Aussenbeziehungen ‐ 05/2024

Kwibuka 30

Am 07.04.2024 wurden in Kigali Feierlichkeiten zum Gedenken an den Völkermord durch die Hutus an den Tutsi vor 30 Jahren abgehalten. Vor den geladenen Gästen im Kigali Genocide Memorial beschuldigt Ruandas Präsident Paul Kagame die internationale Gemeinschaft der Feigheit, weil sie den Völkermord an 1.074.017 Menschen im Jahr 1994 habe geschehen lassen.

Zwar habe sich Ruanda erstaunlich gut erholt und sei wirtschaftlich erfolgreich, doch bleibe die Frage offen, ob unter der langen Kagame-Regierung echte Versöhnung habe stattfinden können, gibt der BBC-Bericht zu bedenken.

Zu den Gästen gehörten unter anderem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy, Thabo Mbeki als der frühere Präsident von Südafrika, Premierminister Abiy Ahmed von Äthiopien, Präsident Sassou Nguesso der Demokratischen Republik Kongo, Präsidentin Samia Hassan von Tansania sowie der israelische Präsident Isaac Herzog, dessen Land durch Südafrika selbst des Völkermords an den Palästinensern bezichtigt ist. In einer Videobotschaft erkannte der französische Präsident Emmanuel Macron die „überwältigende Verantwortung“ Frankreichs an.

(BBC, 07.04.2024, KTPress, 07.04.2024, Guardian 09./12.04.2024)

AU-Präsidentschaftskandidaten

Jährlich im Februar wird der Präsident der Afrikanischen Union gewählt. Ihn stellte Tansania 2008 mit Jakaya Kikwete zum bisher ersten und einzigen Mal. Bisher hatten sich die in der Ostafrikanischen Gemeinschaft befindlichen Länder immer auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Entsprechend hatten sich Kenia, Uganda und Tansania auf Vorschlag Kenias auf den kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga geeinigt. Doch seither benannte Somalia seinen früheren Außenminister Fawzia Adam und Djibouti seinen gegenwärtigen Außenminister Mahmoud Ali Youssouf als Kandidaten für den Vorsitz der Afrikanischen Union.

(EastAfrican, 13.04.2024)

Staatsbesuch in der Türkei

Ab dem 17.04.2024 hielt sich Präsidentin Hassan mit einer Wirtschaftsdelegation für fünf Tage zu bilateralen Gesprächen in der Türkei bei Recep Tayyip Erdogan auf. Themen waren die Verbesserung der bilateralen Beziehungen, Investorensuche, die Suche nach Märkten für die landwirtschaftlichen Produkte Tansanias sowie eine Verbesserung der Handelsbilanz. Geplant sind die Unterzeichnung von bis zu acht Kooperationsabkommen zu Erziehung, Wissenschaft, Innovation, Technologieaustausch und Wirtschaft und Gespräche über aktuelle regionale sowie globale Themen. Außerdem erhielt Präsidentin Hassan die Ehrendoktorwürde in Wirtschaftswissenschaften der Universität von Ankara.

(Africanews, 18.04.2024)

Seit Erdogans Besuch in Tansania im Jahr 2017 liegen die Investitionen türkischer Firmen bei 414 Mio. $ und haben zur Schaffung von 6.062 Arbeitsplätzen geführt. Im Jahr 2021 exportierte die Türkei Waren im Wert von 253 Mio. $ nach Tansania aber importierte tansanische Waren lediglich im Wert von 15 Mio. $. Dieses Handelsungleichgewicht zu verbessern ist Ziel des Staatsbesuchs. Die türkische Firma Yapi Merkezi ist mit 5 Mrd. $ am Bau der Normalspurbahn in Tansania beteiligt, das größte türkische Bauprojekt in Afrika. Weitere Projekte sollen mit dem türkisch-tansanischen Business Forum in Istanbul im Anschluss an den Besuch angestoßen werden.

(Guardian, 20.04.2024)

Neue Generalsekretärin der OAG

Nach Vorwürfen von intransparentem Finanzgebaren entließ Kenia Peter Mathuki am 08.03.2024 als Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft – diesen Posten hatte er seit dem 23.04.2021 als zweiter Kenianer inne – und verschob ihn auf den Posten des Botschafters in Russland. Weil Kenia in dieser Sache entgegen dem OAG-Vertrag und ohne Rücksprache mit den übrigen Mitgliedsstaaten verfuhr, strengte der ugandische Jurist Male Mabirizi vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof in Arusha ein Verfahren gegen Kenia an. Darauf folgte am 15.03.2024 die nachträgliche schriftliche Mitteilung des durch die kenianische Regierung für Mathuki angeordneten Ämterwechsels, um die verfahrensrechtliche Ordnung wiederherzustellen und den Weg für die von Kenia gewünschte und vorgeschlagene Nachfolgerin Caroline Mueke, die bisherige Stellvertreterin Mathukis, freizumachen. Am 15.04.2024 schließlich wurde ohne Begründung Caroline Mueke durch Veronica Nduva ersetzt, die zuvor im Ministerium für den öffentlichen Dienst für Leistungsmanagement zuständig war. Bereits am Folgetag erfolgte auch ihre Nominierung durch den kenianischen Ministerrat. Ihre Vereidigung soll in den nächstenTagen auf dem durch EAC-Präsident Salva Kiir einberufenen Sondergipfel der OAG erfolgen. Offiziell wurde der Wechsel mit der einzuhaltenden längeren Kündigungsfrist von Mueke erklärt, tatsächlich aber dürften der Einfluss der Lokalpolitik die Erklärung für den Wechsel sein.

Veronica Nduva (geboren 1976) hält Abschlüsse der University of Nairobi. Sie ist Karrierebeamtin, Regierungsexpertin sowie Diplomatin und hat zuvor in zwei Ministerien gedient. Im Jahr 2013 war sie führend an der Entwicklung von Mechanismen für die Überprüfung guter Regierungsführung für die EAC beteiligt. Außerdem war sie als Attaché in der US-Botschaft eingesetzt. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Peter Mathuki sei die Erweiterung der OAG um die Demokratische Republik Kongo und Somalia zugute zu halten, doch fehle weiterhin die Vertiefung des Integrationsprozesses, so John Kalisa, der CEO des East African Business Council. Eigentlich hätte 2024 eine Währungsgemeinschaft erreicht werden sollen, aber weil die Harmonisierung der Institutionen fehle, sei eine Verschiebung um 10 Jahre erfolgt. Die Privatwirtschaft sei darüber nicht glücklich. Allgemein sei die Privatwirtschaft darüber enttäuscht gewesen, dass Mathuki sich mehr um Politik als um ihre Belange gekümmert habe. Auch sein Versprechen, das Handelsvolumen innerhalb der OAG von 16%, wo es sich seit 10 Jahren befinde, auf 40 % zu erhöhen, habe er nicht erfüllt.

(EastAfrican, 20.04.2024)