Aktuelles – 06/2017

Aus Tansania Information
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UNDP-Chefin ausgewiesen

Die Landesdirektorin des UN-Entwicklungsprogramms, Awa Dabo aus Gambia, musste Tansania innerhalb von 24 Stunden verlassen. Das Außenministerium begründete die ungewöhnlich schroffe Maßnahme mit Spannungen innerhalb der UN-Mission, die deren Arbeit beeinträchtigten.

Die meisten Beobachter sind sich jedoch darin einig, dass die tansanische Regierung die Direktorin dafür mitverantwortlich macht, dass sich nach der manipulierten Wahl auf Sansibar 2015 die Beziehungen zu Geberländern abkühlten und das Demokratie-Verständnis der Fünften Regierung in ein ungünstiges Licht geriet; einige Entwicklungsprojekte verzögerten sich dadurch. Angeblich soll Dabo auch Vertreter der Oppositionsparteien beraten haben. Da Ende 2015 schon die Leiterin der UN-Frauenmission des Landes verwiesen worden war, befürchtet man negative Auswirkungen für Tansania. Kritiker wie die Direktorin des Menschenrechtszentrums raten der Regierung, diplomatischer vorzugehen, z.B. könne eine missliebige Person zur persona non grata erklärt und dann ohne Eklat abberufen werden. Citizen 26.,30.04.; 04.05.17; East African 26.04.17; Guardian 26.04.17

Öffentlicher Dienst überprüft

Die Ausbildungs-Unterlagen von 435.000 Regierungsangestellten wurden überprüft. 11.569 (2,8%) hatten unvollständige Dokumente, 1.538 Zeugnisse wurden von 3.076 Personen präsentiert, also mehrfach verwendet. Präsident Magufuli entließ auf einen Schlag 9.932 Angestellte, die schlicht gefälschte Zeugnisse vorgelegt hatten (2,4%). Sie seien ordinäre Diebe. Dennoch sollen die, die freiwillig ihren Posten räumen, straflos bleiben. Akademische Betrüger fanden sich landesweit, besonders viele in Dar-Es-Salaam. 189 Hochschullehrer hatten sich mit falschen Zeugnissen empfohlen, ebenso 134 Mitarbeitende am Muhimbili-Nationalkrankenhaus.

Nicht überprüft wurden Minister, Abgeordnete und alle Distrikts- und Regionschefs, da der Präsident laut Verfassung jeden, der lesen und schreiben kann, ernennen könne. Daher bleibt der umstrittene Chef der Küstenregion P. Makonda unbehelligt; er wurde mehrfach beschuldigt, gefälschte Zeugnisse vorgelegt zu haben. - Im neuen Finanzjahr will die Regierung 64.000 neue Mitarbeitende einstellen.

Der Präsident zeigte sich empört darüber, dass die bisher entdeckten 19.706 Phantom-Angestellten jährlich einen Verlust von TZS 238 Mrd. (€ 100 Mill.) verursachten. Der frühere Generalkontrolleur L. Utouh begrüßte die gründliche Überprüfung und erinnerte daran, dass er sie seit Jahren gefordert hatte.

Citizen 28.04.17; DN 20.,29.,30.04.17; Guardian 29.04.

Überschwemmungen

Heftige Regenfälle lösten in mehreren Regionen Erdrutsche aus und unterbrachen Straßenverbindungen und Schienenwege. Mehrere Menschen ertranken und Tausende wurden obdachlos. In Dar-Es-Salaam verschärften blockierte Kanäle die Situation.

DN 13.,16.05.17; Guardian 22.05.17

Mordserie in der Küstenregion

In den Distrikten Kibiti, Kilwa, Mkuranga und Rufiji ist das öffentliche und wirtschaftliche Leben zum Stillstand gekommen. Nach 30 Morden an Verwaltungsbeamten und Polizisten [vgl. TI Mai 2017, S. 2-3], Brandstiftungen und Morddrohungen an Ärzte, Lehrer, und Beamte halten sich Viele versteckt. Schulen und Krankenstationen stellten ihren Betrieb ein, viele Bauern bestellen ihre Felder nicht mehr. Sie fürchten die Verbrecher ebenso wie die Polizisten, die nach ihnen fahnden.

Verschärft wird die Situation durch rabiate Methoden der Polizei: mehrere Personen erlitten bei Verhören schwere Verletzungen, einer wurde getötet. Die betroffenen Distrikte wurden zur Polizei-Sonderzone erklärt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Opposition bezeichnete die Angriffe als Terror-Attacken und forderte den Einsatz von Armee-Einheiten.

Citizen 17.,23.05.17; Guardian 15.05.

Schwerer Schulbus-Unfall

32 Elementarschüler/innen und drei Erwachsene starben, als der Bus einer Privatschule bei Karatu in eine Schlucht stürzte. Der Bus war nicht zugelassen, überladen und von einem unerfahrenen Fahrer gesteuert. Medizinische Missionare aus Iowa, USA leisteten Erste Hilfe und arrangierten für drei überlebende, schwerverletzte Kinder und ihre Eltern Sonderflug und Behandlung in den USA. Für die Familien der Opfer wurden TZS 215 Mill. gespendet und eine offizielle interreligiöse Trauerfeier im Arusha-Stadion abgehalten.

Citizen 10., 22.05.17; DN 13.05.17; Guardian 15.05.17

Kurzmeldungen

100.000 beschlagnahmte Kartons mit hochprozentigem Alkohol in Plastikbeuteln im Wert von € 5 Mill. wurden den Eigentümern zurückgegeben mit der Auflage, den Inhalt in 1-Liter-Flaschen umzufüllen. Die Alkohol-Beutel gefährdeten vor allem Jugendliche und wurden daher verboten.

Wegen der politischen Instabilität in Burundi, DR Kongo, Somalia und Südsudan strömen viele Migranten nach Tansania; zahlreiche äthiopische Migranten versuchen über TZ nach Südafrika zu gelangen.

Altpräsident J. Kikwete wurde zusammen mit Rita Süssmuth als Co-Vorsitzender des von der kanadischen Regierung ins Leben gerufenen „Welt-Flüchtlings-Rats“ berufen.

Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs reichten ihren Rücktritt ein. Eine Richterin hatte Pakistanis, die mit mehreren hundert kg Heroin ertappt wurden, auf Kaution freigelassen und so ihre Flucht ermöglicht. Ein Richter hatte sich am Tegeta-Treuhand-Skandal bereichert.

Der Export von industriellen Fertigprodukten ging 2016 um 38% auf $ 880 Mill. zurück. Als Ursache dafür werden Liquiditätsprobleme und hohe Kreditzinsen angenommen.

Nachdem die WHO einen erneuten Ebola-Ausbruch in der DR Kongo festgestellt hatte, stationierte die Regierung in 6 an Kongo angrenzenden Regionen Spezialistenteams zur Kontrolle und Aufklärung.

Experten kritisierten das im neuen Finanzjahr auf TZS 1,1 Bill. erhöhte Gesundheitsbudget als unrealistisch. Im vergangenen Jahr sei nur die Hälfte der veranschlagten TZS 845 Mrd. zur Verfügung gestanden.

Das Ministerium für öffentliche Arbeiten soll 2017/18 mit TZS 4,5 Bill. mehr als alle anderen Ressorts erhalten. Davon sind 900 Mrd. für die Teilstrecke der neuen Zentralbahn von DSM bis Morogoro vorgesehen. 200 Mrd. dienen zur Reparatur der vorhandenen Schmalspur-Zentralbahn. Des weiteren werden die Häfen Dar-Es-Salaam und Mtwara ausgebaut und mehrere Flugplätze renoviert, z.B. Julius-Nyerere in DSM. Dodoma soll einen neuen Flughafen im Ortsteil Msalato erhalten. Air Tanzania (ATCL) figuriert im Haushalt 2017/18 mit TZS 500 Mrd. für neue Flugzeuge. Sie soll dann sieben Maschinen haben und Flüge nach Entebbe, Kigali, Nairobi und Westafrika aufnehmen. Später sollen Verbindungen nach Indien, Südafrika und Europa folgen.

Der Präsident entließ den Bergbauminister, nachdem ein Untersuchungsbericht nachgewiesen hatte, dass die von Acacia Gold exportierten Mineralsände mindestens viermal so viel Gold enthalten wie deklariert. Dies war seit Jahren vermutet, aber nicht geprüft worden [Weiteres in TI Juli].

Der Stromversorger TANESCO kappte die Lieferungen an Gefängnis, Polizei und Armee in der Arusha-Region, um die Bezahlung von Schulden in Höhe von TZS 386 Mill. zu erzwingen. Die TANESCO ist ihrerseits mit $ 386 verschuldet.

Citizen 05.,17.,20.,25.05.17; DN 17.,20.05.17; Guardian 28.04.; 05.,17.,25.05.17