Ermittlungen wegen Verdachts von Korruption und Betrug - 03/2009

Aus Tansania Information
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Ermittlungen wegen Goldhandels und Goldgewinnung

Auch nach dem Beginn offizieller Ermittlungen bezüglich zweifelhafter Geschäfte mit Gold zwischen Regierung und privaten Gesellschaften, gibt es Fragen. Es geht um die Mwananchi Gold Company in Dar-es-Salaam, den Buzwagi-Goldvertrag mit der kanadischen Barrick Gold Corp. und den Meremta/TANGOLD-Skandal. Für die Ermittlungen ist das PCCB zuständig. Im Fall des Buzwagi-Goldvertrags machten die Ermittlungen gute Fortschritte, heißt es, im Fall des mit TANGOLD verknüpften Meremta-Projekts werden sie fortgeführt. (ThisDay 27.11.08/6.2.09)

Ermittlungen wegen Kaufs eines Radargerätes

<Vergl. Tans.-Inf. 5/08 S. 5> Die Ermittlungen zogen sich über drei Jahre hin. Nun hat das United Kingdom's Serious Fraud Office Beweismittel dafür, dass mindestens sechs führende Regierungsleute in Großbritannien und vier in Tansania '02 an den Verhandlungen über den Kauf eines überteuerten militärischen Radargerätes beteiligt waren. Sie steckten 12 Mio. US$ Schmiergeld ein. (Observer 8.2.09)

Ermittlungen wegen Kaufs der Kiwira Kohlemine

Einige CCM-Abgeordnete planen, die Beteiligung Benjamin Mkapas, bis '05 tansanischer Präsident, an der Privatisierung der bis dahin staatseigenen Kiwira-Kohlemine untersuchen zu lassen.

Auch Daniel Yona, ehedem Minister für Energie und Bodenschätze, war involviert. 04 gründeten er und Mkapa zusammen mit einigen Familienangehörigen ein Gemeinschaftsunternehmen, die TANPOWER Resources Ltd. Sie erhielt die Lizenz, "sich dem Abbau von Kohle zu widmen, um Strom für Verbrauch und Verkauf zu erzeugen, Transmitter, Generatoren u. a. zu produzieren".

In einer Erklärung des PCCB von Ende 08 heißt es, es sei nicht legal, gegen einen ehemaligen Präsidenten zu ermitteln. Laut Verfassung genieße er Immunität. Ähnlich äußerte sich Samwel Sitta, Vorsitzender des Parlaments. Präsident Kikwete sagte: "Lasst Mzee Mkapa in Ruhe."

Anfang Febr. 09 war zu erfahren, es liefen Ermittlungen bezüglich des Betriebs der Kiwira-Kohlemine. Es gebe wichtige Belege für eine Verbindung zwischen Mkapa und Yona mit dem Verkauf der Mine für nur 700m/- TSh. Es habe keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Die Anlage der Mine hatte den Staat in den 80er Jahren 4mrd/- TSh gekostet. (Guardian 21.12.08/27.1.09; ThisDay 27.11.08/28.1./4./5.2.09)

Ermittlungen wegen Vergehen des National Examinations Council (NECTA)

Eine Sonder-Einsatztruppe der Polizei untersucht die gegen einige NECTA-Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe wegen falscher Verwendung öffentlicher Mittel und Betrugs bei Prüfungen. '08 waren Prüfungsaufgaben durchgesickert. Zwei NECTA-Angestellte wurden verhaftet; sie helfen nun bei den Ermittlungen.

Ein NECTA-Verantwortungsträger soll Detektiven 'Geschenke' angeboten haben. Sie übergaben dieselben an ihre Vorgesetzten für weitere Schritte. Der Bericht des vom Erziehungsministerium eingesetzten Ausschusses, der die Vorgänge um die Prüfungsaufgaben untersuchte, wurde noch nicht veröffentlicht. (ThisDay 3.2.09)

Präsident Kikwete wies Prof. Jumanne Maghembe, Minister für Erziehung und berufliche Bildung, an, dafür zu sorgen, dass alle skrupellosen Elemente des NECTA unverzüglich entlassen werden. Das Ministerium müsse das Prüfungs-Amt einer gründlichen Untersuchung unterziehen und es von allen Mitarbeitern, die hinter den laufenden Vergehen und den Examens-Betrügereien stehen, befreien. Alle Schlupflöcher müssten gestopft werden. (DN 19.2.09; Guardian 20.2.09; Citizen 20./23.2.09)