Justiz, Polizei ‐ 06/2026

Chadema

Am 7. Mai drohte Sisty L. Nayhoza als Vertreter des Büros zur Registrierung politischer Parteien der Chadema mit einer Löschung aus dem Register, weil die Partei mit ihrer Kritik an der Handhabung der Wahlunruhen durch die Regierung gegen das Politische-Parteien-Gesetz verstoße und setzte für eine entsprechende Reaktion eine Frist bis zum 20. Mai. Einen Tag vor dem Termin reichte die Chadema ihre Stellungnahme ein und beantragte beim Hohen Gericht außerdem eine einstweilige Verfügung, die am 25. Mai in Manyara durch Oberrichter Mugeta gewährt wurde. Das Gericht bestätigte dem Büro strafrechtlich verfolgbare Voreingenommenheit, verbot ihm bis auf weiteres jegliches Vorgehen gegen die Chadema und ordnete eine Anhörung an.

Oppositionsgruppen behaupten seit langem, das Büro agiere nicht unabhängig und werde als Werkzeug politischer Unterdrückung missbraucht.

Ujasusi 14.05.2026, Chanzo, 29.05.2026

Gefängnisreform

Aufbauend auf den Empfehlungen der Strafjustizkommission unter Oberrichter Mohamed Chande Othman (2022) hat Präsidentin Hassan bei der Graduiertenzeremonie von Gefängnisbeamten am 2. Mai wesentliche Veränderungen angekündigt. Zukünftig wolle man weg von routinemäßiger Bestrafung und hin zu Rehabilitation und gesellschaftlicher Wiedereingliederung. Notwendig seien Alternativen zur Inhaftierung, die Verkürzung der Untersuchungshaftzeiten, eine Verstärkung rechtlicher Unterstützung sowie mehr Augenmerk auf Rehabilitations- und Ausbildungsmaßnahmen. Diese Reformen müssten in Anlehnung an international akzeptierte Rechtsprinzipien erfolgen.

Guardian, 12.05.2026

Lila-Kommission

Am 18. Mai kündigte Oberstaatssekretär Moses M. Kusiluka die Zusammensetzung der von der Othman-Kommission empfohlenen strafrechtlichen Kommission für die Untersuchung der Wahlunruhen an. Während die Othman-Kommission nur die Fakten gesammelt habe, werde die neue Kommission unter Führung des pensionierten Appellationsgerichtsrichters Shabani Ally Lila gemeinsam mit den pensionierten High-Court-Richter Gad John Mjemmas, Awadhi Mohamed Bawazir und Aishieli Nelson Sumari nun die Verantwortlichkeit von Einzelpersonen, Anführern von Gruppen/Organisationen sowie institutionellen Organen auf ihr systemisches Versagen überprüfen.

Zivilrechtliche Organisationen, Oppositionsführer und Prominenten (etwa Warioba) reagierten mit Kritik. Die Einsetzung einer weiteren Kommission diene lediglich der Vermeidung von Verantwortung.

Chanzo/Ujasusi, 19.05.2026, EastAfrican, 23.05.2026

Verteidigungsetat

Für verbesserte Grenzsicherheit und Modernisierung der Streitkräfte teilte Verteidigungsminister Rhimo Nynsaho am 19. Mai in Dodoma dem Parlament die Erhöhung des Wehretats von 3,645 Bill. TZS (2025/2026) auf 4,2 Bill. TZS für 2026/2027 mit.

Chanzo, 20.05.2026