Konto für externe Zahlungsrückstände (EPA) - 05/2008

Aus Tansania Information
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Zur Arbeit der BoT

Bis auf weiteres sind Aktivitäten des EPA eingestellt. 133mrd/- TSh waren veruntreut worden. BoT-Direktor Ndulu sagte, die Bank werde sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Für mehr habe sie nicht genügend Mitarbeiter. In Zukunft wolle sie als unabhängige Einrichtung arbeiten, um ihre Integrität zu erhalten, nicht auf politischen Druck reagieren.

Zu den BoT-Mitarbeitern

Nachdem Präsident Kikwete Prof. Ndulu zum neuen BoT-Direktor ernannt hatte, wurde ein neuer Aufsichtsrat berufen. Leitende BoT-Mitarbeiter wurden versetzt. Es heißt, niemand sei entlassen worden. Doch Ndulu sagte später, alle in den Skandal verwickelten Mitarbeiter seien bis auf weiteres suspendiert worden.

Manche vermuten, ein großer Teil der veruntreuten 133mrd/- TSh sei in den Taschen von BoT-Mitarbeitern verschwunden.

Es ist weiterhin unbekannt, wo sich Ballali, der entlassene bisherigen Direktor, aufhält.

Untersuchungen

Präsident Kikwete beauftragte eine Arbeitsgruppe, die Vorfälle zu untersuchen und juristische Schritte gegen in den EPA-Skandal verwickelte Personen vorzubereiten. Die Untersuchungen müssen innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Das Untersuchungsteam geht auch Besitztümern im In- und Ausland nach, die mit EPA-Mitteln erworben wurden. Man ergriff Maßnahmen, um den Verkauf von Besitz, vor allem von Immobilien, zu unterbinden.

Der Vorstand der Oppositionspartei CUF fordert die Untersuchung weiterer Projekte der BoT, incl. Bau der umstrittenen Zwillingstürme der Bank, Meremeta Goldveredelung und Mwananchi Goldmine. Weigere sich die Regierung, wachse das Misstrauen des Volkes. Die Ernennung Ndulus wurde gelobt.

Beschuldigte

Im Bericht der Buchprüfungs-Firma Ernst and Young heißt es, 22 heimische Gesellschaften hätten gefälschte Dokumente vorgelegt, um Zahlungen aus dem EPA zu erhalten.

Die Regierung zog die Reisepässe mehrerer Direktoren und Aktionäre der 22 verdächtigten Firmen ein. Einige erhielten Reiseverbot. Manche Direktoren mussten eine Urkunde unterschreiben, in der sie sich verpflichten, alles Geld zurückerstatten, das sie in einer bestimmten Zeitspanne von der BoT erhalten hatten.

Unterstützung durch das Ausland

Großbritannien erklärte sich bereit, mit Tansania bei der Untersuchung der Korruption im Zusammenhang mit den EPAs zu kooperieren. Doch der Verbleib des entschwundenen verdächtigten Wirtschaftsmagnaten Jeetu Patel sei nicht bekannt. Die Regierung erwägt, ihn mit Hilfe von Interpol ausfindig zu machen.

Der Botschafter der USA sagte, man werde den bei US-amerikanischen Banken angelegten Geldern, die unrechtmäßig aus dem EPA abgezogen sein könnten, nachgehen und sie zurückführen. Aber das US-amerikanische Recht erlaube nicht, Informationen über Personen zu veröffentlichen.

Der Botschafter der Schweiz sagte, sein Land werde in dieser Sache eng mit Tansania zusammenarbeiten, helfen, das illegal erworbene, eventuell ins Ausland überwiesene Geld zurückzugewinnen. Die Art, mit der staatliche Organe, vor allem das Parlament, mit der Angelegenheit umgehen, offenbare Tansania als Leuchtturm der Stabilität und guter Regierungsführung.

Rückerstattung

Insgeheim zahlten einige Verdächtigte einen Teil des EPA-Geldes zurück. Die Rückerstattung hat Priorität; juristische Schritte gegen Verdächtigte sollen folgen. Sie würden keineswegs unterbleiben, sagte der Generalstaatsanwalt. Nach Abschluss der Rückerstattung des gestohlenen Geldes würden alle Beteiligten entsprechend bestraft.

Man kooperiere mit internationalen Kollegen, um das gestohlene Geld zu finden, sagte der Generalinspektor der Polizei. Bis Mitte März wurden mehr als 60mrd/- TSh zurückgezahlt.

Immer mehr Menschen fordern, alle Personen, die Geld rückerstatteten, müssten benannt werden. Die Regierung aber will die Namen der in den APA-Skandal verwickelten Gesellschaften und Einzelpersonen erst nach Abschluss der Rückführung der Gelder bekanntgeben, damit sich kein Schuldiger aus dem Staub mache. Premierminister Pinda mahnte zu Geduld während die Regierung angemessene disziplinarische Maßnahmen erwäge. (DN 1./13./14.3.08; Guardian 25./28./29./ 30.1./1./28.2./1./4./10./13./15.3./4./10.4.08; Citizen 23.1./ 18.4.08; ThisDay 26.2./11./13./1 5.3.08)

Kommentar: Einer aus dem Umfeld des Untersuchungsteams, der anonym bleiben wollte, sagte: "Unsere Nachforschungen öffnen wahrscheinlich die Büchse der Pandora", denn in den Erklärungen aller 22 in den EPA-Skandal verwickelten Gesellschaften würden die CCM, bisweilen führende Leute der Regierung, hineingezogen. "Die einzige mehrfach genannte Begünstigte scheint 'unerreichbar' zu sein." Die Tausenddollar-Frage bleibt: Wer sperrt die CCM-Konten? In den Wahlkampf 2005 soll Geld der 22 Gesellschaften geflossen sein. Ein einflussreicher Scheich, der gegen die CCM agierte, soll eine beträchtliche Summe erhalten haben. (East African Business Week: (Kampala) 7.4.08)