Aktuelles - Wahlen - 11/2015

Aus Tansania Information
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Wählerschaft und Wählerregister

Der Wahlkommission gelang es zwar, trotz finanzieller Engpässe die biometrische Registrierung der Wähler/innen in allen Regionen durchzuführen. Allerdings stellten sich nach Abschluss der Aktion beträchtliche Unregelmäßigkeiten heraus: mehr als 1 Mill. Personen wurden wieder aus der Wählerliste gestrichen, weil sie entweder Ausländer sind oder sich mehrfach registriert haben (181.000). Die meisten Fehlregistrierungen verursachte das Erfassungspersonal selbst (ca 850.000). Derzeit sind 22.751,292 Mill. Wahlberechtigte für Tansania-Festland und 503.193 für Sansibar eingetragen. 57% von ihnen sind im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die über 50-Jährigen stellen 18% der Wählerschaft. 53% aller Wahlberechtigten sind Frauen. Jüngere Wähler tendieren zu den Oppositionsparteien, weibliche zur seit der Staatsgründung regierenden CCM.

Die Wahlberechtigten wurden aufgefordert, ihre Daten persönlich oder telefonisch zu überprüfen. Viele mussten dabei feststellen, dass ihr Name nicht oder in einem weit entfernten Wahlzentrum aufgeführt war, Andere beklagten, dass sie nur einmal erfasst, aber als mehrfach Registrierte gestrichen worden waren. Sie kritisierten, dass sie meist keine Ansprechperson für ihre Anfragen fanden und fürchteten, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können. Viele Studierende können nicht wählen, weil sie am Studienort registriert, nun aber in Ferien zu Hause sind. Informationen (auf Kiswahili) zur Wahl finden sich online auf www.nec.go.tz. Die Wahlergebnisse können diesmal teilweise elektronisch ausgezählt und aus allen Distrikten über Internet übermittelt werden. Die Chadema bezweifelt die Funktionstüchtigkeit der Zählungs-Software, nachdem bereits bei der Wählerregistrierung Bedienungsfehler aufgetreten waren.

In Arusha kauften unbekannte Personen Schüler/innen ihre Wählerkarten ab, offenbar in Betrugsabsicht. Die Menschenrechtsorganisation „Tree of Hope“ (www.treeofhope.or.tz) prangerte an, dass in Tanga Ehemänner ihren Frauen die Wählerkarten abnehmen, um sie am Wählen zu hindern. Die Aktiven von „Baum der Hoffung“ beraten nun die Ehefrauen über ihre Rechte und wie sie ihr Dokument bis zum Wahltag sicher verstecken können.

Citizen 20.,21.,22.10.15; DN 13.,14.,22.10.15; Deutsche Welle 20.10.15; Guardian 13.10.15

Wahlkampf

Verschiedene Bürgerrechts-Organisationen versuchten, die Präsidentschaftskandidaten aller Parteien zu einer Fernseh-Debatte zu bewegen. Nur die Bewerber kleinerer Parteien erschienen. Sowohl Dr. Magufuli (CCM) als auch F. Lowassa (Ukawa-Koalition) nahmen nicht teil.

Der Wahlkampf war der bisher heißeste und erregte Interesse in breiten Bevölkerungskreisen. Beide Kontrahenten konnten beträchtliche Finanzmittel einsetzen. Beide setzten mehrere (aus Kenia und Südafrika) gemietete Hubschrauber ein. Mit einem davon kam der bekannte CCM-Abgeordnete von Ludewa, D. Filikunjombe, zu Tode.

Der CCM-Präsidentschaftskandidat Dr. Magufuli hat so gut wie keine Hausmacht und wurde aufgestellt, weil sich die Anhänger von Außenminister B. Membe und F. Lowassa gegenseitig blockierten. Lowassa wechselte daraufhin zur Opposition und hat viele Anhänger unter den jüngeren, gebildeten Städtern. Diese wenden sich von der CCM ab wegen unerfüllter Versprechungen, ausufernder Skandale und Selbstbedienungsmentalität ihrer Eliten.

Zwei gewichtige Oppositionspolitiker unterstützten umgekehrt in der Endphase des Wahlkampfs Dr. Magufuli: A. Mrema (Labour Party) und Dr. W. Slaa (vormals Chadema). Zwischen Regierungspartei und Opposition herrscht starkes Misstrauen und vielfach wurde Verdacht auf Wahlmanipulation geäußert. Dennoch versprachen alle 22 Parteien, das Wahlergebnis anzuerkennen und auf Gewaltanwendung zu verzichten. In der Woche vor der Wahl verteuerten sich die meisten Nahrungsmittel, weil Viele Unruhen erwarteten und Vorräte anlegten. Zahlreiche Geschäfte blieben mehrere Tage lang geschlossen.

African Arguments 10.09.15; Citizen 19.,24.10.15; DN 09., 15.10.15; Guardian 23.10.15

Wahlergebnis: Dr. J. Magufuli Präsident

Die Wahlbeobachter aus der Ostafrikanischen und Südafrikanischen Gemeinschaft, der EU und weiteren Ländern zeigten sich in vorläufigen Berichten mit dem Verlauf der Wahlen zufrieden. Als verbesserungsfähig gilt die Organisation durch die Wahlkommissionen (NEC auf dem Festland, ZEC auf Sansibar). Diese sollten durch mehr Transparenz das Vertrauen aller Parteien gewinnen. Kritisch wird auch gesehen, dass Präsident Kikwete den Landeswahlleiter ohne jede Konsultation kurzfristig auswechselte. Ferner sollten auch parteilose Bewerber/innen kandidieren dürfen, was die geltende Verfassung nicht zulässt. Die staatseigenen Medien hätten die regierende CCM favorisiert, während die privaten Medien ausgewogen berichtet hätten. Eine Wahlbeobachtungs-Gruppe von Zivilgesellschaftlichen Organisationen (TACCEO) kritisierte mangelnde Transparenz bei der Stimmenauszählung und exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte.

Nach der Wahl gab es Ausschreitungen in Mbeya, Iringa, Morogoro, Rungwe, Mbozi, Geita, Serengeti und Tukuyu, wo vor allem junge Leute die Wahlleiter zwingen wollten, die Wahlergebnisse sofort bekannt zu geben. Teilweise wurde Militär zur Beruhigung der Lage eingesetzt. In Mbozi wurde das CCM-Büro und das Gerichtsgebäude in Brand gesteckt. In Mikumi forderten vermutliche Chadema-Anhänger, das Ergebnis bekanntzugeben und setzten das Wahlzentrum in Brand. In Moshi zündeten mehrere Personen ein Regierungsbüro an, weil sie nicht damit einverstanden waren, dass der lokale Chadema-Kandidat zum Wahlsieger erklärt worden war.

Der Vorsitzende der Wahlkommission auf Sansibar (ZEC) annullierte das Wahlergebnis wegen „Unregelmäßigkeiten“ und ordnete Neuwahlen an. Zur Begründung sagte er, Oppositionskandidat S. Hamad habe sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt; in einigen Wahllokalen seien mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler registriert sind; kompromittierte Wahlleiter seien entdeckt worden; Wähler/innen seien von dominierenden Parteien eingeschüchtert worden; innerhalb der ZEC seien Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten ausgebrochen.

Eine Anwältin erklärte, die ZEC könne Wahlen gar nicht annullieren. Möglicherweise habe sie unter politischem Druck gehandelt, um den Wahlsieg der oppositionellen CUF zu verhindern. Die Botschaft der USA äußerte „schwerste Besorgnis“ über die ZEC-Entscheidung. Auch die britische Botschaft und die Kommissionen von Commonwealth und EU forderten die ZEC auf, die Auszählung fortzusetzen und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu präzisieren. Zwei selbstgefertigte Bomben wurden entdeckt.

Der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (NEC) erklärte, die Wahl des tansanischen Staatspräsidenten werde durch die Krise auf Sansibar nicht beeinträchtigt. Der Politik-Veteran und Mitbegründer der Union zwischen Tanganyika und Sansibar, H. Moyo, forderte seine Partei (CCM) auf, demokratisch zu denken und gegebenenfalls die Macht friedlich abzugeben.

Nach unerwartet lang andauernder Stimmenzählung erklärte die NEC den CCM-Kandidaten Dr. John Pombe Joseph Magufuli zum fünften Präsidenten Tansanias. Er habe 58,46% der Stimmen erhalten. Sein wichtigster Konkurrent, F. Lowassa, erreichte 39,97%. Für die sechs weiteren Präsidentschaftskandidaten stimmten jeweils zwischen knapp 100.000 und 8.000 Wähler. Lowassa unterstellte der Wahlkommission NEC Wahlfälschung; sein Datenverarbeitungs-Team habe 10,2 Mill. Stimmen für ihn, Lowassa, ermittelt. Er sei daher mit 62% der Voten Wahlsieger.

Magufuli wurde 1959 geboren. Er ist promovierter Chemiker. Seit 1977 ist er CCM-Mitglied und vertrat diese Partei während drei Legislaturperioden im Parlament. Er war Minister für Fischerei und Viehzucht, sowie für Land, Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung. Zuletzt führte er das Ministerium für Öffentliche Arbeiten.

Die Auswertung der Parlamentswahl wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen die CCM in Führung, bei deutlichen Stimmengewinnen der Opposition. Auch die Zahl der Frauen in der Nationalversammlung nahm zu. Salma Hassan wird die 1. Vizepräsidentin sein.

Das Ukawa-Bündnis erklärte die Zählung für manipuliert, protestierte gegen Behinderungen seiner Wahlbeobachter und forderte, alle Stimmen erneut zu auszuwerten.

Al Jazeera 29.10.15; Business Times 30.10.15; Citizen 28.,29.,30.10.15; DN 29.,30.10.15; Deutsche Welle 30.10.15; Guardian 28.,29.,30.10.; 01.10.15