Aussenbeziehungen ‐ 07/2024

Kenia

Der Besuch von Kenias Präsident William Ruto in den USA bei Joe Biden nimmt immer noch großen Raum in den Zeitungen ein. Makau Mutua im Citizen kommentiert: Afrikanische Länder standen für die USA in der Auslandspolitik bisher an letzter Stelle. Die Aufwertung durch die USA käme zu einer Zeit, in der sich Afrika seit einem Jahrzehnt mit wachstumsstarken Ländern aufschwinge. Außerdem habe China in Ländern, die traditionell den USA verbunden seien, auch in Kenia, dem Westen das Heft aus den Händen genommen. In einigen westafrikanischen Ländern bekäme Frankreich ungewohnten Gegenwind zu spüren – leider sei dort russischer Einfluss auf dem Vormarsch. Offenbar zeige sich hier ein neuer „Wettlauf um Afrika“. Die amerikanische Außenpolitik müsse sich fragen, ob sie dermal verantwortlich gemacht wird dafür, dass Afrika an China gegangen ist. Biden äußerte sich, Afrika dürfe nicht mehr marginalisiert werden, Konflikte wie im Sudan müssten die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie jene in der Ukraine und Gaza. Biden sehe Kenia als Ankerstaat in Afrika. Die USA wollten China ihren Fang wieder abluchsen. Entsprechend beeindruckend seien die Verträge für Infrastruktur, Handel, Sicherheit, Bildung und Kooperation, die Präsident Ruto in Washington unterschrieben habe. Kenias Benennung als wichtiger Verbündeter außerhalb der NATO sei ein indirekter Sicherheitspakt. Zuletzt habe ein afrikanischer Staat 2008 vergleichbare Ehrung erfahren. Abgesehen von der fragwürdigen Haiti-Mission sei der Besuch ein uneingeschränkter Erfolg gewesen. Vielleicht hätten die USA ja erkannt, dass sie Afrika mit mehr Respekt begegnen müssen, wenn sie ihre strategischen Interessen auf dem Kontinent voranbringen wollen. Gelänge es Raila Odinga die Präsidentschaft der Afrikanischen Union zu erlangen, nähme Kenia noch an Bedeutung zu. Präsident Rutos Besuch in den USA sei ein bedeutender Erfolg und ein Durchbruch für das Land.

Citizen, 03.06.2024

Südkorea

Am 05.06.2024 fand in Seoul der von Südkorea erstmals abgehaltene Afrikagipfel statt, an dem zahlreiche afrikanische Staatsführer teilnahmen. Präsidentin Hassan hielt sich vom 31.05.-05.06.2024 in Seoul als Staatsgast von Präsident Yoon Suk Yeol auf, um ein vorbereitetes bilaterales Abkommen zu verhandeln, das am 02.06.2024 feierlich unterschrieben wurde. Inhalt war u.a. ein zinsgünstiges Darlehen über 2,5 Mrd. $, auszahlbar in den nächsten 5 Jahren für tansanische Infrastrukturprojekte. Die insgesamt sieben Vereinbarungen sollen die strategischen Beziehungen im Handel, bei Investitionen, Industrie und Transport fördern. Damit ist Tansania neben Marokko und Kenia nur eines von drei afrikanischen Ländern, das auf dieser Ebenen mit Südkorea verhandelt. Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei sowie Bodenschätze (Kobalt, Nickel) auf der Wertschöpfungs-, Forschungs- und Technikebene wurden gleichfalls vereinbart. Präsidentin Hassan erwirkte außerdem weitere Kooperation in den Bereichen Erdgas und Kunst/Film sowie die Öffnung des südkoreanischen Arbeitsmarkts für die tansanische Jugend. Bei ihrem sechstägigen Aufenthalt erhielt die Präsidentin ihre fünfte Ehrendoktorwürde (von der Korean Aerospace University).

Citizen, 03./04./07.06.2024

Ein Kommentator des EastAfrican beklagt, Südkorea habe bei seinem Afrikagipfel vor allem neue Märkte erschließen wollen und nur wenig Interesse am Technologietransfer gezeigt. Tansania habe für ein 2,5 Mrd.-$-Darlehen seine Bodenschätze verpfändet.

EastAfrican, 08.06.2024

East African Community

Als erste Frau in diesem Amt wurde die Berufspolitikerin Veronica Nduva als neue Generalsekretärin der Ostafrikanischen Gemeinschaft am 07.06.2024 vom turnusmäßig zuständigen südsudanesischen Präsident Salva Kiir vereidigt. Ihr stehen schwere Zeiten bevor, nicht zuletzt wegen eines 40-Mio.-$-Haushaltslochs. Die neuen Mitglieder Somalia und Kongo sind ihre Beiträge bisher schuldig geblieben und die EAC hat noch keinen Sanktionskatalog entwickelt, mit dem Beitragszahlungen erzwungen werden könnten. Außerdem hat die EAC in Ostafrika ein Glaubwürdigkeitsproblem. Kaum einer traut ihr mehr zu, die angestrebte politische Konföderation der Mitglieder und den gemeinsamen Markt mit Währungs- und Zollunion wirklich zu schaffen.

EastAfrican, 08.06.2024, The African Report, 13.06.2024

Das Fehlen von Kongos Präsident Felix Tshisekedi oder eines entsprechenden Stellvertreters auf dem Gipfel zur Vereidigung von Veronica Nduva stützt das Gerücht, dass die Demokratische Republik Kongo kein Interesse an der EAC mehr hat und den Block verlassen will. Anders als Somalia, das an der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen für die Integration in Zollunion, gemeinsamen Markt, Währungsunion und politische Konföderation arbeitet, hat sich der Kongo an diesen Schritten bisher nicht beteiligt. Die beiden fälligen Jahresbeiträge von insgesamt 14 Mio. $ ist das Land bisher schuldig geblieben. Es wird vermutet, dass Präsident Tshisekedi mit seinem Fernbleiben gegen Ruanda und Kenia im Zusammenhang mit den M23-Rebellen im Ostkongo protestieren will.

EastAfrican, 22.06.2024