Kriminaltität – Korruption - Terrorismus - 12/2013

Aus Tansania Information
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Kriminalität / Diebstahl

Eine Studie zur Armutsbekämpfung ermittelte, dass 40% der Tansanier schon einmal Opfer eines Verbrechens wurden und mögliche Verbrechen fürchten (Südafrika 38%, Kamerun 37%, Liberia 34%). 44% seien gewaltsam angegriffen worden. Relativ wenige Verbrechen werden der Polizei angezeigt (42%), vermutlich, weil solche Anzeigen als wenig erfolgversprechend eingeschätzt werden. Die Furcht vor Verbrechen war sehr viel weniger ausgeprägt von 2003 bis 2008 und hat stark zugenommen. Ein Polizeisprecher sagte, die Polizei bemühe sich um Aufklärung der Bevölkerung und gehe derzeit von traditionellen zu modernen Arbeitsmethoden über.

Die TAZARA-Einheit der Polizei hat die häufigen Diebstähle von Fracht und Bahninventar, vor allem Kupfer, erfolgreich eingedämmt. Dies gelang durch moderne Methoden, besonders in Zusammenarbeit mit örtlichen Gemeinschaften. Tipps aus der Bevölkerung halfen, Diebstähle zu verhindern.

Unehrliche Buchhalter verursachen jährlich Milliardenverluste (Tshs) durch Veruntreuung, Lohnzahlungen an Geisterangestellte und zweifelhafte Aufträge. Der Finanzminister sagte, dass manche Städte nicht einmal Abrechnungen über Entwicklungsprojekte erstellten, geschweige denn Quittungen über Steuereinnahmen vorlegten. Zudem herrsche ein akuter Mangel an qualifizierten Buchhaltern. Der Nationale Ausschuss der Buchhalter und Buchprüfer (NBAA) plant daher eine neue Ausbildungsstätte in Kinondoni.

Steuermoral

Es herrscht Einigkeit darüber, dass nur Arbeiter und Angestellte korrekt ihre Steuern entrichten, reiche Leute, vor allem Händler, aber nicht. Diese weigern sich, die vom Finanzamt (TRA) verlangten elektronischen Steuererfassungsgeräte anzuschaffen und zu verwenden. Sie seien zu teuer (Tshs 800.000 - € 200). Die Händler schlossen Ende November ihre Geschäfte als Protest gegen die neuen Geräte, die auch effiziente Verkaufs- und Lagerkontrolle ermöglichen. Ein Steuerfachmann erklärte, solche Computer würden weltweit verwendet, das Problem liege in der Steuermoral. Dabei gäben die gesellschaftlich führenden Personen ein schlechtes Beispiel. Schädlich für eine gute Steuerkultur sei auch die intransparente Verwendung der öffentlichen Mittel. Ein Kleiderhändler in Kariakoo sagte, er sähe die elektronische Erfassung seiner Umsätze positiv, da er jetzt nicht mehr mit Steuerbeamten feilschen und sie eventuell noch bestechen müsse.

Der Chef der Finanzbehörde kündigte energische Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher an. Die elektronische Erfassung werde bald auch online funktionieren, sowie menschliches Eingreifen und Schlupflöcher für Korruption minimieren.

Bei einer Feier zum „Tag des Steuerzahlers“ am 8. November verlieh Vizepräsident Bilal besonders kooperativen Steuerzahlern Anerkennungspreise. Seit Einführung elektronischer Erfassungssysteme 2010 stiegen die Steuereinnahmen um 9,6 (2010/11) und 23 % (2011/12).

Parlamentarier

Der frühere Ministerpräsident F. Sumaye forderte die Regierung auf, ohne Zögern die Namen derer zu nennen, die verdächtigt werden, geheime Konten in der Schweiz oder anderswo im Ausland zu unterhalten. Das dort versteckte Geld könne nur mit zweifelhaften und korrupten Mitteln erworben sein.

Das Parlament soll Verhaltensregeln (code of conduct) für seine Mitglieder beschließen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden. Leitwerte sollen sein: Selbstlosigkeit, Lauterkeit, Sachlichkeit, Offenheit, Ehrlichkeit und Führungsqualität. Bei der parlamentarischen Arbeit erlangte Informationen dürfen nicht zur persönlichen Bereicherung verwendet werden. Die Parlamentarier sollen auch vertrauliche Dokumente zur Regierungsarbeit nicht ohne Zustimmung der zuständigen Dienststellen veröffentlichen dürfen. (Guardian 03.11., 04.11., 06.11., 08.11., 24.10., 23.11.13; DN 30.10.13)

Schmuggel und krimineller Handel

Der Staat verliert etwa Tshs 1 Mrd. monatlich durch den Schmuggel von Häuten und Fellen im Hafen von Dar-Es-Salaam. Der Vorsitzende der Gerbervereinigung erklärte, Tansania könne 3,6 Mill. Felle und 6,1 Mill. Häute erzeugen und trotzdem litten viele Gerbereien an Materialmangel. Während der Staat Entwicklungsanstrengungen unternimmt, blockieren dies einige korrupte Beamte. Dadurch gingen dem Land mehr als 10.000 Arbeitsplätze und Tshs 15 Mrd. (€ 7,1 Mill.) Einnahmen verloren. Die Schmuggler sollten nicht nur Geldstrafen zahlen, sondern auch die Schmuggelware verlieren.

Vor den Küsten Tansanias, Kenias, Djibutis und der Seychellen fand ein gemeinsames Manöver der Seestreitkräfte von 10 afrikanischen und zwei europäischen, sowie der USA statt. Ziel war es, die Bekämpfung von Piraterie, Schmuggel und illegaler Fischerei zu optimieren. Ein Sprecher der tansanischen Marine erklärte, seit diese Übung, „Buschmesser-Express“ genannt, stattfinde, habe sich die Sicherheit an den ostafrikanischen Küsten verbessert.

Zusammen mit tansanischen Behörden fahnden US-Ermittler nach organisierten Banden, die in großem Stil das Malariamittel Coartem in Dar-Es-Salaam stahlen und über Kongo in Angola und anderen Ländern verkauften. Tansania gilt als führendes Land bei Diebstahl und Schwarzmarktverkauf gespendeter Medikamente. Coartem verliert bei den illegalen Transporten in großer Hitze seine Wirksamkeit. Die US haben in den zurückliegenden Jahren für mehrere Milliarden USD Malariamittel nach Afrika gespendet. Ferner zahlten sie USD 7,3 Mrd. in den Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ein. Der organisierte Diebstahl ist eine schwere Belastung des Willens zur Medikamentenhilfe. Vermutlich werden jährlich mehr als 20 % des für Tansania und Angola gespendeten Coartem im Wert von USD 60 Mill. gestohlen. Ein dem tansanischen Präsidenten nahe stehender Sprecher sagte, die Ermittlungen seien auf einem erfolgversprechenden Weg. (Guardian 16.11.13, Citizen 14.11.13; DN 27.11.13)

Die Polizei verhaftete in Mwanza drei Verdächtige, die den als Käufern auftretenden Polizisten eine menschliche Hand für Tshs 100 Mill. verkaufen wollten. Die Verhafteten, zwei „Zauberdoktoren“ und ein Geschäftsmann, boten den scheinbaren Käufern auch andere menschliche Körperteile an. Der Polizeisprecher lobte die Hinweisgeber und rief die Bevölkerung zu solch guter Kooperation mit der Polizei auf. (Guardian 30.10.13)

Korruption

Tansania verbesserte sich leicht auf dem von Transparency International geförderten „Ostafrikanischen Bestechungsindex“ (EABI) von Platz zwei auf Platz drei nach Uganda und Burundi. In allen fünf ostafrikanischen Ländern erwiesen sich Polizei, Justiz und Steuerwesen als am meisten bestechungsanfällig. Nur einer von zehn Tansaniern meldete ein Bestechungsansinnen. Die Meisten sind überzeugt, dass eine Anzeige nichts bewirkt.

Der CUF-Vorsitzende I. Lipumba sagte, das Büro zur Korruptionsbekämpfung sei zahnlos geworden und seine Glaubwürdigkeit schwinde. Es würden zwar mehr Korruptionsfälle angezeigt, aber nicht entschlossen reagiert. Die Regierung greife die „kleinen Fische“ heraus und lasse die Großen weiter schwimmen, das zeige sehr deutlich der Radar-Beschaffungsskandal. Ein ehemaliger Sprecher von Transparency International sagte, trotz öffentlicher Zweifel an den Korruptions-Bekämpfungsbemühungen der Regierung seien in letzter Zeit deutlich mehr belastete Staatsdiener entlassen worden, einschließlich Minister, Staatssekretäre und Chefs halbstaatlicher Betriebe.

Beim Jahresbericht der Haushaltsunterstützungsgruppe (Globaler Zuschuss zum Staatshaushalt von Geberländern) sagte der schwedische Botschafter als Vorsitzender der Gruppe, Tansania zeige eine positive Entwicklung mit mehr Budget-Transparenz, Dezentralisierung und langsamem Anstieg der internen Staatseinnahmen. Die Bekämpfung der Korruption in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Energie und Hafenverwaltung stagniere aber.

(DN 29.10.13; Citizen 29.10.13; Guardian 29.10., 30.10., 19.11., 01.12.13)

Terroristen bei Mtwara

Sicherheitskräfte verhafteten am 7. Oktober in einer Bergregion nahe Mtwara elf Personen. In ihrem Besitz waren Waffen und 257 Schulungs-DVDs der somalischen Terrororganisation Al Shabaab. Diese Organisation hatte den blutigen Überfall auf einen Supermarkt in Nairobi durchgeführt und wird mit Säureattentaten auf Sansibar in Verbindung gebracht. Die Organisation wollte sich vermutlich die unzufriedene Stimmung wegen einer geplanten Gaspipeline von Mtara nach Dar-Es-Salaam zunutze machen. (Guardian 29.09. Sabahi 17.10.13)