Entwicklung nach der Einnahme Gomas durch die M23 - 01/2013

Aus Tansania Information
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<Siehe Tans. Inf. 12/12 S. 2>

Sondergipfel der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)

Die African Union (AU) forderte, dass Beschlüsse der Konferenz unverzüglich verwirklicht werden, u. a. Rückzug der M23 innerhalb von 48 Stunden, Kooperation mit der Stabilization Mission der UNO (MONUSCO), politische und materielle Unterstützung aller Bemühungen der Region.

Zieht sich die M23 nicht wie verlangt zurück, werde Gewalt angewendet. (DN 26.11.12)

Reaktion der M23

Die M23 beugte sich dem internationalen Druck und zog sich aus Goma zurück. Ihr Stellvertretender Sprecher sagte, das helfe, Staatschef Kabila an den Verhandlungstisch zu bringen.

Auf die Frage, ob die M23 aus Furcht vor den tansanischen Truppen u. a. eingewilligt hätten, antwortete ihr Leiter, für sie seien die Tansanier Väter des Befreiungskampfes in Afrika. Bedauerlich sei, dass Präsident Kikwete und seine Kollegen der Southern African Development Community (SADC) Kabila ungeachtet seines Unvermögens unterstützten. Die M23 habe gut bewaffnete, kriegserfahrene Kämpfer, fürchte niemanden, wenn es um Selbstverteidigung und um die Freiheit des Kongo gehe, betonte der Stellvertretende Sprecher. (DN 26.11.12; Citizen 27.11.12)

Bemühungen um Konfliktlösung

Auch nach dem Rückzug der M23 suchen die führenden Leute der Region intensiv nach einer dauerhaften Lösung für die Probleme.

Die AU versprach, Soldaten für das geplante neutrale Heer zur Verfügung zu stellen, um zu helfen, dass der Ost-Kongo zur Normalität zurückkehrt. Am Flugplatz von Goma sollen neutrale Kräfte zusammen mit einer Gruppe kongolesischer Soldaten und einem Kontingent der M23 stationiert werden. Tansania hat das Oberkommando der Neutral International Force (NIF). Zehn Staaten der Great Lakes Region sind bereit, für diese 4.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. (DN 9.12.12; The New Times 4.12.12; The Independent (Kampala) 4.12.12; New Vision 4.12.12)

Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Verlängerung des Waffenembargos und anderer Sanktionen gegen die Rebellengruppen der DRC bekannt. (Guardian 5.12.12)

Uganda und Ruanda wenden sich vehement gegen die Vorwürfe der UNO, heimlich unterstützten sie die M23.

Viele Forderungen der Rebellen kommen Ruanda und Uganda zugute.

Allgemein wird angenommen, die Rebellen würden von Ruanda unterstützt. (DN 10.12.12; Guardian 8.12.12)

Friedensverhandlungen Kabilas mit M23 in Kampala

Die M23-Rebellen erklärten, sie seien bereit für Friedensverhandlungen. Einer ihrer Sprecher sagte, seit Mai hätten sie Kabila gebeten, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Kabila hatte geäußert, Vorbedingung für Friedensgespräche sei der Rückzug der M23 aus Goma.

Die New York Times berichtete, direkte Friedensgespräche hätten begonnen. (Guardian 8.12.12; The New Times 5.12.12; New Vision 6.12.12)

Außerordentlicher Gipfel der SADC

In Dar-es-Salaam sprachen die Staatschefs der Southern African Development Community (SADC) über die seit 17 Jahren währende problematische Lage im Ostkongo u. a. Die M23 und alle ihre Attacken auf die Zivilbevölkerung und die Verstöße gegen die Menschenrechte wurden aufs schärfste verurteilt.

Der Einsatz der NIF wird ca. 100 Mio. US$ kosten. Tansania und Südafrika sagten ihre Beteiligung an der Finanzierung zu.

Die NIF soll an der Grenze zwischen Ruanda und der DRC stationiert werden. Schon im September unterstützte die AU diese Idee, nachdem die MONUSCO nicht in der Lage war, gegen die M23-Rebellion vorzugehen. Deshalb drängte die SADC die UNO, das Mandat der MONUSCO zu ändern, sie zu ermächtigen, auf alle Angriffe mit Waffengewalt zu reagieren.

Museveni, Präsident von Uganda hatte die MONUSCO einen Fehlschlag genannt und sie mit einer Touristengruppe verglichen. (DN 9./ 10.12.12; Guardian 5./8./9.12.12; Citizen 9.12.12; Angola Press 9.12.12.)

Aus dem Kommuniqué der Konferenz:

Unteilbarkeit und Respektierung der Souveränität der DRC werden bekräftigt.

Unter der Federführung der Neutral International Force wird die SADC ihre Reserve-Kräfte im Ostkongo stationieren.

Die SADC begrüßt den Beschluss der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR), Tansania mit der Ernennung des NIF-Kommandanten zu betrauen.

Sie zollt Tansania und Südafrica Anerkennung für die Zusage eines Bataillons, mindestes 800 Soldaten, und logistischer Unterstützung. Anzuerkennen sei, dass die DRC Mittel für den Einsatz der Neutral International Force zur Verfügung stellt. (Government Communication and Information System (GCIS) 10.112.12)

Dem SADC-Gipfel ging eine Sitzung des SADC-Ausschusses für Politik, Verteidigung und Sicherheit, der sog. Troika, voraus. Zu ihr gehören Südafrika, Namibia und Tansania; Vorsitzender ist Präsident Kikwete. Die Troika versprach, man werde nicht ruhen, bis eine dauerhafte Lösung für den Konflikt verwirklicht wird. (DN 9./10.12.12; Guardian 5./8.12.12; SANews 6.12.12)