Innenpolitik in Kürze - 03/2021

• Der CCM-Abgeordnete von Makambako, Deo Sanga, forderte im Parlament erneut, Präsident Magufuli eine weitere Amtszeit einzuräumen. Er werde gebraucht. Magufuli selbst hat dies abgelehnt, und der CCM-Generalsekretär erklärte mehrfach, dass die Partei an Amtszeitbegrenzungen festhält.
• Die von ihrer Partei nicht anerkannte Chadema-Abgeordnete Felister Njau erklärte im Parlament, es habe bei der letzten Wahl Fälschungen gegeben, in ihrem Wahlkreis seien 5 Säcke mit ausgefüllten Stimmzetteln gefunden worden.
• Eine Reihe von örtlichen Steuern wurde in die Verantwortung der Kommunalverwaltungen zurückgegeben. Im Jahr 2016 waren diese Steuern an die zentrale Finanzbehörde übertragen worden. Das wurde damals als eine politische Entscheidung gesehen worden, um den zahlreichen von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen den finanziellen Spielraum abzugraben. Seit der Wahl im Oktober 2021 kontrolliert die CCM wieder fast alle Kommunalparlamente.
• Der Vorsitzende der Oppositionspartei CUF Ibrahim Lipumba forderte die Wiederaufnahme der Verfassungsreform. Lipumba nutzte die Gelegenheit, nach dem Präsident Magufuli ihm die Gelegenheit zu einem Grußwort bei einer Veranstaltung zum 100. Jubiläum des Obersten Gerichts eingeräumt hatte.
• Präsident Magufuli hat den bisherigen CCM-Generalsekretär Bashiru Ally zum neuen Generalsekretär des Kabinetts ernannt. Er tritt an die Stelle des verstorbenen John Kijazi. Magufuli hatte ihn 2018 zum Generalsekretär gemacht. Zuvor unterrichtete er Politik an der Universität Dar es Salaam.
• Die von ihrer Partei nicht anerkannte Chadema-Abgeordnete Agnes Kaiza bezeichnete im Parlament die nationale Rentenversicherung als kurz vor dem Bankrott, weswegen Ruheständler jahrelang auf ihre Bezüge warten müssten. Der Grund liege in Krediten, die die vorherige Regierung für unwirtschaftliche Projekte gewährt hatte. Ministerin J. Mgahama antwortete, dass die Regierung bereits TSh 1,2 Bil. (€440 Mil.) zurückgezahlt habe, ohne jedoch den ausstehenden Gesamtbetrag zu nennen.
• Der CUF-Abgeordnete Salum Mohammed Shafi aus Pemba appellierte im Parlament an Präsident Magufuli, die sieben seit 2012 inhaftierten Führer der islamischen Erweckungsbewegung auf Sansibar zu begnadigen. Die 7 Sheikhs, wie sie genannt werden, waren unter Terrorismusvorwürfen verhaftet und aufs Festland gebracht worden, wo sie seither ohne Anklageerhebung und ohne Verurteilung in Haft sind. Magufuli habe gerade erst 1700 äthiopische illegale Migranten begnadigt, jetzt müsse er auch die sansibarischen Muslime zu ihren Familien zurückkehren lassen .

Citizen 02.02., 03.02., 06.02., 26.02; Guardian 01.02.; Mwananachi 03.02.21