Justiz, Polizei ‐ 03/2024

Zivilgerichtswesen

Den „Tag des Rechts“ zum Anlass nehmend, verkündete Präsidentin Hassan am 01.02.2024 in Dodoma eine umfassende Reform des Zivilgerichtswesens, insbesondere um Fälle zu beschleunigen, die im Zusammenhang mit dem Handel stehen, und so ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass solche Fälle 12 Monate in den Bezirksgerichten lägen und dann noch einmal 24 Monate im Obersten Gerichtshof. Solche Zustände seien Investoren nicht zuzumuten. Gegenmaßnahmen seien mehr Personal, der Wechsel zu digitaler Fallbearbeitung und die Verbesserung der Infrastruktur. Deshalb sei die Ernennung von Richtern zwischen 2021 und 2023 von 16 auf 35 erhöht worden, die von Obersten Richtern von 63 auf 115 und die von Friedensrichtern von 1098 auf 1146. Der Oberste Richter Prof. Ibrahim Juma betonte insbesondere die Vorteile der Digitalisierung und die so geförderte Transparenz. Der Weltbankkredit von 152 Mio. Dollar sei hier förderlich gewesen. Der Oberstaatsanwalt Dr. Eliezer Feleshi forderte außerdem die Einrichtung von Rechtsberatungszentren, die 24 Stunden zugänglich seien. (Citizen, 02.02.24)

Untersuchung der Fälle von „Verschwundenen“

Das Innenministerium und die Polizei wird aufgefordert, die zahlreichen Fälle von „verschwundenen“ Personen zu untersuchen, die angeblich von Ordnungskräften abgeholt und dann nie wieder gesehen wurden. Bisher lieferten die Behörden nur fadenscheinige Erklärungen. (Guardian, 13.02.24)