Innenpolitik ‐ 02/2024

Stromausfälle

Unangekündigte, manchmal bis zu 24 Stunden andauernde oder vermehrte Stromausfälle, stellen ein großes Problem dar, insbesondere für Wirtschaftszweige, die auf Kühlung angewiesen sind. Zwar habe Tanzania Electric Supply Co. (TANESCO) versprochen, Stromrationierung transparent zu halten, doch dies geschehe einfach nicht, beklagen sich Unternehmer in verschieden Stadtteilen wie Kimara, Mbezi Beach oder Kinondoni. Die Öffentlichkeit sei desillusioniert und gestresst von der Situation. Kenneth Boymanda von TANESCO kündigte an, die Stromausfälle würden sich bis in den Februar hinein fortsetzen, bis das Julius Nyerere Hydropower Projekt (JNHPP) am 19. Februar ans Netz gehe. Lediglich das Kihansi-Kraftwerk im Mufindi-Distrikt erfülle unter den Wasserkraftwerken die Anforderungen, während Mtera im Dodoma-/Iringa-Distrikt und Kidatu im Kilosa-Distrikt aufgrund von Wassermangel in den Flüssen lediglich halbe Leistung brächten.

Der Chef von M.M Intergrated Steel Mills, Ratisy Kamania, hat der Industrie- und Handelsministerin Dr. Ashatu Kijaji dargelegt, dass die Firma wegen der Stromrationierungen zwischen Oktober und Dezember 2023 einen Produktionsrückgang von 40% zu beklagen hatte. Außerdem habe die Firma den Preis für Wellblech um 12% erhöhen müssen. Die Ministerin versprach, das JNHPP würde ab Februar endgültig Abhilfe schaffen. Das sei auch deshalb wichtig, weil Tansania große Anstrengungen unternehme, um mit den Produkten insbesondere im Bausektor internationalen Standards (ISO) zu genügen und mehr Exporte zu generieren.

(Gurdian 8.1.)

Demonstration in Dar es Salaam

In Dar es Salaam kam es am 24.1. nach sieben Jahren zu einer ersten bedeutenden Demonstration durch die Oppositionspartei Chadema mit mehreren 1000 Beteiligten. Die Partei klagte die Verfassungsreform ein, die seit 30 Jahren im Gespräch ist, und verlangte eine Wahlrechtsreform, die eine unabhängige Wahlkommission garantiere. Außerdem solle die Regierung die hohen Lebenshaltungskosten angehen. Der friedlich verlaufende Marsch wurde von einem hohen Polizeiaufkommen gesichert. Unter Magufuli wurden oppositionelle Versammlungen von der Polizei gewaltsam aufgelöst und Teilnehmer verhaftet.

Chademas stellvertretender Parteiführer Tunde Lissu versprach, dies würde lediglich der erste von vielen Protesten sein, denn man wolle die Verfassungsreform notfalls auf der Straße erzwingen. Viele Tansanier sind unsicher, auf welcher Basis (demokratische) Wahlen im Jahr 2026 ohne Verfassungsreform stattfinden können. Viele trauen der Präsidentin eine echte Demokratisierung nicht zu.

(AfricaNews 25.1. Aljazeera 27.2.)