Justiz, Polizei ‐ 07/2026

Wachokonozi-Podcast

Das Distriktgericht von Arumeru hat die Anklage gegen die YouTuber Jackson Martine Kabalo und Joseph Chaviruka Mrindoko aus Mangel an Beweisen für die „Veröffentlichung von falschen Informationen“ fallengelassen. Die Verteidigung hatte die Tanzania Human Rights Defenders Coalition übernommen. Die Angeklagten waren am 20.06.2025 verhaftet worden. Sie hatten mit den Themen Politik, öffentlicher Verschuldung, Religion, Wahl und soziale Belange auf ihrem Kanal viele Interessenten gewonnen. Damit bleibt weiterhin die Frage offen, wie Tansania freie politische Meinungsäußerung im Netz überwacht und ob hier Strafrecht zur Anwendung kommen soll.

Chanzo, 09.06.2026

Tundu Lissu

Erneut erfolgte die Verschiebung einer entscheidenden Anhörung vor dem Appellationsgericht in Tundu Lissus Hochverratsprozess und löst Empörungsstürme vor dem Hintergrund eines zunehmend angespannten Verhältnis zwischen Regierung und Chadema aus. Das Gefängnis hatte von Lissu verlangt, eine Namensliste von nur 40 Personen vorzulegen und hatte damit versucht, die Öffentlichkeit auszuschließen. Lissu reagierte mit einer Weigerung.

Guardian, 11.06.2026