Aus Parlamentsdebatten - 08/2009

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Kritik und Forderungen unterschiedlicher Abgeordneter

Abgeordnete der regierenden Partei und der Opposition forderten die Regierung auf, den Kampf gegen Korruption in großem Stil zu intensivieren, indem sie alle prominenten Verantwortungsträger der Politik und der Verwaltung, denen ständig Korruption vorgeworfen wird, entlässt. Ein CCM-Abgeordneter erinnerte an das Sprichwort, "Wirf die Leiche hinaus, um die Fliegen fern zu halten." Es sei schockierend und ein Zeichen für Schwäche, dass die der Korruption Verdächtigten nicht "aus dem Fenster geworfen werden", Er forderte die sofortige Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Resolutionen.

Ein anderer sagte, die an vorderster Front gegen Korruption kämpfenden tapferen Bürger sollten Schutz genießen. "Die Regierung müsste auf sie hören, denn sie sind es, die sie gewählt haben." Einer warnte die Regierung vor Beschränkung der Pressefreiheit.

Ein Abgeordneter der CUF und einer der CCM klagten über die schlechten Leistungen der Tanzania Railways Ltd. (TRL) und der Tanzania International Container Terminal Services (TICTS). Es sei falsch, fast alles Ausländern zu übergeben. "Was ist unsere Freiheit dann wert?", fragte der CCM-Abgeordnete. (Citizen 17.6.09; ThisDay 17.6.09)

Beiträge von CCM-Abgeordneten

Einige Minister gerieten wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Inkompetenz, Wurstigkeit und Unfähigkeit, auf relativ einfache Fragen eine klare Antwort zu geben. Korrupte Verantwortungsträger sollten öffentlich genannt und aus dem Fenster geworfen werden, forderte eine CCM-Abgeordnete.

Eine andere berichtete, drei Jahre lang habe sie die zuständige Ministerin in einer Angelegenheit konsultiert, ohne eine Antwort auf ihre Briefe zu bekommen. Es sei sinnlos, Ministern viel Geld für ihre Reisen zu geben, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen. "Ca. 300m/- TSh erhält diese Ministerin für 2009/10 für Sprit allein. Das ist Geldverschwendung."

Manche Minister bevorzugten ihren Wahlkreis, obwohl sie doch dem ganzen Land dienen sollten, kritisierte ein CCM-Abgeordneter. "Bittet man sie, Gebiete im Hinterland zu besuchen, fragen sie zuerst, ob es dort gute Hotels und Straßen für ihre Luxuskarossen gibt."

Ein Abgeordneter beklagte, den Ministern fehle es an Patriotismus, sie betrögen die Tansanier.

Die Tatsache, dass CCM-Abgeordnete Minister angreifen, zeigt deutlich, dass das Wahlfieber schon sehr frühzeitig steigt. (Guardian 28.6.09; Citizen 25.6.09; ThisDay 24.6.09)

Beiträge von Oppositionsabgeordneten

Bei der Parlamentsdebatte tauchten auch Fragen um die skandalumwitterte Meremeta und die mit ihr kooperierenden Gesellschaften auf. Seit Jahren wird die Regierung von diesem Thema verfolgt. Die Debatte darüber verschob der Parlamentspräsident aus Zeitgründen.

Bei der Fragestunde in der folgenden Woche galt das Interesse der oppositionellen Abgeordneten vor allem diesem Thema.

"Aus nationalem Interesse" untersagte Sitta eine öffentliche Debatte über Meremeta, denn diese Angelegenheit berühre die Tanzania Peoples Defence Forces (TPDF); sie sei deshalb delikat. Es wäre unklug, öffentlich darüber zu diskutieren.

Dr. Willbroad Slaa (Chadema), dem Stellvertretenden Oppositionsführer, erlaubte Sitta nicht, eine Zusatzfrage zu stellen.

Doch Kabwe Zuberi Zitto (Chadema) weigerte sich, eine Erklärung zu Vermutungen, die Meremeta betreffen, zurückzunehmen und erklärte, er sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Er verteidigte seinen Einwurf, die Reaktion eines Stellvertretenden Ministers sei ekelhaft. Er werde sich nicht entschuldigen. CCM-Abgeordnete hätten kurz vorher Minister "direkt angegriffen", betonte er.

Auch Hamad Rashid Mohamed (CUF), Oppositionsführer, weigerte sich, Folge zu leisten, als Sitta ihm verbot, über Meremeta zu sprechen.

Wiederholt äußerten Abgeordnete der Opposition, sie ließen sich den Mund nicht verbieten, würden öffentlich über dubiose Zahlungen der Bank of Tanzania (BoT) an Meremeta diskutieren. Die TPDF müssten herhalten, um zu verbergen, dass es beim Meremeta-Geschäft vielleicht Korruption gab, Prominente möglicherweise Profit schlugen aus den zweifelhaften Zahlungen. Der Ruf der TPDF sei im In- und Ausland gut; nun werde er besudelt.

Wenig später betonte Sitta, sein Erörterungsverbot habe sich ausschließlich auf das Thema Meremeta bezogen. Nur hierbei sei das Militär involviert. Unglücklicherweise sei er falsch zitiert worden.

'03 hatte Meremeta zusammen mit den TPDF begonnen, Gold abzubauen. Das Ziel war, Finanzmittel für die Fahrzeugproduktions-Abteilung zu erlösen. Erstaunlicherweise erklärte die Firma schon '06 den Bankrott und wurde aufgelöst. '06 endete demnach die Verwicklung der TPDF mit Meremeta. (Guardian 26.6./1.7.09; ThisDay 7.7.09)

Minister sollen sich stellen

Nachdem Abgeordnete, vor allem solche der CCM, Minister direkt angegriffen hatten, wies Premierminister Pinda alle Minister an, sämtliche vorgebrachten Vorwürfe und Angriffe zu notieren, um später offiziell reagieren zu können. Die Abgeordneten hätten das Recht, die Leistung der Minister zu beurteilen. "So etwas gibt es in Zeiten vor der Allgemeinen Wahl. Sind die Angriffe berechtigt, sollten sie als Herausforderung dienen", sagte er. (Guardian 26.6.09)