Aussenbeziehungen ‐ 06/2026

Staatsbesuch Kagame

Am 3. Mai kam Ruandas Paul Kagame, um mit Präsidentin Hassan Gespräche über Zölle, den beschleunigten Bau des Isaka-Kigali-Normalspurabschnitts (Transportkostenreduzierung) sowie über das gemeinsame 80-MW-Rusumo-Wasserkraftwerk (auch mit Burundi) zu führen. Ruandas Im- und Exporten werden zu 70 % über tansanische Häfen, v.a. Dar es Salaam, abgewickelt.

Kagame brachte seine Wertschätzung dafür zum Ausdruck, dass Tansania Ruanda in der Zeit des Tutsi-Genozids 1994 unterstützt hatte. In der „Kwibuka 32“ wolle Ruanda die Tansanier würdigen, die damals besonderen Heldenmut oder Mitgefühl aufgebracht hatten, so Kagame. Tansania habe die Grenzen geöffnet, 100.000-de Flüchtlinge aufgenommen und in der Kagera-Region Flüchtlingslager eingerichtet. Schon im Vorfeld (1993) hatte Tansania zwischen der Regierung und der Rwandan Patriotic Front vermittelt, um den Bürgerkrieg zu verhindern bzw. zu beenden. Der Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda hatte 1995 in Arusha sein Zuhause gefunden.

Paul Kagame hatte zu denjenigen gehört, die Präsidentin Hassan nicht zu ihrer Wiederwahl am 29. Oktober 2025 gratuliert hatten.

Citizen, 04.05.2026, Ujasusi, 05.05.2026, EastAfrican, 09.05.2026

Staatsbesuch Ruto

Am 4./5. Mai war William Ruto im Rahmen des Tansania-Kenia-Businessforums auf Staatsbesuch in Dar es Salaam. Als erster kenianischer Präsident sprach er am 5. Mai vor dem tansanischen Parlament – fünf Jahre zuvor hatte Präsidentin Hassan vor dem kenianischen Parlament eine Rede gehalten. Die Rivalität zwischen den Nachbarländern ist altbekannt. Zuletzt hatte es im Zusammenhang mit der Wahl in Tansania, aber auch mit Handels- bzw. politischen Vorstellungen Spannungen gegeben (Provokateure aus „Nachbarländern“; Tansanias Beschränkungen für kenianische Kleinhändler und Bergleute).

EastAfrican, 02.05.2026 Guardian, 05.05.2026

In seiner Ansprache an das Parlament in Dodoma rief Ruto zur entschiedenen regionalen Integration von Kenia und Tansania auf. Die Zeit für Konkurrenzkampf, Misstrauen und Rivalität müsse vorbei sein. Im letzten Jahr sei der Handel zwischen Kenia und Tansania v.a. aufgrund von nichttarifären Hemmnissen um 100 Mio. $ zurückgegangen; das sei besorgniserregend. Kenianische Unternehmen hätten mehr als 1,7 Mrd. $ in Tansania investiert, tansanische in Kenia 336 Mio. $. Hier erwarte er eine deutliche Steigerung. Wichtige gemeinsame Infrastrukturprojekte seien die Malindi-Bagamoyo-Superautobahn, die Bahnstrecke Voi-Singida, sowie die 400 KW Kenia-Tansania Stromtrasse. Ruto unterstütze den Bau einer Raffinerie in Tanga, auch wenn ihm Mombasa lieber sei. In der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) müssten bis zum 30. Juni alle nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut sein. Auf der internationalen Ebene forderte der kenianische Präsident eine Berücksichtigung Afrikas im UN-Sicherheitsrat und eine Gleichstellung in der internationalen Finanzarchitektur.

Chanzo, 05./06.05.2026

Präsidentin Hassan verlangte von William Ruto einen grenzüberschreitenden „Repressions-Pakt“ gegen die Jugend in Ostafrika („unsere ungezogenen Kinder, die sich selbst Gen Z nennen“), die mit ihren demokratischen Einwänden Regierungen destabilisiere. Bei seiner Rede in Dodoma versprach Ruto zwar den gemeinsamen Kampf gegen die Feind Armut und Arbeitslosigkeit, den gegen jugendliche Aktivisten lehnte er jedoch ab. Der frühere kenianische Vizepräsident Rigathi Gachagua hatte Präsidentin Hassan als „sehr böse Diktatorin mit blutgetränkten Händen“ bezeichnet und die Ermittlungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen sie begrüßt. Scheinbar habe das autoritäre Solidaritätsnetzwerk, das Samia in der Folge der Wahlunruhen zu formen sich mühte, erste Risse bekommen.

Aljazeera/Ujasusi, 06.05.2026/EastAfrican, 09.05.2026

Kommentar von Tee Ngugi: Präsidentin Hassans Aufforderung an Ruto, jugendliche Aktivisten „mit Stöcken zu schlagen“ (piga mikwaju), wenn sie bei ihm auftreten, dann werde auch sie sie schlagen, wenn sie zu ihr kämen – erinnere an afrikanische Präsidenten, die meinen, ihr Land sei ihr Privateigentum. Wie frühere afrikanische Diktatoren, die das Mehrparteiensystem gerne als ausländische Ideologie bezeichneten, beharre auch Hassan darauf, dass Demokratie nicht überall gleich sein könne, sie dürfe „unsere Länder, unsere Traditionen und Bräuche nicht verderben“.

EastAfrican, 16.05.2026

Schweden

Schweden will seine Beziehung zu Tansania nicht mehr auf Entwicklungshilfe gründen, sondern auf Partnerschaft in Handel, Investment und Exportfinanzierung (das Land ist mit einer 3A-Einstufung bewertet, lockt deshalb Privatkapital an, das sonst vielleicht nicht zugänglich wäre, und übernimmt Bürgschaften), so die Botschafterin Charlotta Ozaki Macias und Lena Bertilsson, Leiterin für Großunternehmen in der schwedischen Exportkreditagentur, in einem Interview am 29. April. In den zurückliegenden sechs Jahren gehörte Schweden mit mehr als 800 Mrd. $ zu den größten Geberländern. In Tansania fragt man sich, ob es einen Zusammenhang mit der Wahl im Oktober 2025 gibt, doch dies weist die Botschafterin zurück. Schweden erhalte sein Engagement für die Normalspurstrecke aufrecht, die nächsten beiden Streckenabschnitte würden mit 1,3 Mrd. $ finanziert. Um die Zusammenarbeit zu verbessern, mahnte sie regulatorische Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz an. Noch immer sei das Ausbildungsniveau zu niedrig, gebe es zu viel Bürokratie und Korruption und zu viel Ärger mit der Steuerbehörde. Schweden sei schockiert über die Ereignisse um den Wahltag. Die auslaufende Entwicklungshilfe betreffe insbesondere auch die zivilrechtlichen Organisationen wie etwa das Legal and Human Rights Centre, das Schweden unterstütze. Schweden strebe eine Partnerschaft für Erhalt und Schaffung einer regelbasierten Weltordnung an. Tansania habe Jahrzehnte für Freiheit und Frieden gekämpft, deshalb sei seine Stimme international bedeutsam.

Chanzo, 08.05.2026

EU-Parlament

Zum wiederholten Mal verschob die tansanische Regierung den Besuch einer Menschenrechts-Delegation des EU-Parlaments – ursprünglich für Februar 2026 geplant und damit faktisch eine Absage – die den Stand der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Tansania überprüfen wollte. Die EU fühle sich weiterhin der Beziehungspflege mit EAC-Ländern verpflichtet. Finanzierungshilfen seien jedoch nur auf der Basis von international anerkanntem Recht und Menschenrechten möglich. Die EU beklagt Tansanias mangelnde Kooperationsbereitschaft.

EastAfrican, 09.05.2026

„Africa Forward“

Am 11./12. Mai veranstalteten Emanuel Macron und William Ruto in Nairobi, und damit erstmals in einem anglophonen Land, einen gemeinsamen Frankreich-Afrika-Gipfel für Wachstum und Innovation. Anwesend waren Vertreter aus 50 Ländern, Tansania wurde von Premierminister Dr. Mwigulu Nchemba vertreten.

In einem sehr interessanten Interview mit dem AfricaReport gibt Macron zu bedenken, dass weder die USA noch China noch WTO-Regeln respektieren. Deren Raubtierverhalten, v.a. im Hinblick auf Bodenschätze, färbe auf Länder wie Russland und die Türkei ab. Frankreich hingegen wolle keine Raubtierabhängigkeiten schaffen wie China, sondern Partner sein in Innovation, Industrie und Sicherheit. Frankreich hofft, in Benin, Ghana und Nigeria neuer Partnerschaften für die Sicherheit einzugehen. Frankreich rate dazu, die AU-Charter um einen Artikel 7 nach UN-Vorbild auszustatten, der für den Notfall Beistandsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten regele. Macron setze sich für die Erneuerung der internationalen Finanzarchitektur und die bessere Einbeziehung Afrikas ein. Staatliche Entwicklungshilfe müsse die Privatwirtschaft ankurbeln, nicht sie ersetzen. Macron: „Unser (Europas) Schicksal ist abhängig vom Erfolg Afrikas.“

In der „Nairobi-Deklaration“ werden eine stärkere Repräsentanz afrikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat und die Erarbeitung einer neuen Finanzarchitektur für Afrika verlangt. Bis 2030 sollen 50 digitale Zentren in Afrika eröffnet werden, um mehr als 1 Mio. junge Menschen in Tech-Berufen auszubilden.

EastAfrican, 09.05.2026, AfricaReport/Chanzo, 11.05.2026, EastAfrican, 16.05.2026

USA

Am 28. April hatte der US-Senat Außenpolitikausschuss William Trachman, den von Präsident Donald Trump nominierten Botschafter für Tansania, befragt. Trachman versprach, es nicht zuzulassen, dass die Gewalt nach der Wahl unter den Teppich gekehrt würde. Der Umgang mit Tansania in dieser Sache sei ein Präzedenzfall für Afrika, wo demnächst in Äthiopien, Kenia und Nigeria gewählt werde. In der Folge kündigten die Senatoren Jeanne Shaheen (Demokratin für New Hampshire) und Ted Cruz (Republikaner für Texas) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an mit dem Ziel einer umfassenden Überprüfung der USA-Tansania-Beziehungen. Senator Cruz wollte erneut über die Angriffe auf die religiöse Freiheit informiert werden. Er sehe darin einen Anfang von Christenverfolgung und Parallelen zu Nigeria. Die Gesetzesvorlage erfolgte am 20. Mai. In ihr wird die tansanische Regierung „einer Kampagne der politischen Unterdrückung und der religiösen Verfolgung“ beschuldigt.

Wegen „massiven Menschenrechtsverletzung“ an Boniface Mwangi (Kenia) und Agather Atuhaire (Uganda), die im Mai 2025 nach Tansania gekommen waren, um Tundu Lissu einen Solidaritätsbesuch abzustatten, sanktionieren die USA den tansanischen Polizeichef Faustine Jackson Mafwele mit einem Einreiseverbot. Die Aktivisten – Atuhaire, Inhaberin des amerikanischen „International Women of Courage“-Preises (2024), und Mwangi, Präsidentschaftskandidat bei den für 2027 vorgesehenen Wahlen in Kenia – waren gegen ihren Willen festgehalten, gefoltert und sexuell angegriffen worden. Zwar sind die persönlichen Auswirkungen für Mafwele, in den sozialen Medien als „Chef-Folterer“ bezeichnet, begrenzt, doch die strategische Bedeutung als Präzedenzfall ist erheblich und außerdem eine deutliche Infragestellung des Regierungsnarrativs zu den Wahlunruhen. (Paul Makonda, der inzwischen in Hassans Kabinett als Kultur- und Medienminister dient, ist seit Januar 2020, damals war er Regionalkommissar für Dar es Salaam, ebenfalls mit einem Einreiseverbot für die USA belegt.) Das US-Außenministerium darf auf der Basis „glaubwürdiger Informationen“ zu Menschenrechtsverletzungen oder Korruption Einzelpersonen entsprechend öffentlich benennen, was ein automatisches Einreiseverbot in die USA beinhaltet.

Derweil steht Präsidentin Hassan wegen des Verschwindens von Humphrey Polepole, CCM-Parteimitglied und ehemaliger Botschafter Tansanias in Kuba, sowie der Nennung von Verantwortlichen für die Tötungen bei den Wahlunruhen unter Druck. Tansania verzeichne bedenklichen demokratischen Rückschritten, politischer Gewalt und Unterdrückung. Das dürfe nicht ignoriert werden. Außerdem sei Chinas zunehmender Einfluss auf Tansania besorgniserregend.

AfricanReport/Ujasusi/Chanzo, 22.05.2026, EastAfrican, 23.05.2026

Am 26. Mai informierte Außenminister Mahmoud Thabit Kombo das Parlament, dass es die betreffenden US-Senatoren zu einem Besuch nach Tansania eingeladen habe, um ihnen vor Ort zu zeigen, dass es in Tansania keine Animositäten zwischen Muslimen und Christen gibt.

Chanzo, 27.05.2026