCM, die Partnerschaft zu sabotieren, erklärte jedoch auch, die GNU werde nicht beschädigt. (Citizen 5.11.12)

Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema)

Freeman Mbowe, ihr Vorsitzender, berichtete, die Chadema habe begonnen, sich auf die Allgemeine Wahl vorzubereiten. Wer sich um irgend einen Posten bewerben wolle, solle eine Bewerbung, den Lebenslauf und ein Passfoto an die Zentrale schicken. Die Chadema warte nicht mehr wie früher auf Leute, die bei vorgezogenen Wahlen einer anderen Partei durchgefallen sind. (DN 18.6.12)

Generalsekretär Wilbroad Slaa erklärte, Geld, das die Chadema aus Quellen im Ausland erhalten habe, sei für den Aufbau ihrer Kapazität bestimmt. Eine ernstzunehmende Partei wie die Chadema habe im In- und Ausland Freunde und Unterstützer, in Europa und sogar in den USA, denn man sei unter dem selben Schirm, der International Democratic Union (IDU). Sie und Parteien mit der gleichen Ideologie treffen sich, um Erfahrungen und Fachwissen auszutauschen. Andere prominente Partner seien die Democratic Party der USA und die CDU Deutschlands. Über die IDU habe man Geld von der Konrad Adenauer Stiftung erhalten. Die Unterstützung betrage pro Jahr nicht mehr als 60m/- TSh. (Citizen 13.9.12)

Die Chadema drängte alle Tansanier, bei den Kampagnen ‘Movement for Change’ (M4C) mitzumachen, damit sich das Land entwickle. Das sei der Regierung all die Jahre nicht gelungen.

Nun plant die Partei, alle ihre Vorsitzenden und Generalsekretäre im Karagwe-Distrikt (Kagera-Region) auszubilden. Es soll um gute Regierungsführung und um angemessene Strategien für die M4C-Politik in der jeweiligen Region gehen. Auf ein zweitägiges Seminar folgt praktische Ausbildung, bei der Kundgebungen zu halten sind. (Guardian 22.11.12)

Die Chadema wünscht, dass man das Wahlgesetz von 1985 ändert; es sei überholt. Sie fordert u. a,, dass vor der Allgemeinen Wahl 2015 eine unabhängige Wahlkommission eingesetzt wird. (DN 19.12.12)

Die Chadema führt eine Wahl von Zehnzellenverantwortlichen durch. Nun drängt sie die Regierung, diese neben denen, die die CCM vertreten, anzuerkennen. Einige staatliche Stellen hätten führende Chadema-Leute der Basis entmutigt. “Als das Mehrparteiensystem 1992 begann, baten wir die Regierung, nicht die aus der CCM stammenden Zehnzellenverantwortlichen zu beauftragen, alle Einwohner zu vertreten. Aber man änderte nichts. Deshalb wählten wir unsere eigenen Verantwortlichen, aber sie sind nicht anerkannt. Die Regierung soll die Rolle der Zehnzellenverantwortlichen für irrelevant erklären, oder erlauben, dass die Einwohner Leute wählen, die sie in politischen Dingen vertreten”, betonte ein Chadema-Repräsentant. Auf die Frage, ob das nicht zu Verwirrung führe, antwortete er, möglicherweise komme es zu einer Krise. (DN 25.12.12)

In letzter Zeit wurden einige führende Mitglieder ausgeschlossen. Schuld an den internen Problemen seien einige selbstsüchtige Individuen und ein Komplott der CCM, hieß es. Ihr einziges Anliegen sei, die Chadema zu unterdrücken, damit sie nicht länger eine Bedrohung sei. Ein Chadema-Verantwortlicher berichtete, ein CCM-Repräsentant habe prophezeit, bis 2015 sei die Chadema gestorben. “Das kann er nur behaupten, weil er weiß, dass einige Leute bei uns eingedrungen sind, um uns zu vernichten”, sagte er.

Ein Chadema-Repräsentant betonte, es gebe in der Parteispitze keine Krise, nur einige Mitglieder tendierten dazu, die Partei zu verraten. Die Chadema werde kein Mitglied dulden, das von der CCM verwendet wird, um ihren Zusammenhalt zu zerstören.

Beobachter sagten, die Partei sei gefährdet. Die Probleme innerhalb der Partei zeigten, dass es in ihr eine tiefe Krise gibt. Es fehle vor allem an interner Demokratie. Die Ansichten einiger würden unterdrückt. (Citizen 7.1.13).

Chama cha Kijamii (CCK)

Das Zentralkomitee der CCK besetzte mehrere Posten neu. Der CCK-Vorsitzende sagte vor der Constitution Reform Commission (CRC), in einer landesweiten Volksbefragung sollten die Tansanier entscheiden, ob sie eine Union wollen oder nicht.

Er schlug vor, die finanzielle Unterstützung der Parteien abzuschaffen oder mindestens zu reduzieren, denn diese ‘esse’ 2 % des Haushalts. (Guardian 30.10.12/10.1.13)

Chama cha Mapinduzi (CCM)

In Kigoma wird am 3. Februar der 36. Jahrestag gefeiert. Am 31. Januar setzt sich die Jugendorganisation für Sauberkeit ein und pflanzt Bäume; am 1. Februar pflanzt die Elternorganisation Bäume und errichtet Schulzimmer, Lehrerhäuser u. a.; am 2. Februar besucht die Frauenorganisation Kranke, pflanzt Bäume und sorgt für Sauberkeit. (DN 22.1.13)

Mehr in der Tans.-Inf. 12/12 S. 2

Civic United Front (CUF)

Bei einer von der CUF organisierten Kundgebung sagte Seif Sharif Hamad, Erster Vizepräsident Sansibars und Generalsekretär der CUF, in Tansania nehme die religionsbedingte Intoleranz zu; sie könne das Land in eine Krise katapultieren; im Augenblick entstehe langsam aber sicher aus religiösen Gründen eine Kluft. Das sei gefährlich. Die Tansanier müssten sich selbst darum kümmern, ehe es zu spät ist.

Der Stellvertretende CUF-Generalsekretär (Festland) klagte, es gebe Schmutzkampagnen, die das Image der CUF besudeln sollten, indem man sagt, sie sei eine muslimische Genossenschaft.

Prof. Lipumba, Vorsitzender der CUF, erklärte, er plane, 2015 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, denn er sei der Einzige, der das Land zu seiner früheren Einigkeit zurückführen könne. Eine CUF-Regierung werde sich nur mit die Rettung der miserablen Wirtschaft Tansanias beschäftigen, dabei die vorhandenen Ressourcen einsetzen. “Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, solange sie hier auf der Erde leben; was nach ihrem Tod geschieht, oder welche Religion für sie gut ist, das solle zwischen ihnen und ihren betreffenden Göttern belassen bleiben”, sagte Lipumba. (DN 2.10.12)

Seif Sharif Hamad sagte, er hoffe auf eine neue Struktur der Union. Er favorisiere eine ‘confederation union’. Das sei der geeignetste Weg zur Lösung der momentanen Probleme der Union. Die vorgeschlagene Konföderation sei der der East African Union (EAC) und der der EU ähnlich. Jedes Land genieße seine Unabhängigkeit; bezüglich bestimmter Fragen gebe es eine Vereinbarung. Sansibar habe dadurch mehr Flexibilität für seine internationalen Aufgaben, während es offiziell mit Tansania verbunden bleibe. In einem 79-seitigen Bericht legt er seine Position dar. (DN 15./17.1.13)

NCCR-Mageuzi

James Mbatia, Vorsitzender der NCCR-Mageuzi, drängte Präsident Kikwete, ein Treffen führender Leute der Religionen mit Vertretern der Parteien zu organisieren, damit sie über die Ursache der wachsenden gewalttätigen Auseinandersetzungen, die das Land erschütterten, diskutierten. Verursacher seien einige religiöse extremistische Gruppen, Uamsho, Boko Haram und Al Shabaab. Sie hätten Chaos und soziale Unruhen verursacht. (Guardian 17.10.12)

Mbatia sagte, die neue Verfassung solle Swahili zur offiziellen Sprache der Regierung erklären. Sie sei bei allen offiziellen Aktivitäten zu verwenden. Kein Land könne sich entwickeln, wenn es seine Muttersprache verlässt und eine andere einführt.

Die NCCR-Mageuzi wünscht, die Verfassung möge keine doppelte Staatsangehörigkeit erlauben. Ferner schlägt die Partei vor, wer das Präsidentenamt anstrebe, solle mindestens 35 Jahre, alle die für einen Sitz im Parlament kandidieren, 21 Jahre alt sein. (Guardian 10.1.13; Citizen 9.1.13)

NLD

Der Vorsitzende der National League for Democracy (NLD) ist der Meinung, den Vorsitz der Constitution Review Commission sollte ein anderer übernehmen, denn der jetzige sei an der Formulierung der im Augenblick geltenden beteiligt gewesen. “Wahrscheinlich bekommen wir eine, die sich nicht von der jetzigen unterscheidet.” Statt viel Geld auszugeben solle die Regierung eine Volksbefragung planen, um zu entscheiden, ob Tansania eine neue Verfassung benötigt.

Er schlug eine stärkere Dezentralisierung vor, um in anderen Regionen Entwicklung zu ermöglichen. Außerdem solle Bildung Grundrecht aller Einwohner und kostenfrei sein. (Citizen 8.1.13)

SAU

Das Zentralkomitee der Chama Cha Sauti ya Umma (SAU) suspendierte vier Verantworltiche der Partei wegen Fehlverhaltens. Bei illegalen Treffen hätten sie die Entlassung des SAU-Generalsekretärs geplant.

Einer der Suspendierten sagte, der SAU-Generalsekretär sei nicht fähig, die Partei zu leiten. Die SAU benötige einen, der sich für Solidarität einsetzt “Meine Suspendierung ist nicht das Ende meiner politischen Arbeit. Ich werde um meinen Posten kämpfen.” Ein anderer erklärte, wegen seines schlechten Führungsstils sei der SAU-Generalsekretär unbeliebt. Wenn es noch schlimmer komme, werde er seine Anhänger mobilisieren, um die SAU zu vernichten. (Guardian 21.1.13)