Opposition Studierender, Reaktionen der Regierung - 02/2009

Aus Tansania Information
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Anmerkungen zu möglichen Unruhen

Minister Maghembe wies die Universitäten an, gegen jede Art von Drohung oder Gesetzlosigkeit streng vorzugehen. (Citizen 17.1.09)

Widerstand von Seiten Studierender

Der Vorsitzende einer abgespaltenen Studentenorganisation berichtete "Wir baten alle Studierenden, die Position der Regierung zu missachten und zu erscheinen. Mal sehen, was wir für sie tun können." Offensichtlich ist alles bereit für eine neuerliche Konfrontation zwischen Universitätsleitung und Studierenden.

Am Morgen des 19. Jan. erschienen einige Studierende, unter ihnen Repräsentanten der aufgelösten Dar-es-Salaam University Students' Organisation (Daruso) mit regierungkritischen Plakaten: "Würde Nyerere auferstehen, vergösse er blutige Tränen", "Kikwete hat vergessen, dass die Tansanier unter Armut leiden", "Kommt Premierminister Pinda wirklich aus einer armen Familie?" Die Studierenden wollten eine Demonstration organisieren, um ihrer Forderung nach bedingungsloser Wiederzulassung aller Studierenden Nachdruck verleihen.

Das Tanzania Students Networking Programm (TSNP) plante für Samstag, 24. Jan. landesweite Demonstrationen mit dem Ziel, auf die Regierung Druck auszuüben, dass sie alle suspendierten Studierenden wieder aufnimmt. (DN 19./21./23.1.09; Guardian 21.1.09; Citizen 17./22.1.09)

Reaktion der Regierung auf oppositionelle Bestrebungen

Der Präsident und der Generalsekretär der Daruso und drei weitere Studierende, die am 19. Jan. eine Demonstration planten, wurden sofort verhaftet, am folgenden Tag wegen gesetzeswidriger Versammlung und Störung des Friedens vor Gericht gestellt. Man ließ sie gegen Kaution in Höhe von je 500.000/- TSh vorübergehend frei. Je ein Bürge muss eine Kaution in gleicher Höhe unterzeichnen. Den Angeklagten ist verboten, sich irgendwo zu versammeln, ausgenommen im Büro ihrer Anwälte, dort nur, um ihren Fall zu besprechen. Sie müssen sich jeden Freitag bei einer bestimmten Polizeistation einfinden. Es heißt, sie hätten Unruhe stiftende Demonstrationen auf dem Universitätsgelände organisiert und landesweite geplant. Die UDSM schloss die angeklagten Studierenden aus.

Die vom TSNP für den 24. Jan. geplanten Demonstrationen wurden verboten, denn die Vorbedingungen für Kundgebungen seien nicht erfüllt worden. Außerdem habe die TSNP keinen legalen Status, weil sie nicht registriert sei. (DN 19./21./23.1.09; Guardian 21./24.1.09; Citizen 17./22.1.09)