Grenzdisput zwischen Tansania und Malawi - 12/2013

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Seit der Unabhängigkeit Tansanias (damals Tanganjika) 1961 und Malawis (1964) versuchte man, die Grenzziehung zwischen den beiden Ländern durch bilaterale Verhandlungen zu klären. Der Streit geht um die Frage, ob die Grenze am tansanischen Ufer des 26.900 Quadratkilometer großen Malawi-Sees (In Tansania und Mozambique auch „Nyassa-See“) verläuft – der gesamte See also zu Malawi gehört - ,oder in der Mitte des Sees, womit der halbe See tansanisches Gebiet wäre.

Argumente

Tansania beruft sich darauf, dass der Internationale Gerichtshof den Grenzverlauf in Gewässern praktisch immer dahingehend entschieden habe, dass die Grenze in der Mitte des Gewässers festgelegt wird. Malawi argumentiert mit der historischen Grenzziehung zwischen den Kolonialmächten Deutschland und England im Helgoland-Vertrag von 1890. Damals wurde vereinbart, dass die Grenze prinzipiell am tansanischen Ufer des damals so genannten Nyassa-Sees verläuft und allenfalls geringfügige Anpassungen nach lokalen Erfordernissen erfolgen sollten (so Artikel VI des Helgoland-Vertrags). (DN 29.12.12)

Tief wird dabei in den historischen Archiven gegraben. Während Tansania hervorhebt, dass doch die Malawi-Mozambique-Grenze im Malawi-See genau in dessen Mitte verlaufe, betont Malawi, dass die Portugiesen in den 1950er Jahren ein Stück Mozambique gegen einen Teil des Sees eingetauscht hätten – in malawischen Augen ist dies eine Bestätigung ihrer Interpretation des Helgoland-Vertrags.

Von tansanischer Seite wiederum wird ins Feld geführt, dass der deutsche Kaiser Wilhelm den Briten den ganzen See nur überlassen habe als Ausgleich für das Kilimanjaro-Gebiet, das aus Britisch-Ostafrika zugunsten Deutsch-Ostafrikas herausgeschnitten worden sei. (South African Institute of International Affairs, Johannesburg, 13.08.13)

Hintergrund

Der Jahrzehnte währende Grenzstreit flammte wieder auf, als Malawi im Oktober 2011 der britischen Firma Surestream Petroleum und im Dezember 2012 der südafrikanischen SacOil Explorationsrechte für Öl und Gas im Malawi-See einräumte. Anfang 2012 lizenzierte dann Tansania ca 2000 Quadratkilometer Explorationsfläche in der Kyela-Region (Nordufer des Nyassa-Sees) für die Firma Heritage Oil PSA. (South African Institute of International Affairs, 29.07.13)

Tansania kündigte ebenfalls an, mit dänischer Hilfe eine Fähre für den Verkehr auf dem Nyassa-See zu kaufen. Auch “Seltene Erden” (wie Lanthan, Europium, Neodym - wichtig für High-Tech-Produkte) werden am Grund des umstrittenen Sees vermutet. (Inter Press Service, 06.03.13)

Lösungsversuche

Auf unterschiedlichen Wegen wurde versucht, eine Lösung des Konflikts zu erreichen:

  • Andeutung kriegerischer Aktionen
  • Drohung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ)
  • Mediation durch Bischöfe der SADC (Southern African Development Community)
  • Bilaterale Ministergespräche
  • Vermittlungskommission unter Leitung des früheren mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano und des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki.

Die malawische Präsidentin Joice Banda setzte diesem Afrikanischen Forum ein Ultimatum bis September 2013. Altpräsident J. Chissano konferierte Ende November mit dem tansanischen Präsidenten Kikwete und Außenminister Membe. Nach weiteren Konsultationen wird demnächst eine Entscheidung der SADC-Kommission im tansanisch-malawischen Grenzkonflikt erwartet. Anderen Quellen zufolge können die Beratungen des „Afrika-Forums früherer Staatsoberhäupter“ noch bis zu einem Jahr andauern. (Guardian 27.11.13)

Kommentare

Der Lebensunterhalt von etwa zwei Millionen Familien in beiden Ländern hängt von einer nachhaltigen und friedlichen Bewirtschaftung des Sees ab. „Dieser See sollte genutzt werden, um das Leben der Anwohner auf beiden Seiten zu verbessern . . . Zwischen den Anwohnern des Sees gibt es keine Grenzkonflikte, das ist vielmehr ein Disput zwischen Politikern . . . mit Blick auf die Wahlen in Malawi 2014 und in Tansania 2015“, sagt der Blogger Felix Mwakyembe. Es gehe dabei mehr um politische Karrieren als um das Wohl der lokalen Gemeinschaften. (IPS, 06.03.13)