Anklagen wegen Verdachts von Korruption und Betrug - 03/2009

Aus Tansania Information
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In einigen Fällen von Korruption in größerem Stil nähern sich die Ermittlungen nun ihrem Abschluss. Häufig sind die Verdächtigten führende Leute der vorigen Regierung und andere Prominente. Einige wurden vermutlich tüchtig geschmiert. U.U. werden nicht nur die beiden ehemaligen Minister Mramba (Finanzen) und Yona (Energie und Bodenschätze) angeklagt; auch andere Verantwortungsträger der beiden Ministerien könnten zur Verantwortung gezogen werden.

Bei seiner Sitzung Ende 08 empfahl das Parlament der Regierung, die Leistungen der Unternehmen, die Misstrauen erregt hatten, zu untersuchen. Es handelte sich u. a. um Eisenbahn (TRCL), Fluggesellschaft (ATCL), Containerbahnhof (TICTS) und den Verkauf staatseigener Häuser. Bei seiner Sitzung Anfang 09 legte die Regierung eine Erklärungen über die Untersuchungsergebnisse vor.

Jedes zweite Jahr prüft das Prevention and Combatting of Corruption Bureau (PCCB) landesweit die Lage in Bezug auf Korruption und Regierungsführung. Dadurch soll die Wahrnehmung der Korruption und ihre Bekämpfung auf allen Ebenen gefördert werden.

Alle Angeklagten werden gegen Kaution, bar oder Immobilien, und Bürgschaften aus der Untersuchungshaft entlassen, sobald sie die Bedingungen erfüllen. Sie müssen ihren Pass abgeben, dürfen Dar-es-Salaam nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gerichts verlassen. (Guardian 30.11.08/27.1./14.2.09; ThisDay 27.11.08; E.A. Bus. Week 31.1.09)

Anklage wergen Veruntreuung von EPA-Mitteln

Bei der Buchprüfung stellte Ernst and Young, eine ausländische Beraterfirma, 07 fest, dass seit 05/06 133mrd/- TSh aus dem Konto für Externe Zahlungsrückstände== ==(EPAs) der Bank of Tanzania (BoT) an 22 heimische Firmen, die gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten, gezahlt wurden.

Im Sept. 07 entließ Präsident Kikwete den BoT-Direktor und setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Er sollte die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem 31.10.08 vorlegen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die betreffenden Firmen das gestohlene Geld zurückzahlen. <Siehe Tans.-Inf. 2/08 S. 3; 5/08 S. 4; 10/08 S. 6>

Bis Ende Okt. 08 wurden 90,3mrd/- TSh, 76,7 % der Summe, von 13 Firmen rückerstattet. Sie waren der Meinung, dadurch die Freiheit erkaufen zu können. Tatsächlich hatten sie ihre Schuld offengelegt. Gegen neun weitere Firmen wird weiterhin ermittelt.

Ab Anfang Nov. wurden die des Diebstahl von EPA-Mitteln Verdächtigten, auch diejenigen, die Geld rückerstattet hatten, und sechs leitende BoT-Verantwortungsträger vorgeladen. Andere könnten folgen. Überraschenderweise belasteten Zeugen auch den Stellvertretenden BoT-Direktor Juma Reli; er habe die Zahlungen an die betreffenden Firmen gut geheißen, sagten sie.

Die Kaution beträgt die Hälfte der Summe, die der Angeklagte vermutlich gestohlen hatte. Manche Angeklagten mussten länger als eine Woche in Untersuchungshaft bleiben. Alle müssen sich jeden Monat einmal bei der Polizei melden. Keiner bekannte sich schuldig.

Die mit den EPA-Fällen betrauten Richter forderten Schutz am Arbeitsplatz, in der Wohnung, sowie bessere Transport- und Arbeitsbedingungen, denn bei den Angeklagten handle es sich um 'Großkopferte'. Bedauerlich sei das Gerücht, die Richter hätten Schmiergeld angenommen.

Der Generalinspektor der Polizei betonte, eine rasche Verurteilung sei nicht zu erwarten, denn heimische und in-ternationale Agenturen untersuchten weltweit Personen und Firmen, die an den zweifelhaften Zahlungen aus den EPAs beteiligt waren. Es könne Monate, ja Jahre dauern. Die verdächtigten Firmen seien über die ganze Erde verstreut.

Der Leiter der Anklagebehörde sagte, er lasse sich bei den Verhandlungen nicht hetzen. Die Prüfung der Unterlagen benötige Zeit. Auch wer die EPA-Schulden beglichen habe, werde nicht verschont. Niemand werde dem Fangnetz entkommen.

14 Entwicklungspartner geben die wegen des EPA-Skandals zurückgehaltenen, für den Haushalt 08/09 zugesagten Mittel nun frei, weil gegen die der Veruntreuung Beschuldigten vorgegangen werde.

Bei der Gerichtsverhandlung der EPA-Fälle wurden keine Berichterstatter zugelassen. Es blieb unklar, ob das Verbot speziell für diese Gerichtsverhandlungen gilt. (DN 1./6./12./14./ 18.11./1.12.08/21.1.09; Guardian 1./6./7./11./21./23./26.11.08/ 29.1.09; Observer 2.11.08; Citizen 30.10/5./24.11./11./16.12.08/15.1./5.2.09; ThisDay 6./10.11.08; E. A. Business Week 31.1.09)

Anklage wegen Amtsmissbrauchs (Mramba, Yona, Mgonja)

Ende Nov. 08 wurden die ehemaligen Minister Basil Mramba (Finanzen) und Daniel Yona (Energie und Bodenschätze) wegen Amtsmissbrauchs angeklagt; außerdem Gray Mgonja, ehedem Staatssekretär im Finanzministerium, wichtigster Verbindungsmann zwischen Regierung und Entwicklungspartnern. Es geht vor allem um unrechtmäßige Gewährung von Steuernachlass - für den Staat ein Verlust in Höhe von 11,75mrd/- TSh. Weil man die Klage gegen die drei Angeklagten zusammenfasst, beträgt die Kaution nur je 2mrd/- TSh. Die Angeklagten waren vorübergehend in Untersuchungshaft. Keiner der drei Angeklagten bekannte sich schuldig. Die Verteidigung führte an, die Angeklagten seien seit Beginn der Ermittlungen durch PCCB und Polizei vor nahezu drei Jahren sehr kooperativ gewesen.

Als die Angeklagten das Untersuchungsgefängnis verließen, wurden sie von wütenden Menschen mit dem Ruf "Diebe" begrüßt.

Daniel Yona war gezwungen, sein lukratives Amt als Vorstandsmitglied der Dominion Petroleum Ltd. aufzugeben, einer in Großbritannien beheimateten Gesellschaft für die Erdöl- und Erdgas-Erforschung.

Laut Verfassung sind alle Angeklagten bis zur Urteilsverkündung schuldlos. Deshalb erbat Mramba, Abgeordneter von Rombo (Kilimanjaro-Region), 29 Tage für einen Besuch seines Wahlkreises und andere Verpflichtungen. Man genehmigte ihm auch, an der Parlamentsdebatte teilzunehmen. Mgonja bekam die Erlaubnis, sieben Tage seine kränkelnden Eltern in der Arusha- und der Kilimanjaro-Region zu besuchen. Yona wurden vier Tage für einen Besuch seiner in Moshi (Kilimanjaro-Region) lebenden kranken Eltern gewährt. (DN 27.11./15.12.08/14./19.1./ 2.2.09; Guardian 26./27.11./3.16./17./20.12.08/3./8.1.09; Citizen 28.11./1./2./16./29.12.08/8.1./3./4.209; ThisDay 27.11./1./3./15./16./17.12.08; East Africab Business Week 31.1.09)

Anklage wegen Überteuerung der 'BoT-Zwillingstürme'

Ende Jan. 09 wurden zwei ehemalige Verantwortungsträger der Bank of Tanzania (BoT) angeklagt wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und weil sie im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen BoT-Zwillingstürme einen Verlust von Regierungsmitteln in Höhe von 221mrd/- TSh verursacht hatten. Kaution: 50mrd/- TSh. Die Angeklagten sind verpflichtet, sich jeden Freitag um 8 Uhr beim PCCB-Zentralbüro zu melden.

Internationale Prüfer ermitteln die Kosten der Zwillingstürme. Sie könnten weltweit als eines der teuersten Bauwerke in die Geschichte eingehen. 06 sagte Zakhia Meghji, damals Finanzministerin, der Bau werde 189mrd/- TSh kosten. Später sprach sie von 332mrd/- TSh. (DN 27.1./17./19.2.09; Guardian 18./20.2.09; Citizen 28.1./20.2.09; ThisDay 28.1.09; East African Business Week 31.1.09)

Anklage wegen Beteiligung am Richmond-Vertrag

Naeem Adam Gire, ein Dar-es-Salaamer Geschäftsmann, Agent der umstrittenen in den USA ansässigen Richmond Development Company, einer Briefkastenfirma, wurde wegen Betrugs und Weitergabe falscher Informationen angeklagt. Der Tanzania Electric Supply Company (Tanesco) und einem Regierungsausschuss hatte er berichtet, man sei im Stand, 100 MW ins Netz einzuspeisen. Aber das Ganze war ein totaler Flop.

Der Angeklagte muss sich pro Monat einmal bei der Polizei melden.

Zwei Minister, die am Richmond-Vertrag beteiligt waren, deshalb zurücktraten, werden der Korruption verdächtigt. Mitte Febr. berichtete Premierminister Pinda, die Ermittlungen gegen die beiden würden demnächst abgeschlossen. Außerdem werde man mehrere Mitarbeiter des PCCB, einige Regierungsleute u. a. zur Verantwortung ziehen. Die zuständigen Organe würden der Regierung raten, welche disziplinarischen Maßnahem sie ergreifen soll.

Als der 'Richmond-Skandal' im Febr. 08 aufgedeckt wurde, mussten der Premierminister und zwei Minister zurücktreten, wurde das gesamte Kabinett umgebildet. <Vergl. Tans.-Inf. 3/08 S. 4> (DN 13./14.1.09, Guardian 14.1./12.2.09; Citizen 14.1.09; ThisDay 12.2.09)