Aktuelles - 07/2014

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Besteuerung - Steuermoral

(Vgl TI 06/14, S. 9 ff)

Die Organisation „Weltweite Finanzielle Ehrlichkeit (Global Financial Integrity – www.gfintegrity.org) untersuchte Geldwäsche und Steuermanipulation durch transnationale Unternehmen in mehreren afrikanischen Ländern. Im Zeitraum 2002 bis 2011 enthielten allein Bergbau-Firmen dem tansanischen Staat demnach jährlich USD 248 Mill. durch manipulierte Rechnungen vor. Solche überhöhten Kosten werden hauptsächlich über die Schweiz und Singapur abgerechnet. Auf jeden Dollar Entwicklungshilfe kommen laut GFI 10 Dollar illegaler Geldabfluss. Dieser werde nicht nur durch unzureichende Kontrolle ermöglicht, sondern auch durch das internationale Finanzsystem.

Der Vorsitzende der Kammer für Bergbau und Energie beklagte Misstrauen und investitionsfeindliches Klima in Tansania. Viele Verantwortliche verdächtigten die Privatwirtschaft unbegründet und hingen alten Ideologien an. Daher sei die Explorationstätigkeit fast zum Stillstand gekommen und Tansania in der Goldproduktion vom 3. auf den 4. Platz nach Mali zurück gefallen. Die Lizenzgebühr im Goldbergbau sei von 3 auf 5 % gestiegen, die Steuerfreiheit gestrichen und Körperschaftssteuer schon nach 3 Jahren fällig, auch wenn ein Unternehmen Verlust mache.

Die Finanzministerin S. Mkuya versprach, die hohe Steuerhinterziehung durch Piratenhäfen und Schleichwege für Schmuggel zu bekämpfen. Eine neu gegründete Internationale Arbeitsgruppe werde die von multinationalen Unternehmen missbrauchten Schlupflöcher identifizieren und stopfen.

Ein CCM-Abgeordneter beklagte im Repräsentantenhaus Sansibars, dass leitende Beamte ihre Position missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. „Sie sollten ein Vorbild sein und sind Meister in der Steuerhinterziehung.“

Citizen 08.,10.06.14; DN 03.,05.,18.,27.06.14;

Staatshaushalt 2014/15

Die Finanzministerin stellte dem Parlament ihren Haushaltsentwurf für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr vor. Er sieht Tshs 19,8 Bill. (€ 9,3 Mrd.) an Einnahmen und Ausgaben vor (2013/14: Tshs 18,2 Bill.). Die wichtigsten Einnahmequellen sind: 12,1 Bill. Steuern und Abgaben, 2,9 Bill. ausländische Hilfe, 4,2 Bill. Kredite. Die Ministerin will die Staatsausgaben und Verschwendung öffentlicher Mittel besser kontrollieren, die Steuerbasis verbreitern und die Staatsverschuldung reduzieren. Die Steuerbefreiungen - derzeit auf USD 1,3 Mrd. geschätzt – sollen reduziert und auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht werden. Die Lohnsteuer wird von 13 auf 12% gesenkt.

Der Staatshaushalt soll zukünftig weniger von ausländischen Gebern abhängig sein. Im letzten Haushaltsjahr waren Finanzierungslücken entstanden, als einige Geberländer Haushaltszuschüsse zurückhielten. Dies wurde begründet mit zunehmender Bestechlichkeit bei Polizei und Justiz, sowie Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern. Während die Geber beteuerten, 2013/14 bereits 90% ihrer Zusagen erfüllt zu haben, sprach das Finanzministerium von nur 25%.

Laufende Ausgaben sollen um 5 %, das Budget für Regierungsfahrzeuge um 50 % gekürzt werden. Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Kritik an hohen Ausgaben für Luxusautos und Treibstoff für Staatsdiener. Einkäufe für Regierungsstellen werden zukünftig nicht mehr über Agenten, sondern en gros bei den Herstellern getätigt. Für Entwicklungsprojekte (Straßen, Bahn, Elektrizität, Landwirtschaft) will die Regierung 32,8% des Haushalts aufwenden und damit ein Wirtschaftswachstum von 7,4% erreichen. Schlüsselsektoren sind: Elektrizität, Transport, Landwirtschaft, Bildung und Wasserversorgung.

Mehrausgaben sind vorgesehen für Polizei und Feuerwehr, Lehr- und Krankenpflegepersonal und pensionierte Staatsdiener. Zahlungsrückstände an Lehrkräfte in Höhe von Tshs 5,6 Mrd. sollen nun beglichen werden. Ein neuer „Jugendfonds“ soll Arbeitsplätze schaffen. Neue Lokomotiven sollen den Bahnverkehr erleichtern.

Kritiker merken an, dass keine neuen Steuerquellen erschlossen wurden und unklar ist, wie die veranschlagten Tshs 19,8 Billionen erhoben werden sollen. Erhöhungen der Getränke- und Tabaksteuern brächten keine zureichenden Mehreinnahmen. Notwendig sei es vor allem, die Staatseinnahmen realistisch anzusetzen. Im auslaufenden Haushaltsjahr haben fast alle Ministerien noch nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Mittel für Investitionen erhalten. Beispiele:

  • Viehzucht und Fischerei: 13,4%
  • Verteidigung: 20%
  • Bildung und Ausbildung: 20,5%
  • Infrastruktur: 47,8%
  • Landwirtschaft: 50%

Nachdem die Staatsschulden innerhalb eines Jahres um Tshs 7 Bill. (€ 3,2 Mrd) angewachsen sind, verlangten Parlamentarier, dass neue Schulden vom Parlament gebilligt und ihre Konditionen veröffentlicht werden müssten. Der Haushaltsposten von Tshs 22 Mrd. für „Erfrischungen“ der Staatsdiener wurde im Parlament hart kritisiert. Solche Ausgaben für gut bezahlte Beamte seien unverantwortlich, solange Lehrkräfte und Pflegepersonal unterbezahlt sind.

Der Tansanische Industrieverband (CTI) begrüßte den neuen Haushalt als industriefreundlich, forderte jedoch mehr Vorhersagbarkeit und Kontinuität in der Besteuerung.

Business Times 13.06.14; Citizen 12.,13.,14.,27.06.14; DN 05.,12.,19.06.14; Guardian 06.,08.,13.,19.,24.,26.06.14;

Dengue-Fieber

Die Neu-Infektionen mit Dengue-Fieber gingen mit Ende der Regenzeit in Dar-Es-Salaam zurück. Die Regierung hatte umfangreiche Moskito-Bekämpfungs-Maßnahmen durchgeführt. Busse, Bahnwagen und Flugzeuge wurden mit Insektiziden gesprüht.

DN 09.06.14; Guardian 06.06.14


Bombenanschläge

Mitte Juni explodierte eine Bombe in Sansibar-Stone-Town und tötete eine Person. Zur Zeit des Anschlags fand ein internationales Filmfestival und ein Treffen ostafrikanischer Muslime statt.

Im Zusammenhang mit Bombenanschlägen in Arusha wurden nach Hinweisen aus der Bevölkerung landesweit 16 Verdächtige festgenommen. Die Polizei geht von Verbindungen mit der somalischen Terror-Organisation Al-Shabab aus.

Guardian 30.05.;15.06.14

Symbole

Der ugandische Präsident Museveni kündigte bei der alljährlich am 1. Juni in Kampala stattfindenden Messe für Julius Nyerere an, er werde bei Papst Franziskus für eine Heiligsprechung des ersten tansanischen Präsidenten werben. Nyerere starb 1999, 2005 eröffnete die katholische Diözese Musoma ein Seligsprechungsverfahren. TEC-Generalsekretär R. Saba wies darauf hin, dass solche Verfahren lange dauern und zur Heiligsprechung ein Wunder bezeugt sein muss.

Viele Altschüler und Freunde der Arusha-School gerieten in Aufregung, als bekannt wurde, dass Wildschutz-Beamte das Maskottchen der Schule, eine etwa 120-jährige Schildkröte, beschlagnahmt hatten. Dies wurde damit begründet, dass die Schule keine Erlaubnis für die Haltung des als Regierungstrophäe eingestuften Tieres habe. Die Arusha-School ist seit 1934 die erste englischsprachige Grundschule Tansanias. Später war sie Sekundarschule für europäische Kinder. Jetzt ist sie staatliche Elementarschule. Inzwischen konnte die Rektorin mitteilen, dass die Schildkröte der Schule zurückgegeben wurde.

Arusha Times 21.06.14; DN 04.06.14