Aktuelles - 11/2014

Aus Tansania Information
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Nyerere-Tag

Am 14. Oktober wurde der 15. Todestag von Julius Kambarage Nyerere begangen. Der erste Staatspräsident Tansanias wird als „Vater der Nation“ verehrt. Er erreichte gewaltlos die politische Unabhängigkeit Tanganyikas (Festland) 1961 und die Union mit Sansibar („Tanzania“) am 26.04.1964. In vielen Würdigungen werden als wichtige Leistungen Nyereres genannt:

  • Aufbau nationaler Identität, vor allem durch Förderung des Kiswahili als Nationalsprache und internationales Medium
  • Förderung und Gleichstellung der Frauen; für Frauen reservierte Parlaments-Sitze
  • Unterstützung von Freiheitsbewegungen in vielen Ländern Afrikas in den 60er Jahren; Aktive Rolle im Freiheitskampf von Mozambik, Angola, Simbabwe, Namibia und Südafrika
  • Eintreten für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte
  • Sturz des ugandischen Diktators Idi Amin, der im Januar 1978 Tansania angriff
  • Mitwirkung bei der Gründung der Organisation Afrikanische Einheit (OAU) 1963, jetzt Afrikanische Union
  • Mitwirkung bei der Gründung der Südafrikanischen Entwicklungskoordination (SADCC) 1980, seit 1992 Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC)
  • Vision einer afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft bis 2000 (Lagos-Aktionsplan 1980)
  • Stärkung des interkontinentalen Süd-Süd-Dialogs

Vielfach wurde Enttäuschung darüber geäußert, dass Nyerere zwar mit vielen Lippenbekenntnissen geehrt werde, seine politischen Grundprinzipien aber weitgehend aufgegeben würden. Sein Sohn Madaraka Nyerere bedauerte, dass die meisten Politiker – ebenso wie der neueste Verfassungsentwurf - das Erbe „Mwalimus“ ignorierten, besonders seine ethischen Anforderungen an Führungspersonal in Parteien und Staatsämtern. Nyerere Junior empfahl auch, in der derzeitigen Debatte um eine Reform der Unionsverfassung, dem Entwurf der Revisionskommission unter J. Warioba zu folgen.

56 Älteste aus dem ganzen Land versammelten sich in Butiama, dem Heimatort Nyereres, um zu prüfen, wie weit sein Erbe bis heute nachwirkt. Sie bedauerten, dass die Arusha-Erklärung (Arusha Declaration 1967 - www.ntz.info/gen/n01209.html) ab 1992 ignoriert wurde. „Alle Verfehlungen, die wir heute sehen, wie verantwortungsloses Handeln, Mangel an Patriotismus, Korruption und Veruntreuungen . . . folgen aus der Aufgabe der Arusha Declaration, die derartiges Fehlverhalten klar verbietet.“ Wenn Tansania seinen Gründungsvater wirklich ehren wolle, müsse es dieses Dokument wieder in Kraft setzen.

Die Zeitung „The Citizen“ veröffentlichte ab 14. Oktober eine ausführliche Serie zum Krieg mit Uganda 1978 (www.thecitizen.co.tz). Darin wird u.a. die Rolle der ostafrikanischen Nachbarstaaten, westlicher Länder und der damaligen DDR beleuchtet. Der Bericht sieht als Gründe für den schnellen Erfolg der tansanischen Truppen:

  • Es gelang, 15.000 Berufssoldaten und 30.000 Mitglieder der Volksmiliz in kurzer Zeit zu einer geschlossenen Streitmacht zu integrieren
  • Nach ersten Racheakten an ugandischen Zivilisten befahl Nyerere strikte Beachtung des Völkerrechts. Dies brachte den tansanischen Truppen Sympathie und Kollaboration der ugandischen Bevölkerung ein
  • Amin hatte aus Angst vor Putschisten und Stammeshass alle fähigen Offiziere seiner Armee töten lassen und verließ sich auf Libyer und Palästinenser
  • Zur Zeit Nyereres funktionierte die Zentralbahn noch und ermöglichte es, schweres Material schnell zu transportieren

Citizen 14.,15.,16.,17.10.14; DN 16.10.14

Regierungsführung

Der „Mo Ibrahim Index of African Governance“ (IIAG - www.moibrahimfoundation.org/iiag) stellt eine Rangliste von 52 afrikanischen Staaten nach Kriterien wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe und Menschenrechte, nachhaltige Wirtschaft und menschliche Entwicklung auf. Tansania fiel mit 58,2 von 100 Punkten von Platz 10 auf Platz 15 zurück. Fortschritte werden verzeichnet bei Wohlfahrt (+2 Punkte), Gesundheit (+9), Teilhabe (+4,3) und Infrastruktur (+2,7). Punktverluste notiert der Index u.a. bei Verantwortlichkeit der Regierung (- 6,5 auf 40 Punkte), persönliche Sicherheit (46), Menschenrechte (63,2), Gleichstellung (68) und Landwirtschaft (63). Die ersten Plätze auf der Rangliste des sudanesischen Medienmoguls nehmen ein: Mauritius (82 Gesamtpunkte), Kap Verde (77), Botswana (76), Südafrika (73) und Seychellen (73). Den letzten Rang belegt Somalia (9).

Die IWF-Direktorin C. Lagarde lobte Tansanias wirtschaftliche Entwicklung. Sie hielte Schritt mit den erfolgreichen wirtschaftlichen Reformen in Afrika. In den letzten 10 Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukts (BIP) Tansanias um 50%. Strukturreformen kamen voran, der Lebensstandard stieg und die Armut ging zurück, wenn auch nicht im geplanten Ausmaß. Verarbeitete Produkte wie Früchte, Textilien und Zement finden Auslandsmärkte.

Lagarde nannte als noch bestehende Herausforderungen:

  • Stärkung des verarbeitenden Gewerbes, das noch wenig zum BIP beiträgt
  • Steigerung der Investitionsförderung und der Sozialleistungen (Transferleistungen)
  • Zugleich aber Senkung des Haushaltsdefizits auf 5% des BIP
  • Dies gelingt nur, wenn Steuern konsequent und gerecht erhoben und die Ausgaben transparent werden
  • Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die erhofften Einnahmen aus den großen Erdgasvorkommen wirklich zu erzielen und sie dann nicht für kurzfristige Wohltaten, sondern für nachhaltige Investitionen einzusetzen

Ein spezielles Programm des IWF (Policy Support Instrument for Tanzania) soll dafür den finanziellen Spielraum schaffen.

Auf kuriose Weise behaupten sowohl Regierungsstellen als auch Großinvestoren, die Geheimhaltungsklauseln in den jeweiligen Produktionsvereinbarungen [s. TI Okt. 14, S. 3] seien nur auf Wunsch der Gegenseite eingeführt worden. Regierung und Investoren fordern einander auf, Einzelheiten nach Belieben zu veröffentlichen. Zukünftig, so ein Kommentator, sei es wohl am besten, bei allen wichtigen Verträgen rückhaltlose Transparenz zu vereinbaren.

Das Innenministerium schrieb 228 Positionen in der Einwanderungsbehörde erneut aus. Im Juli waren unter 20.000 Bewerbern 70 ausgewählt worden, von denen sich 29 als verwandt mit Behörden-Mitarbeitern herausgestellt hatten. Höher qualifizierte Bewerber waren nicht eingestellt worden. Bisher wurden noch keine Beteiligten zur Rechenschaft gezogen.

Die 12 Staaten, die alljährlich Zuschüsse zum tansanischen Staatshaushalt gewähren (EG-Länder, Japan, Kanada, dazu die Weltbank), halten ihre Subvention für 2014/15 ($558 Mill.) zurück, bis der Verbleib von $ 250 Mill. von einem Treuhandkonto bei der Bank of Tanzania geklärt ist. Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärte die finnische Botschafterin im Namen der Geberländer, dass diese den intransparenten Umgang mit öffentlichen Geldern äußerst ernst nähmen und rückhaltlose Aufklärung durch den Rechnungshof (Controller and Auditor General) und das Büro zur Korruptionsbekämpfung erwarteten.

Für die von vornherein mit schweren Problemen behaftete, ursprünglich malaysische, Elektrizitätsgesellschaft Independent Power Tanzania Ldt (IPTL) hatte die Regierung $ 250 Mill. auf einem Treuhandkonto der BoT hinterlegt. Von dort wanderte eine große Summe auf Auslands-Konten (vermutlich auf den Virgin Islands)der Pan Africa Power Solutions Tanzania Ltd., die behauptete, 70% der IPTL erworben zu haben.

Inzwischen erklärte die Bank of Hong Kong (China), dass sich die fraglichen Anteile in ihrem Besitz befänden. Beobachter vermuten, dass die umstrittenen Anteile gegen Bestechungsgeld weit unter Wert abgegeben worden waren und der Staat nun das Unternehmen abwickeln muss.

Auch die USA erwägen, bis zur Aufklärung des IPTL-Skandals $ 700 Mill. an Projektgeldern einzufrieren. Wichtige Vorhaben müssen bei Ausbleiben der Subventionen zurückgestellt werden: Biometrische Wähler-Erfassung, Verfassungsreferendum, Allgemeine Wahlen und viele Sozialprojekte. Fast alle Leserkommentare begrüßen den Druck der Geberländer, bezweifeln, ob er viel ausrichtet und fürchten, dass die sozial Schwachen den meisten Schaden haben werden.

Inzwischen halbierte die Regierung aus Geldnot die Zahl der bestellten Geräte für die biometrische Wählererfassung von 15.500 auf 8.000. Diese Einsparung könnte die geplanten Wahltermine gefährden. The Citizen enthüllte zudem, dass die Regierung ein um $ 5 Mill. günstigeres Angebot einer südafrikanischen Firma ignoriert hat. Die biometrische Erfassung der Wähler/innen zum jetzigen Zeitpunkt stößt auf verbreitete Kritik, da kurz darauf ohnehin für alle Staatsbürger elektronische Ausweisdokumente mit biometrischen Merkmalen ausgegeben werden sollen.

Um das drohende Haushaltsloch von TZS 1 Billiarde zu schließen, verhandelt TZ mit dem Weltwährungsfonds über Einsparungsmöglichkeiten und vermehrte kommerzielle (hochverzinsliche) Kredite [Vgl. dazu unten das Problem der verspäteten Kredit-Tilgung bei den Pensionsfonds].

Business Times 26.09.14; Citizen 30.09.; 06.10.; 08., 14.,21.10.14; DN 07.10.14; Guardian 05.,15.09.; 06.,12.10.14

Innen- und Sozialpolitik

Das Legal and Human Rights Center und die Tanganjika Law Society wiesen darauf hin, dass in TZ 3892 Todeskandidaten in Haft sind. Die Todesstrafe war 1994 zum letzten Mal vollstreckt worden. Die Menschenrechtler weisen darauf hin, dass besonders geistig oder psychisch Beeinträchtigte riskieren, zu Unrecht zum Tod verurteilt zu werden, und fordern, jede Erwähnung der Todesstrafe aus dem Verfassungsentwurf zu entfernen. Sie beantragten beim Obersten Gericht, die Legitimität der Todesstrafe zu überprüfen.

Der Index „Engagement bei Hunger und Ernährung“ sieht Tansania auf Platz 7 unter 45 aufgelisteten Ländern. Damit wird dem Land bestätigt, erfolgreich gegen Mangelernährung vorzugehen. Auf dem Index 2014 des Internationalen Instituts für Ernährungspolitik (www.ifpri.org – dort Details und Karten) rangiert TZ auf Platz 53 von 76 Ländern und konnte damit leichte Fortschritte verzeichnen.

Viel schlechter schneidet Tansania beim diesjährigen Index „Globale Beobachtung des Alters“ ab (www.helpage.org/global-agewatch). Der Index untersucht die Lebensbedingungen über 60-Jähriger nach den Kriterien Einkommens-Sicherheit, Gesundheit, persönliche Fähigkeiten und aktivierende Umgebung. Unter 96 Ländern findet sich TZ auf Platz 92, vor allem wegen des ungesicherten Einkommens der 2,5 Mill. Senioren im Land. Besonders ältere Witwen führen ein prekäres Leben, da sie bis dato kein Eigentum erben. Nur 3,2% aller Senioren erfreuen sich einer Rente, meist Staatsdiener. 16,7% gelten als absolut arm. Den 1. Rang auf dem Index nimmt Norwegen ein, denn letzten Afghanistan.

Die Hälfte der Älteren fürchtet, Opfer von Gewalt oder gar Mord zu werden (2013 730 Mordfälle). Während früher die jüngere Generation die Alten versorgte, zeigt sich heute eine Trend-Umkehr: Viele Großeltern unterhalten ihre Enkel, deren Eltern beruflich abwesend, allein erziehend, oder gestorben sind. Das gilt besonders für die etwa 2 Mill. AIDS-Waisen. Daher sind laut ILO-Schätzung 73% der über 65-Jährigen noch erwerbstätig, vor allem in der Subsistenzlandwirtschaft. Schutzorganisationen fordern Gesetze, die Alte schützen. Die christlichen Kirchen wandten sich wiederholt gegen die Diskriminierung von Senioren.

Ein kommunales Senioren-Zentrum in Shinyanga leidet unter akutem Mangel an Nahrungsmitteln, so dass Heimbewohner das Haus verlassen, um zu betteln. Eine lokale Bank stiftete Nahrungs- und Reinigungsmittel, sowie Kleidung. Die Stiftung „Tushikamane Pamoja“ (www.tushikamane.or.tz) warb bei einem Wohltätigkeits-Essen TZS 161 Mill. für den Bau von Senioren-Wohnungen ein.

Die Lärmbelästigung wird von vielen Einwohnern Dar-Es-Salaams als unerträglich bezeichnet. Die Verursacher (Werkstätten, Bars, Werbe-Unternehmen, Kirchen, Moscheen) nehmen keine Rücksicht auf Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete. Besonders evangelikale Kirchen nerven die Anwohner durch extrem lautstark übertragene Gebete. Umweltagentur und Normen-Büro können nichts ausrichten, weil das zuständige Umwelt-Büro unter dem Vizepräsidenten seit 2004 an einschlägigen Regelungen arbeitet. Ohne klare Regulierungen kann aber keine Lärmbelästigung verfolgt werden. Hinzu kommt, dass keine Lärm-Messgeräte vorhanden sind. Lärm-Verursacher werden außerdem oft von lokalen Politikern geschützt.

Der mutmaßliche Organisator verschiedener Bombenanschläge in Arusha wurde verhaftet und bei einem Fluchtversuch von der Polizei erschossen.

Citizen 04.,17.,20.,21.10.14; DN 11.10.14; Guardian 19.05.; 15.,17.,21.1014;

Verfassungsreform

Der Chadema-Vorsitzende F. Mbove nannte Präsident J: Kikwete „unberechenbar und unglaubwürdig“, nachdem dieser den im Oktober vorgestellten Verfassungsentwurf gefeiert hatte. Die Chadema und weitere im Bündnis der „Verteidiger der Volksverfassung“ (Ukawa) zusammengeschlossene Oppositionsparteien lehnen den in ihrer Abwesenheit verabschiedeten Verfassungsentwurf ab, da er ihrer Meinung nach den Entwurf der Warioba-Kommission unzulässig verändert hat und zudem die regierende CCM favorisiert. CCM und Ukawa hatten im September unter Vorsitz Kikwetes vereinbart, den Verfassungsentwurf erst nach den Wahlen 2015 fertig zu stellen und zur Volksabstimmung vorzulegen [TI Okt., S. 4]. Kikwete versuche nun auf Druck seiner Partei, den von der Ukawa abgelehnten Entwurf innerhalb der gesetzlichen Frist von 84 Tagen durchzupeitschen. Das veraltete Wähler-Register würde 6 Mill. Bürger/innen von der Teilnahme am Referendum ausschließen. Mehrere Juristen und das Menschenrechtszentrum rieten dazu, die Abstimmung erst nach genügend Zeit zur Reflexion und Fortschreibung des Wähler-Registers durchzuführen.

Der jetzige Entwurf enthielte mehr Defizite als die geltende Verfassung von 1977. Die meisten Neuerungen seien kosmetischer Natur, um Frauen und Landwirten zu gefallen. Sie seien nicht durchsetzbar. Regierende könnten nach wie vor nicht ausreichend zu Transparenz verpflichtet und zur Verantwortung gezogen werden.

Die Chadema-Abgeordnete H. Mdee und 8 weitere Parteimitglieder wurden verhaftet, weil sie trotz polizeilichen Verbots eine Demonstration vor dem Präsidentenbüro veranstaltet hatten. Nach einer Nacht im Gefängnis wurden sie auf Kaution freigelassen.

Citizen 08.,14.,15.10.14; Guardian 05.,08.,09.,10.,12.10.14;