Justiz, Polizei ‐ 02/2024

Menschenhandel

In den Bergbauregionen Kahama und Geita wurde ein grenzübergreifendes Menschenhandelsnetzwerk aufgedeckt. Mädchen vor allem aus Ruanda, Burundi und der DR Kongo würden mit falschen Versprechungen in die Städte gelockt und endeten als Sexarbeiterinnen. Gegenmaßnahmen würden durch die Polizei ergriffen, doch neue Mädchen würden fortlaufend in die Regionen geschleust. Jeden Monat, so der regionale für Einwanderung zuständige Beamte Salum Rashid, würden um die 50 junge Mädchen aus Kahama zurück in ihre Länder gebracht. Auch Jungen gehörten zu den Opfern und werden als billige Minenarbeiter ausgebeutet. Die tansanische Gesetzgebung verbietet die Beschäftigung von unter-18-jährigen auf gefährlichen Arbeitsplätzen wie im Bergbau. Razzien in Minen würden regelmäßig durchgeführt, um Teenager zu befreien und die schuldigen Schleuser vor Gericht zu bringen. Doch sei des Netzwerks der Profiteure durch diesen Menschenhandel groß und erschwere Ergebnisse. Mehrere NGOs setzen sich für die Jugendlichen ein und arbeiteten mit der Regierung zusammen.

(Citizen 24.1.)

East African Court of Justice

Das East African Court of Justice wird von den Mitgliedstaaten weitgehend ausgebremst, auch durch Unterfinanzierung. Ein Grund: die politische Föderation der Mitglieder ist noch nicht geschafft. Deshalb werden die vom EACJ gesprochenen Urteile nicht ernst genommen. EACJ wurde 2001 gegründet, als die EAC nur aus Kenia, Uganda und Tansania bestand.

(EastAfrican 27.1.)

Digitalisierung im Justizwesen

Die Umstellung auf elektronische Fallakten am obersten Gerichtshof werde, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Mark Mulwambo, Effizienz und Transparenz verbessern. Das System schaffe Entlastung durch die Automatisierung des Gesamtprozesses von der ersten Ablage bis hin zum Berufungsverfahren und mache ihn für jeden Beteiligten nachverfolgbar und für alle Beteiligten transparent. Entsprechende Schulungen des Personals würden bereits abgehalten. Die Bürochefin der Generalstaatsanwaltschaft, Victoria Kawacha, begrüßte den Wechsel von Papierablage zu digitalem System, da auf diese Weise der vorhandene Aktenrückstau mit geringerem Zeitaufwand aufgearbeitet werden könne.

(Guardian 13.1.)