Haushaltsentwurf 2012/13 - 07/2012

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Finanzminister William Mgimwa legte dem Parlament am 14. Juni den Haushaltsentwurf für 2012/13 in Höhe von 15.000.000mrd/- TSh vor.

  • Der Haushalt 2012/13 liegt um 11 % über dem des Vorjahres.
  • Priorität haben Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft und Industrie.
  • Die Regierung erhöht die Investitionen für Stromerzeugung, Straßen, Häfen, Eisenbahn und Landwirtschaft.
  • 2011/12 betrug das Wirtschaftswachstum 6,4 %.
  • Staatsverschuldung im April 20012: 9,934 Mrd. US$; 2,700.000mrd/- TSh werden 2012/13 für Schuldendienst benötigt.
  • Die Geber sagten für Unterstützung des Haushalts 495 Mio. US$ zu; 2011/12 waren es 453 Mio. US$.

Die Regierung machte folgende Vorschläge:

  • Einführung einer Spekulationssteuer um Steuerhinterziehung zu verhindern;
  • Anpassung des Lohnsteuersystems (P.A.Y.E.) als Reaktion auf die Anhebung des Mindestlohnes von 135.000/- auf 170.000/- TSh pro Monat;
  • Einkommensteuerbefreiung für die Dar-es-Salaamer Börse;
  • Einkommensteuerbefreiung für Besitzer von Jagdlizenzen.

Der Finanzminister berichtete über geplante und durchgeführte Maßnahmen:

  • Schaffung von 71.756 Arbeitsplätzen in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft geplant;
  • Verbesserung der Leitlinien und rechtlichen Voraussetzungen für den privaten Sektor, um dessen Wachstum zu fördern.
  • 2011/12 stellte die Regierung 25.000 Lehrkräfte für Primar- und Sekundarschulen, 4.499 Landwirtschaftsberater und 4.499 Spezialisten des Gesundheitswesens ein;
  • die Steuer auf Erdölprodukte wurde nicht angehoben;
  • die Verbrauchssteuer auf Schweröl für Industrieprodukte wurde gestrichen;
  • die Agricultural Development Bank erhält 40mrd/- TSh, damit sie Jugendlichen, Unternehmern und Landwirten Darlehen gewähren kann;
  • keine Mehrwertsteuer auf Geräte für Speicherung, Transport und Verteilung von Erdgas;
  • keine Einfuhrsteuer auf Geräte und Ersatzteile für Bergbau

Nach nahezu zwei Wochen heftiger Debatten und Kritik von seiten der Abgeordneten aller Parteien berichtete der Finanzminister, die Regierung sei bereit,

  • für die Textilwerke die Mehrwertsteuer abzuschaffen,
  • die Steuer auf importiertes Speiseöl anzuheben; diese Maßnahmen sollten die lokale Industrie stärken, heimische Produkte konkurrenzfähig machen und Arbeitsplätze schaffen.
  • Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags von 3m/- auf 4m/- TSh Jahreseinkommen, um Kleinunternehmern und Geringverdienern Erleichterung zu verschaffen.

Der Finanzminister betonte, die Regierung habe die Äußerungen der Opposition positiv aufgenommen, und werde einige von ihnen in die kommenden Haushaltspläne aufnehmen. Doch sei es unmöglich, den Mindestlohn von augenblicklich 135.000/- auf 315.000/- TSh anzuheben.

Die momentane Schuldenhöhe sei nach internationalem Standard erträglich. "Wir sind kreditfähig und können ohne Angst weiterhin Kredit aufnehmen", sagte er

Am 22. Juni nahm das Parlament den Haushaltsplan 2012/13 an. Von den 351 Abgeordneten waren 297 anwesend, 225 stimmten mit Ja, 72 mit Nein. Das waren alle Abgeordneten der Oppositionsparteien Chadema, CUF und TLP; nur der UDP-Abgeordnete stimmte mit Ja. Ein Abgeordneter der CCM hatte das Parlament kurz vor der Abstimmung verlassen. (DN 14./23.6.12; Guardian .12, Citizen 15./16./23.6.12)

Anmerkungen

Der Haushalt 2012/13 ist um 11 % höher als der vorjährige. Rechnet man jedoch den Rückgang der Kaufkraft des TSh, beträgt er nur 92,4 % desselben.

Die lokalen Steuereinnahmen betragen nur 50 % des Haushalts, denn von den 15 Mio. potenziellen Steuerzahlern zahlen nur 1,5 Mio. tatsächlich Steuern. Der informelle Sektor zahlt allgemein keine Steuern.

Die Schuldenkrise der Euro-Zone gefährdet die Fähigkeit und Bereitschaft der Entwicklungspartner, Tansania mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Seit seiner Unabhängigkeit war das Land ein Liebling der Geber, (Citizen 24.6.12)