Frauen und Mädchen betreffende soziale, wirtschaftliche und politische Themen - 11/2006

Zur Repräsentanz im Parlament, bei Delegationen, im Heer

In Tansania sind etwas mehr als 30 % der Abgeordneten Frauen, Ruanda erreicht sogar 48 %, Burundi 30,4 %. Doch in Kenia und Uganda sind es wesentlich weniger. (Guardian 9.5./ 13.8.06)

Bei einem dreitägigen Seminar für die weiblichen Abgeordneten sagte Parlamentspräsident Samuel Sitta: "Von heute ab werden immer, wenn eine Delegation von Abgeordneten ins Ausland reist, mindestens 30 % Frauen sein." Er bedauerte, dass die Frauen bei Konferenzen im Ausland noch unterrepräsentiert sind. Teilweise gelte das auch für einige Parlamentsausschüsse. (DN 23.5.06; Guardian 23.5.06)

Präsident Kikwete ernannte im Jan. 06 fünf Frauen zu Ministerinnen. Ihre Ressorts sind Äußeres, Finanzen, Erziehung und berufliche Bildung, Entwicklung der Gesellschaft, Frauen und Kinder sowie Justiz. Für seine Bemühungen, in der Regierung ein zahlenmäßiges Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen herzustellen, erhielt er in Tripoli, Libyen von der Organisation Women Advancement for Economic and Leadership Empowerment (WAELE) den 'African Women Award'. Die Gründerin der WAELE-Organisation, Dr. Nahibi aus Nigeria, sagte: "Wir sind sehr zufrieden mit der Art, wie Sie Frauen auf Ministerebene Macht geben." Vertreter aus mehr als 27 Ländern nahmen an der Preisverleihung teil. Im kommenden Jahr wird sie in Tansania stattfinden. (DN 14.9.06; Guardian 14.9.06)

Im tansanischen Heer sind 24% Frauen. Das sind mehr als in den anderen 13 Mitgliedsländern der South African Development Community (SADC). (DN 8.8.06)

Förderung durch die Regierung

Die Ministerin für Entwicklung der Gesellschaft, Frauen und Kinder berichtete, die Regierung stelle 100m/- TSh bereit für die Gründung einer Entwicklungsbank für Frauen, denn sie sei bemüht, den Lebensstandard der Frauen zu heben. Ihr Ministerium bereite ein soziales Schutzprogramm vor. Es soll dafür sorgen, dass Frauen und Kinder zu ihren Grundrechten kommen, das Recht auf Leben, Entwicklung und Schutz eingeschlossen. "Man wird sich mehr um den Kampf gegen Geschlechtskrankheiten und HIV/AIDS mühen, die Strategien, die Frauen und Kinder vor dieser unheilbaren Krankheit schützen sollen, überarbeiten", sagte sie. Ein Frauen-Entwicklungsfonds gewähre Frauen zinsgünstige Darlehen, berichtete die Stellvertretende Ministerin dieses Ressorts. "Auch andere Fonds, z. B. SELF und DREW-T, sollen Frauen Chancen eröffnen", sagte sie. (DN 2./4.8.06)

Bei einer von der Weltbank veranstalteten Tagung für Kleinhändlerinnen berichteten einige Frauen, sie zögerten, Kredite aufzunehmen, weil die Banken hohe Zinsen verlangten. Der Stellvertretende Mi-nister für Planung und Wirtschaft erwiderte, die Frauen sollten sich nicht allein auf Banken verlassen, sondern die für jede Region von der Regierung bereitgestellten 1mrd/- TSh nutzen. Sie seien für Kredite bestimmt, die die Unternehmen der Frauen för-derten. (ITV Habari 3.10.06)

Die Regierung wird Frauen, die studieren wollen, auch dann ein Darlehen gewähren, wenn ihr Abiturzeugnis nur annährend vorzüglich ist (division two). Dagegen erhalten wegen knapper Haushaltsmittel nur Männer mit einem vorzüglichen Zeugnis (division one) ein Darlehen. Dieser Beschluss sei endgültig, versicherte die Regierung. (Guardian 23.8.06)

Private Förderung

Ein Verband für Frauen, die in Landwirtschaft und Umweltschutz Verantwortung tragen, unterstützte 2.752 Mädchen, um sie zu befähigen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Der Verband half vor allem Mädchen aus armen Familien. 2.172 besuchten eine Sekundar-, 580 eine Primarschule. (Guardian 24.8.06)

Der Genossenschaftsverband der Kagera-Region (KCU), eine von Männern dominierte Organisation, beschloss, in seine Entscheidungsgremien mehr Frauen aufzunehmen. Sie stellten 90 % der Arbeitskräfte, seien im Genossenschaftsverband aber kaum vertreten. "Wir wollen Schluss machen mit diesem Ungleichgewicht, denn die Frauen haben bei Produktion und Verarbeitung von Kaffee enorm viel geleistet", sagte der KCU-Generaldirektor. Der KCU hat 125 Zweige. (4.9.06)

Zum Erbrecht

Zwei Witwen beantragten beim High Court, er solle im Gewohnheitsrecht die das Erbrecht der Frauen betreffende Bestimmung für null und nichtig erklären. Witwen werde ihr Recht, Eigentum ihres verstorbenen Mannes zu erben, verweigert, was der Verfassung Tansanias und den Menschenrechtkonventionen widerspreche. Z. B. erlaube das Gewohnheitsrecht des Sukuma-Volkes den Verwandten des verstorbenen Ehemannes, die Frauen von ihrem Land zu vertreiben. Beim Verteilen des Erbes erhielten die Söhne den Löwenanteil, die Töchter nur sehr wenig. Das Rechtshilfezentrum für Frauen (WLAC) hatte den Fall übernommen. Der High Court wies die Eingabe zurück. Es wäre gefährlich, durch Gerichtsentscheid Veränderungen am Gesellschaftsrecht vorzunehmen. Seit vielen Jahre habe man sich an dieses gehalten, so die Richter.

Die beiden Witwen legten Rechtsmittel ein. "Wir beantragten schriftliche Unterlagen zu dem Vorgang und eine Kopie des Urteils, damit wir den Einspruch der Klägerinnen gut vorbereiten können", sagte ein Richter des Verbandes der Tansanischen Anwältinnen (TAWLA). .

Menschenrechtsaktivistinnen schlugen vor, der High Court möge den Generalstaatsanwalt beauftragen, im Gewohnheitsrecht einiges zu ändern und zu erklären, das Gewohnheitsrecht von 1963 sei nicht verfassungsgemäß. (DN 9./ 25.9.06; Guardian 9.9.06)

Besondere Belastung

Weil das Wasser in Tansania sehr knapp ist, müssen viele Mädchen beim Wasserholen weite Strecken zurücklegen. Das führt dazu, dass viele nicht in die Schule gehen können und in ihrer Entwicklung zurückbleiben. (Msema Kweli 13.8.06)

Zu vorzeitiger Heirat und Schwangerschaft

Den Tansanische Verband der Medienfrauen (TAMWA) beunruhigt, dass immer mehr Mädchen sehr jung heiraten und die Schule verlassen. Viele werden in sehr jungen Jahren schwanger, manche schon, wenn sie erst elf Jahre alt sind. Oft sei der Mangel an Schlafräumen in den Schulen schuld an den frühen Schwangerschaften, denn die Schülerinnen müssten zur Miete wohnen.

Im Mbozi-Distrikt (Mbeya-Region) werden Eltern, die Töchter im Schulalter verheiraten, bestraft. Man dulde nicht, dass Mädchen ihr Recht auf Bildung vorenthalten wird.

In der Lindi-Region wurde ein Landwirt angeklagt, weil er seine 14-jährige Tochter, eine Primarschülerin, verheiratet hatte.

Zum Gedächtnis eines 12-jährigen Mädchens, das zu Tode geprügelt worden war, weil es sich weigerte, die Ehe einzugehen, veranstalteten mehr als 100 Schüler und Schülerinnen verschiedener Schulen des Ngorongoro-Distrikts (Arusha-Region) ein Friede-Glücksspiel (Peace Bo-nanza). Sie putzen in Krankenhäusern und -stationen und trösteten kranke und bedürftige Dorfbewohner. Mit dieser Veranstaltung wollten sie von erzwungener Eheschließung abraten und den Dorfbewohnern von Soisambu und dem Volk der Maasai insgesamt klar machen, wie wichtig es ist, die Kinder in die Schule zu schicken. (Guardian 28.8./5./12./ 22.9.06)

Vergehen an Mädchen, Strafen

In der Mara-Region wurde ein Mann zu 30 Jahren Gefängnis und zwölf Stockschlägen verurteilt, weil er ein Mädchen, das die fünfte Klasse besuchte, geheiratet hatte. Ohne Wissen ihrer Eltern hatte er sie zwei Wochen lang als Ehefrau in seinem Haus behalten.

Ein Dar-es-Salaamer Gericht verurteilte einen Mann, der ein 19-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, zu 30 Jahren Gefängnis und zur Zahlung von 300.000/- TSh Entschädigung an das Opfer. Der Mann hatte behauptet, sie hätten nach Gewohnheitsrecht geheiratet.

Ein Mann, der ein sechsjähriges Mädchen missbraucht hatte, wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er wandte sich ans Berufungsgericht. Dieses verhängte lebenslängliche Haft, denn das Mädchen war jünger als zehn Jahre. Außerdem muss der Verurteilte dem Mädchen 10.000/- TSh Entschädigung zahlen.

In Dar-es-Salaam mussten ein 34-jähriger und ein 29-jähriger Mann vor Gericht erscheinen. Der eine hatte ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt, der andere ein Mädchen in Klasse sechs geschwängert. Die beiden musste deshalb der Schule verlassen.

Im Mvomero-Distrikt (Morogoro-Region) häufen sich die Fälle sexuellen Missbrauchs von Mädchen, ohne dass die Eltern Anzeige erstatten, denn enge Verwandte seien involviert. Auch dörfliche Verantwortungsträger schweigen. (Guardian 16.8./12./22.9.06)