Aktuelles: Wirtschaft - 12/2016

Aus Tansania Information
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Wirtschaftswachstum und Armut

Finanzminister Mpango gestand ein, dass Tansanias Wirtschaft zwar jährlich um etwa 7% wächst, die Bevölkerung aber, besonders auf dem Land, nichts davon spürt. Auch die Weltbank empfahl, mehr für den Ausgleich zwischen Reichen und Armen zu tun. Immerhin bestätigt ein neuer Weltbank-Bericht über Armut und Wohlstandsverteilung Tansania bescheidene Erfolge beim Einkommensausgleich (zusammen mit Brasilien, Mali, Kambodscha und Peru). Das Steuersystem sei unzureichend auf dieses Ziel ausgerichtet.

Laut Mpango strebt die Magufuli-Regierung ein jährliches Wachstum von 13% an, um Tansania bis 2025 zu einem Schwellenland zu machen. Dazu müsse die Landwirtschaft industriell geführt, Agrarprodukte flächendeckend zu Halbfertig- und Fertigwaren verarbeitet und eine rationelle Viehwirtschaft eingeführt werden. Bisher seien die meisten Modernisierungsprojekte am Mangel an Disziplin und Engagement der Verantwortlichen gescheitert.

Für 2016 erwartet das Statistische Büro ein BIP von TZS 47,2 Bill. (ca € 45 Mrd). Das kräftigste Wachstum verzeichnet der Bergbau inklusive Erdgas mit gut 20% (Diamanten, Tanzanite, Gold, Kupfer, Silber, Salz). Dienstleistungsbetriebe, vor allem Hotels und Gaststätten, verzeichneten vielerorts herbe Einschnitte, weil die früher zahlreichen und üppig gestalteten Seminare, Konferenzen und Besprechungen von staatlichen Stellen radikal reduziert wurden.

Citizen 03.,18.10.16; DN 30.09.; 03.10.16; Guardian 03.,12.,18.10.16

Steuern – Öffentliche Finanzen

Die National Microfinance Bank entwickelte ein elektronisches Steuereinzugssystem, das bereits von 150 Distrikten und Stadtverwaltungen eingeführt wurde. Bisher verdreifachten sich dadurch die Steuereinnahmen auf dieser Ebene. Der Außenminister, Dr. Mahiga, erklärte skandinavischen Besuchern, die Steuermoral sei ein Fiasko und es werde eine ganze Generation brauchen, um die Einstellung der Bürger zu ändern.

Die Steuer- und Zolleinnahmen brachen im Oktober um 16% ein. Die Finanzexpertin der Opposition erklärte die Regierung für bankrott. 1.132 Studierende der katholischen St. Augustine University in Mwanza erhielten nun doch ihre Abschlusszeugnisse, nachdem die Behörde für Studiendarlehen in letzter Minute ausstehende TZS 500 Mill. überwiesen hatte. Von den im September für lokale Entwicklungsinvestitionen vorgesehenen TZS 824 Mill. wurden nur 387 Mill. angewiesen. Die Verwaltungszuschüsse an Lokalverwaltungen trafen nicht ein. Die meisten Distrikte erhielten nicht die Mittel für Umlauf-Kredite an Jugend- und Frauengruppen aus früheren Finanzjahren. Premier Majaliwa erklärte die Verzögerungen mit administrativen Problemen.

Der Finanzausschuss des Parlaments verpflichtete die Regierung, ihre Schulden von TZS 125 Mrd. bei dem Stromversorger TANESCO innerhalb von sechs Monaten zu begleichen. Sansibar allein ist mit TZS 85 Mrd. im Rückstand.

Der Industrie- und Handelsminister versprach, das Steuersystem zu entwirren. Zur Zeit müssen Unternehmen 49 verschiedene Steuern und Abgaben leisten. Auch die 35 Steuern für Landwirte sollen vereinfacht werden. Auf dem Weltbank-Index für günstiges Geschäftsklima avancierte Tansania zwar von Platz 139 auf Platz 132, rutschte jedoch auf der Steuerzahlerskala um 8 Plätze ab, weil die Ausbildungsabgabe weiter kompliziert und eine Unfall-Abgabe eingeführt wurde.

Abgeordnete kritisierten die Absicht des Finanzministers, die Steuereinnahmen im nächsten Finanzjahr um 16% anzuheben. Dies sei unrealistisch und gefährde die wirschaftliche Entwicklung. Schon jetzt sei absehbar, dass wichtige Investitionen nicht finanzierbar sind.

Citizen 28.10.; 16.,17.,19.,26.11.16; DN 26.09.16; Guardian 03.,10.11.16

Ineffizienz

Laut einer Weltbank-Studie verlieren Tansania und seine Nachbarländer jährlich $ 2,6 Mrd. durch Nachlässigkeit und Fehlleistungen im Hafen von Dar-Es-Salam. Tansanische Transporteure beklagen hohe Einbußen, weil ihre Kunden auf ausländische Häfen wie Mombasa und Beira ausweichen.

Präsident Magufuli löste den gesamten Vorstand der Steuerbehörde (TRA) auf, weil diese TZS 26 Mrd. auf Festgeldkonten bei mehreren Banken angelegt hatten. Die staatlichen Mittel würden dort mit 6 bis 8% verzinst, wogegen der Staat bei den selben Banken Kredite mit Zinsen von 15 bis 28% aufnehme. Ähnliches habe er bei der Bildungsbehörde (TEA) beobachtet.

Abgeordnete aller Parteien erklärten viele der neu ernannten Distrikts-Geschäftsführer für inkompetent. Die meisten haben keine Verwaltungserfahrung sondern waren vorher in Privatfirmen oder auf CCM-Parteiposten tätig. Sie hätten Milliarden an Entwicklungsgeldern zu verwalten, ohne Fachkenntnisse zu besitzen. Sie bräuchten daher dringend Fortbildungskurse. Der Parlamentsausschuss für Lokalverwaltungen bedauerte, dass zahlreiche Entwicklungsvorhaben auf Distrikts- und Stadtebene wegen mangelnder Fachaufsicht und verschwundener Gelder scheiterten oder nur kurze Zeit funktionierten.

Der Rukwa-Regionalchef mit dem beziehungsreichen Namen S. Zelothe richtete einen Arrestraum ein, wo widerspenstige und untätige Angestellte für 48 Stunden festgehalten werden. Er war ergrimmt über den übermäßig verschmutzten Busbahnhof in Sumbawanga.

Citizen 11.11.16; DN 12.11.16; Guardian 10.,21.,25.,26.10.16

Korruptionsbekämpfung

Der Generaldirektor des Büros zur Korruptionsbekämpfung V. Mlowola sagte, die Korruption im Land und weltweit sei besorgniserregend. Dieses Jahr habe sein Büro 34 Fälle vom Beschaffungsamt und 12 Fälle vom Generalkontrolleur zur Aufklärung übernommen. Derzeit würden 3.701 Hinweise aus der Bevölkerung bearbeitet. 252 Anklagen seien vor Gericht erhoben worden.

Der Generalkontrolleur Prof. M. Assad will mit der Regierung neue Verfahren erarbeiten, damit seine Vorschläge zügig umgesetzt werden, was bisher nicht der Fall war. Der Chef der Nationalbank (BoT) begrüßte das Informationsabkommen mit der Schweiz, wies aber darauf hin, dass nicht alle Schweizer Konten tansanischer Geschäftsleute und Regierungsbeamter Schwarzgeld enthielten.

Die Stiftung für Privatwirtschaft (TPSF) erklärte, nachdem sich die Stromversorgung langsam bessere, seien korrupte Behörden die schlimmste Beeinträchtigung für Geschäftsunternehmen. Die labyrinthische Bürokratie biete viele Möglichkeiten, Vorgänge zu verzögern und Extrazahlungen zu erpressen.

Die Ministerin für gute Regierungsführung kündigte eine landesweite Sensibilisierungskampagne gegen Bestechlichkeit an. „Wir sind entschlossen, das beschädigte Image des Landes zu ändern und Disziplin und ethische Werte wiederherzustellen“.

Neuere Korruptionsfälle:

  • Der Chadema-Vorsitzende F. Mbove beschuldigte im Parlament die regierende CCM der Bestechung: alle 272 CCM-Abgeordneten hätten je TZS 10 Mill. erhalten, damit sie dem Mediengesetz zustimmten. [s.o. S. 4]. Dies widerspreche dem Ethik-Code für Personen des Öffentlichen Lebens. Die CCM dementierte, alles sei eine Unterstellung, um ihr zu schaden.
  • Zwei Vorsitzende von parlamentarischen Ausschüssen wurden von Korruptionsvorwürfen freigesprochen, nachdem das Antikorruptionsbüro seine Klage zurückgezogen hatte.
  • Der Regionalkommissar von Dar-Es-Salam beschuldigte den Polizeichef der Stadt, nichts gegen die Besitzer der seit Juli verbotenen Wasserpfeifen-Cafés (shisha) zu unternehmen. Ihm selbst seien monatlich TZS 50 Mill. angeboten worden, wenn er die Angelegenheit nicht weiter verfolge.
  • Der Sozialversicherungs-Fonds (NSSF) ließ sich mit einer Bauträgergesellschaft auf ein Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung der DSM-Satellitenstadt Kigamboni ein. Dabei wurden 10-fach überhöhte Grundstückspreise zugrunde gelegt und die Fläche um den Faktor sieben zu groß angegeben. Nun wird geprüft, ob dabei Bestechung im Spiel war. Der NSSF hatte auch überhöhte und ungesicherte Kredite an Spar- und Kreditgesellschaften vergeben.
  • Präsident Magufuli sagte, ihm lägen Berichte vor, dass 42.000 nicht existierende Familien Zuwendungen des Armutsfonds TASAF einstrichen.

Der neue Gerichtshof für Wirtschaftssabotage, Korruption und organisiertes Verbrechen nahm seine Arbeit auf mit einem Prozess gegen eine Chinesin, einen Inder und einen Tansanier, die große Mengen von verbotenen Fischernetzen eingeführt hatten.

Citizen 27.10.; 04.11.16; DN 27.10.; 04.,08.,12.,15.,27.11.16;Guardian 25.,27.10.; 10.,11.,18.11.16

Banken

Der Internationale Währungsfonds warnte vor Risiken für den Bankensektor und steigende Kreditkosten, wenn die finanzielle Liquidität weiter abnehme. Mehrere Banken meldeten sinkende Profite und zunehmende Kreditausfälle. Die staatseigene Twiga-Bank musste unter Verwaltung durch die Nationalbank gestellt werden. Die CRD-Bank versteigerte innerhalb weniger Tage mehr als 100 Häuser wegen ausstehender Kreditrückzahlungen.

Ursachen der Liquiditätsenge seien Spar- und Antikorruptionsmaßnahmen. Außerdem entzog die Regierung dem Bankensektor TZS 500 Mrd., da alle Staatsunternehmen ihre Konten nur noch bei der Nationalbank führen dürfen.

Citizen 03.,05.11.16; Guardian 03.11.16