Justizwesen, Polizei ‐ 12/2021

Aus Tansania Information
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Liedermacher verhaftet

Anfang November wurde der Musiker Vitali Maembe in Bagamoyo wegen seines jüngsten Liedes “Kaizari” (Kaiser) verhaftet. Polizisten brachten ihn ins 50 km entfernte Kibaha, wo er nach Intervention eines Rechtsanwaltes wieder freigelassen wurde. Maembe wurde vorgehalten, er habe in dem Lied führende Persönlichkeiten herabgewürdigt und beleidigt. In seiner Ballade singt Maembe ohne Namensnennung über die vielen Versprechen von Politikern, die dann nach der Wahl als “Kaiser” auftreten und ihre Wähler mit Arbeitslosigkeit, Armut und geschlossenen Schulen alleine lassen. Der regionale Polizeikommandant behauptete gegenüber der Presse, keine Kenntnis von der Verhaftung zu haben. - Maembe war bei der letzten Wahl auf Sansibar als Kandidat der Oppositionspartei ACT-Wazalendo angetreten.

Jamiiforums 2.+3.11.2021, Mwananchi 03.11.2021

​Oppositionspolitiker freigesprochen

In Tunduma wurden 18 Mitglieder und regionale Führer der Oppositionspartei Chadema freigesprochen. Sie waren im letztjährigen Wahlkampf unter Mordanklage verhaftet worden. Unter ihnen befand sich auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt. Der für die Ermittlungen zuständige Polizeikommandant wurde mittlerweile versetzt. Wegen weiterer Beschuldigungen sind seit über einem Jahr 22 weitere Chademamitglieder aus Tunduma in Haft.

​Jamiiforums 02.11.2021

Entscheidung über Todesstrafe noch offen

Laut Verfassungsminister Palamagamba Kabudi hat die Regierung noch nicht entschieden, ob sie der UN-Antifolterkonvention beitreten sowie die Todesstrafe abschaffen will. Die Todesstrafe wird seit 1995 nicht mehr durchgeführt, aber sie ist noch Teil der Gesetze und es werden Todesurteile verhängt. Misshandlung und Foltermethoden kommen bei Verhören durch die Polizei immer wieder vor.

Guardian 10.10.2021

Prozess gegen Mbowe fortgesetzt

Der Prozess wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten gegen den Oppositionsführer Freemann Mbowe und seine Leibwächter wurde im November fortgesetzt. Die Verhandlung wurde mehrfach durch Anträge der Verteidigung unterbrochen, die sich gegen die Zulassung von Beweismitteln der Anklage richtete. Diese Anträge mussten jeweils in getrennten Anhörungen behandelt werden und wurden vom Richter überwiegend abgelehnt. Die Anklage ließ als Zeugen fast ausschließlich Polizisten auftreten, die Ermittlungsergebnisse vortrugen. Der Armeeleutnant, dessen Aussage laut Polizei erst zu den Ermittlungen gegen Mbowe führte, wurde von der Anklage nicht als Zeuge präsentiert. Gegen Monatsende begann auch die Verteidigung, ihre Zeugen auftreten zu lassen. Zwei der Angeklagten berichteten, wie sie bei den Polizeiverhören gefoltert und dass ihnen Unterschriften unter Dokumente abgepresst wurden, die jetzt als Geständnisse präsentiert wurden. Bei einer Diskussion im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments forderte der Vorsitzende Davis Mcallister die Einstellung des Prozesses; die Vertreterin der Europäischen Kommission berichtete, dass die EU-Botschaft den Prozess weiterhin beobachte.

Citizen 21.11.2021, Mwananchi 11.11.2021 Mwananchi 20.+ 28.11.2021, Swahilitimes 30.11.2021