High Court entscheidet: Parteilose Kandidaten zugelassen, Takrima untersagt - 06/2006

Aus Tansania Information
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Unabhängige Kandidaten akzeptiert

1993 legte Pfarrer Mtikila beim High Court Klage ein. Unter anderem wollte er erreichen, dass auch Einzelpersonen das Recht haben, für einen Sitz im Parlament oder das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ohne sich einer Partei anzuschließen. Der High Court entschied zu seinen Gunsten. Doch die Regierung legte Beschwerde ein. Sie zog diese dann jedoch zurück und präsentierte dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der unabhängige Kandidaten ausschließt.

Eine erneute Klage Mtikilas 05 wurde vom High Court nun nach fast einem Jahr positiv entschieden. Die Bestim-mung, Parteiunterstützung sei zwingend, sei nicht verfassungsgemäß, erkärt er.

Oppositions- und Rechtsgruppen begrüßten diese Entscheidung. Sie solle das Spielfeld der politischen Arena erweitern, sagte Prof. Haroub Othman, Vorsitzender des Zanzibar Legal Service Centre. Seit fast einem halben Jahrhundert werde dieses von der regierenden Partei, der CCM, beherrscht. Lipumba, CUF-Vorsitzender, sagte: "Die Verfassung ist noch immer einparteien-orientiert, obwohl das Mehrparteiensystem zugelassen ist." Zusammen mit anderen Oppositionsparteien habe man einen Verfassungsvorschlag vorbereitet, der der Nation zur Diskussion vorgelegt werden sollte.

Die Entscheidung des High Court beherrschte die politische Diskussion Sansibars. Die meisten Sansibaris begrüßten sie.

Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt von Sansibar sagte, die Entscheidung des High Court binde Sansibar nicht prinzipiell. Die Inseln hätten ihre eigene Verfassung. Sansibar, zwar Teil der Vereinigten Republik, ist halbautonom und wählt seinen Präsidenten und sein Abgeordnetenhaus unabhängig.

Die tansanische Regierung beabsichtigt gegen Teile des Urteils des High Court Einspruch zu erheben, nicht gegen das gesamte, sagte ein leitender Mitarbeiter des Mi-nisterium für Rechts- und Verfassungsfragen. Wegen einiger Missverständnisse sei Klärung durch ein übergeordnetes Gericht nötig.

Der Generalstaatsanwalt von Sansibar fürchtet, die Zulassung unabhängiger Kandidaten werde zu Spaltungen führen. Bei der Wahl würden ethnische und glaubensmäßige Zugehörigkeit eine wichtige Rolle spielen. In Entwicklungsländern achte man bei den Wahlen vor allem darauf, um welche Persönlichkeit es gehe oder wie beliebt sie sei. (Guardian 6./8./ 9./17.5.06)

Gastgeschenke bei Wahlveranstaltungen untersagt

Das Wahlrecht von 1985 verbot, bei Wahlkampagnen Wähler zu bewirten. Doch 2000 kehrte die Takrima <festliche Bewirtung des Gastgebers durch den Gast> zurück. "Es ist unafrikanisch, Freunden nichts zu essen zu geben", hieß es. Vor der Wahl 2005 gab es hitzige Debatten, denn der Unterschied zwischen Takrima und dem Kauf von Wählern war unklar. Während der letzten zehn Jahre wurde das Wahlergebnis stark davon beeinflusst.

Kikwete forderte eine Änderung des Gesetzes, das Takrima gestattete. Staatsminister Marmo sagte im Parlament, die Regierung plane eine Volksbefragung zur Takrima. Alle Interessierten, auch die Parteien, sollten sich beteiligen. "Aber wir wissen von niemandem, der durch Bestechung zur Macht kam", betonte er.

Im Sept. 05 klagten drei Organisationen, Legal and Human Rights Centre, National Organisation for Legal Assistance und Lawyers Environment Action Team, beim High Court. Dieser entschied nun einstimmig, die Takrima müsse aus dem Wahlgesetz verschwinden, sie sei nicht verfassungsgemäß. "Die Menschen sollten frei denken und frei entscheiden können, nicht dem Einfluss von Takrima ausgesetzt werden", so der Urteilsspruch. In einer Erklärung der drei Organisationen heißt es: "Wir, die drei Kläger, starten demnächst mehrere landesweite Sensibilisierungskampagnen, damit alle Tansanier verstehen, worum es bei dieser Entscheidung geht." Eine öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit der Takrima, wie sie die Regierung geplant habe, sei nun überflüssig.

Die Tansanier begrüßten das Urteil des High Court, nannten es überfällig. Den Armen sei das Recht, gewählt zu werden, vorenthalten worden. Die Trennungslinie zwischen Takrima und Korruption sei sehr dünn und verwirrend. Ein Dar-es-Salaamer bezweifelte, dass man sich an das Urteil des High Court halten werde. Er sagte: "Nein zur Takrima zu sagen, ist leicht, aber was wird aus der Verwirklichung?"

Kommentar: Von Takrima spricht man, wenn ein Gast seinen Gastgeber festlich bewirter. Handelt es sich um Politiker auf Besuchsreise nennt man das Bestechung, in Tansania aber Gastfreundschaft. (DN 29.3.06; Guardian 25./26.4.06, The E. A. 2.5.06)