Innenpolitik ‐ 09/2026

Interparlamentarische Union

Nach der Eröffnung durch Präsidentin Hassan tagte die 153. Versammlung der IUP, 1889 gegründet zur Friedenssicherung und Förderung des Demokratieverständnisses, mit 2.000 Delegierte aus 183 Nationen vom 5.-9. August in Arusha. Die gegenwärtige Präsidentin der IPU ist, als erste afrikanische Frau, Dr. Tulia Ackson, die ehemalige tansanische Parlamentssprecherin.

Citizen, .05.08.2026, IUP.org, 30.08.2026

Tundu Lissu

Am 10. Juli hatte die Commonwealth Ministerial Action Group (CMAG) auf der Basis des Berichts von Dr. Lazarus Chakwera, des ehemaligen Präsidenten von Malawi, unter anderem die Freilassung von Tundu Lissu innerhalb von 30 Tagen gefordert. Im Zusammenhang mit den für den 7. Juli geplanten, von der Regierung verbotenen Demonstrationen, wurden erstmals 51 Mitglieder der Chadema verhaftet und statt wie bisher wegen Anstiftung zum Aufruhr wegen Terrorismus (wie Hochverrat kautionsunfähig) angeklagt. Damit hat der Staat, falls die Hochverratsanklage gegen Tundu Lissu kollabieren sollte, ein weiteres juristisches Schlupfloch gefunden, um ihn im Gefängnis zu behalten.

Am 24. Februar war das Verfahren gegen Tundu Lissu zum Stillstand gekommen, weil der Staatsanwalt daran gehindert wurde, weiteres Beweismaterial einzubringen und deshalb vor das Appellationsgericht gezogen war. Am 3. Juli wurde Lissus Einspruch vom Appellationsgericht angehört. Es entschied zu seinen Gunsten und der Staatsanwalt darf die bereits abgeschlossene Befragung von Zeugen nicht erneut wiederaufnehmen.

An dem Tag, an dem das 30-Tage-Ultimatum der CMAG ablief, wurden die Verhandlungen im Fall Tundu Lissu vor dem High Court in Dar es Salaam nach fünfmonatigem Stillstand wiederaufgenommen. Am 21. August entschieden der vorsitzende Richter Dunstan Ndunguru, dass die Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen und die Anklage zugelassen werde. Folglich „gebe es einen Fall“ und der eigentliche Prozess könne beginnen. Als nächstes sei nun Lissu an der Reihe, sich zu verteidigen.

Am 24. und 26. August trat Lissu in den Zeugenstand, um dem Gericht seine Version der Ereignisse vom 03.04.2025 darzulegen. Er fühle sich wegen seiner Haltung zu Menschenrechten und Demokratie politisch verfolgt. Die Hochverratsanklage gegen ihn beruhe auf neun anonymen Zeugen und den Aussagen von acht Polizisten. In der Folge beschrieb er im Wesentlichen das Zustandekommen der Kampagne „No Reforms, no Election“. Es schließt sich das Kreuzverhör mit Oberstaatsanwalt Nassoro Katuga und die Befragung der Zeugen der Verteidigung an.

Lissus Partei Chadema lehnt Gespräche mit der Regierung ohne vorherige Haftentlassung ihres Parteivorsitzenden und ohne Mediator ab.

Chanzo, 24.07.2026, Ujasusi/Citizen, 11.08.2026, EastAfrican, 24.08.2026, Ujasusi, 26.07.2026, Chanzo, 24./31.08.2026, Citizen, 28.08.2026

Dr. Emmanuel Nchimbi

Am 24. Juli sprach sich Tansanias Vizepräsident Dr. Emmanuel Nchimbi in seiner Rede vor der Jahresversammlung der Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC) in Dar es Salaam für eine neue Verfassung aus und forderte Tansanier auf, für Reformen zu kämpfen. Kommentatoren fragen sich, ob es sich um eine frühe Positionierung für die Wahl 2030 handelt oder um den Ausdruck einer Wende innerhalb der CCM. Im Vorfeld der Wahl am 29.10.2025 hatte die CCM eine neue Verfassung versprochen, doch bisher gab es immer nur Lippenbekenntnisse.

Chanzo, 04.08.2026

Über sein Instagram-Account teilte der Vizepräsident am 25. August seinen Rücktritt aus der Regierung und seinen Rückzug ins Privatleben mit. Am Folgetag erfolgt Nchimbis Ausschluss aus der CCM wegen „die Parteidisziplin und -ethik verletzenden Verhaltens“, so Parteigeneralsekretärin Asha-Rose Migiro. Die Regierungspartei bestimmt Energieminister Deogratius Ndejembi als neuen Vize. Die Vereidigung fand am 29. August statt.

Reuters/BBC, 26./27.08.2026, Citizen, /31.08.2026

Seit dem 20. August wurde Nchimbi nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Elder Statesman Sinde Warioba bringt Besorgnis über seinen Verbleib zum Ausdruck und sieht keinen Grund für eine eventuelle Inhaftierung.

Chanzo, 29.08.2026

Lila-Ermittlungskommission

Am 7. August beauftragte Präsidentin Hassan die neue Kommission mit der juristischen Aufarbeitung der Wahlunruhen. Anders als die vorherige Untersuchungskommission soll sie Täter ermitteln und juristisch zur Verantwortung ziehen. Den Vorsitz führt der pensionierte Appellationsgerichtsrichter Shaban Ali Lila. Ebenfalls berufen sind die pensionierten High-Court-Richter Gad John Mjemmas, Awadh Mohamed Bawazir und Aishieli Nelson Sumari. Außerdem zwei Juristen aus Nachbarländern: Petrus Tilainge Damaseb, stellvertretender Oberrichter am namibischen High Court, sowie Barishaki Cheborioni vom ugandischen Appellationsgericht. Die Kommission soll ihren Ergebnisbericht in 150 Tagen vorliegen, eine Verlängerung ist möglich. Sie soll die Ergebnisse der Othman-Kommission nutzen (u.a. Interviews mit mehr als 1.300 Opfern und 953 beeidigte Aussagen). Der Bericht von Oberrichter Mohamed Chande Othman wurde bisher nicht veröffentlicht.

Chanzo, 07./24.08.2026

In einer Pressekonferenz am 24. August, bitte Lila um Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Aufgabe sei an erster Stelle, die Vorfälle detailliert zu untersuchen und das Beweismaterial zu bewerten sowie Empfehlungen zum Umgang damit auszusprechen. Die Personen, die Gewalt geplant, finanziert, koordiniert und an ihr teilgenommen haben, sollen ermittelt und der Verbleib vermisster Personen aufgeklärt werden.

Guardian, 25.08.2026

MwanaHALISI

Die tansanische Medienbehörde MAELEZO entzieht der investigativen Wochenzeitung MwanaHALISI ab dem 19. August für sechs Monate die Veröffentlichungslizenz. In der Vergangenheit geriet die Publikation immer wieder durch kritische Berichte in Konflikt mit der Regierung. Auslöser diesmal ist ein Artikel unter der Überschrift „Nchimbi weigert sich zurückzutreten“, in dem es laut MAELEZO an Genauigkeit und Ausgewogenheit fehle. Die Zeitung sei 2026 bereits zweimal verwarnt worden.

Seit Wochen kursieren Gerüchte über Streitigkeiten innerhalb der CCM. Jambo TV war im April 2026 wegen Berichten über entsprechende Zusammenhänge für 90 Tage suspendiert worden. Als Grund für Publikationsverbote werden immer ungenaue, nicht verifizierte Inhalte angegeben. Reporter ohne Grenzen nennt Tansania 2026 an 117. Stelle von 180 Ländern im World Press Freedom Index. Seit dem Vorjahr ist das Land um 22 Plätze zurückgefallen.

Bloomberg, 19.08.2026, Chanzo/Citizen, 20.08.2026

Landrechte

Viele Einzelpersonen, sowohl in Tansania-Festland als auch auf Sansibar, führten Klage darüber, dass ihnen wegen vermeintlicher Investitionen im öffentlichen Interesse ohne Entschädigung ihr Land weggenommen werde. Politiker würden wegen angeblicher Investitionen im Namen des Staats enteignen und dann mit Gewinn an Investoren weiterverkaufen. Die Oppositionspartei ACT-Wazalendo mit Othman Masoud Othman an der Spitze macht sich auf Sansibar zum deren Fürsprechern.

Die Commission for Human Rights and Good Governance setzte sich auf einer Veranstaltung für soziale Gerechtigkeit in Dar es Salaam ebenfalls für die Landbesitzer ein. Enteignungen, wie sie gegenwärtig häufig stattfänden, seien ungesetzlich.

Guardian, 29./31.08.2026