Ein Minister des Schattenkabinetts seines Amtes enthoben - 07/2010

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

John Cheyo, einziger Abgeordneter der Oppositionspartei UDP, im Schattenkabinett des Parlaments Minister für Bodenrecht und Hausbau, stimmte mit Ja für den Haushaltsplan der Regierung.

Hamad Rashid, Abgeordneter der Oppositionspartei CUF, Leiter der Official Opposition in the National Assembly, entkleidete Cheyo daraufhin seines Amtes und ernannte dessen Stellvertreter zu seinem Nachfolger. Er nannte Cheyos Verhalten "Verrat an der Oppositionsbank". Cheyo habe gegen die offizielle Vereinbarung des Oppositionskabinetts agiert. Nun habe er sein Kabinett umgebildet. "Das Schattenkabinett ist wie eine Alternativregierung, deren Entscheidung, jemanden zu ernennen oder zu entlassen, endgültig ist, nicht einer anderen Institution unterworfen."

Dr. Slaa (Chadema) sagte, es sei tölpelhaft, wenn ein Mitglied der Opposition einen Regierungshaushalt begrüßt. Es sei die Rolle der Opposition, die Regierung herauszufordern.

Cheyo äußerte, Rashid sei nicht berechtigt, ihm den Ministerposten wegzunehmen. "Es kommt eine Zeit, in der wir das Interesse der Nation wichtiger nehmen müssen, als das unserer Parteien. Meine Stimmabgabe war mein persönliches Recht." betonte er. "Parlamentspräsident Samuel Sitta ist berechtigt, meine Entlassung abzusegnen oder abzulehnen." Er habe an ihn geschrieben.

Sitta sagte, das sei ein sehr komplizierter Fall; er werde bei Rechtsgelehrten Rat suchen. Wenig später erklärte er, Rashids Vorgehen sei fair und rechtmäßig. Cheyos Verhalten sei undiszipliniert gewesen: "Das gilt auch anders herum." Wenn ein CCM-Abgeordneter gegen den Haushaltsentwurf stimmen würde, hätte er mit scharfen Maßnahmen zu rechnen. Er habe sich von Rechtsanwälten beraten lassen, unterschiedliche Personen befragt, auch in drei Büchern englischer Autoren nachgelesen. Parteidisziplin sei wichtiger als persönliche Anschauungen. Rashids Entschluss, Cheyo zu entlassen, bringe Abgeordnete der regierenden Partei zum Nachdenken. "Das wird unser tägliches Geschäft in den kommenden Tagen leiten", sagte er.

Schon im vergangenen Jahr hatte Cheyo dem Haushaltsplan zugestimmt, sich danach jedoch entschuldigt. In diesem Jahr habe er keine entsprechende Erklärung abgegeben, sagte Rashid.

Cheyo erklärte, vor den nächsten Schritten müsse er über seine Entlassung nachdenken. Im Parlament habe er die Regierung gebeten, in seinem Wahlkreis Brücken zu bauen; das sei der Grund für seine Unterstützung. (DN 10.6.10; Guardian 19.6.10, Citizen 16./17./ 19.6.10)