Aktuelles: Wahlkampf - 07/2015

Aus Tansania Information
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Wahlkampf-Aktivitäten

Eine 30-köpfige Jugendgruppe brachte ein Porträtfoto von Präsident Kikwete auf dem Gipfel des Kilimanjaro an. Damit sollen dessen Verdienste gewürdigt und der interne Tourismus angeregt werden.

Vizepräsident M. Pinda hob im Parlament die aus seiner Sicht „eindrucksvollen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Errungenschaften“ der Kikwete-Administration von 2005 bis 2015 hervor:

  • Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen stieg von TZS 360.865 (2005) auf 1.725.000 (2014)
  • Die Zahl der Mobiltelefon-Besitzer stieg von 2,9 Mill. auf 32 Mill.
  • 36% der Haushalte haben elektrischen Strom (2005: 13%)
  • In den letzten 10 Jahren wurden $ 74 Mrd. investiert und 869.635 Arbeitsplätze geschaffen
  • 3.884 Straßenkilometer wurden geteert
  • Die Zahl der Flugpassagiere stieg von 2,2 auf 4.7 Mill.
  • Die Zahl der Primarschulen stieg von 14.257 auf 16.538, die der Sekundarschulen von 1.745 auf 4.753

Oppositionsabgeordnete konfrontierten die CCM mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen: Wiederbelebung privatisierter, nicht produzierender Industriebetriebe wie General Tyre und Textilfabriken, Berufsbildungszentren in allen Distrikten, Wasserversorgung in allen Dörfern, kostenlose Behandlung für Senioren. Von den inlandsfinanzierten Entwicklungsprojekten seien 2014/15 nur 28%, von den auslandsfinanzierten gar nur 20% wie geplant finanziert worden. Die Regierungspartei sei „schwach und müde“.

Oppositionssprecher verlangten Aufklärung über TZS 106 Mrd., die im April plötzlich im Bildungssektor ausgegeben wurden, das ist das 50-fache dessen, was im laufenden Finanzjahr bisher für diesen Bereich aufgewendet wurde. Man vermutet, dass im Blick auf die Wahl Gehalts- und Zulagen-Rückstände ausgezahlt werden.

Viele Abgeordnete zeigten sich empört darüber, dass das Energieministerium den Verbleib von TZS 112 Mrd., die für die ländliche Elektrifizierung zweckgebunden waren, nicht erklären konnte. Damit fehlten der Rural Energy Agency 41% ihres Haushalts. Ihren Wählern hatten die Abgeordneten die bevorstehende Elektrifizierung versprochen. Die vermissten Milliarden waren durch eine Treibstoff-Abgabe eingezogen worden.

Citizen 13.,15.05.; 07.,16.06.15; DN 10.05.14; Guardian 12.04. 16.05.15

Wahlgeschenke

  • Der Mindestlohn für Regierungs-Angestellte soll um 13,5% auf TZS 310.777 angehoben werden.
  • Die Mindestrente für Staatsbedienstete wird von TZS 50.000 auf 85.000 erhöht.
  • Die Lohnsteuer wird von 12 auf 11% gesenkt (2006 betrug sie noch 18,5%).

Citizen 19.05.15; Guardian 12.06.15

Mahnende Stimmen zum Wahlkampf

Jugendverbände auf dem Festland und Sansibar wollen gemeinsam auf Frieden und Dialog im Wahlkampf hinarbeiten. Eine Kampagne mit Filmvorführungen soll vor allem auf dem Land die demokratischen Werte propagieren. Das Interreligiöse Komitee DSM rief zu politischer und religiöser Toleranz auf, damit Demokratie und Frieden im Land erhalten bleiben.

Das UN-Entwicklungsprogramm rief alle 22 Parteien des Landes zu friedlichem Dialog auf. Besonders die jugendlichen Sicherheitstrupps mancher Parteien müssten gut kontrolliert und geschult werden, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Die Polizei nahm in der Tabora-Region einen 44-Jährigen fest, der seine 7-jährige Albino-Nichte verkaufen wollte. Die Regierung hatte davor gewarnt, dass während des Wahlkampfes die Angriffe auf Menschen mit Albinismus zunehmen könnten. Der Entführer wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.Guardian 30.04.; 21.06.15; DN 13.05.; 18.06.15; Thomson Reuters 17.06.15

Präsidentschaftskandidatur

Nachdem die CCM das Rennen um die Kandidatur eröffnet hatte, meldeten 38 Personen ihre Kandidatur an, darunter vier Frauen. Die großen Oppositionsparteien bekräftigten ihr Vorhaben, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu präsentieren.

Vertreter des Menschenrechtszentrums (LHRC) kritisierten die teuren Festlichkeiten, mit denen einige CCM-Mitglieder ihre Präsidentschafts-Kandidatur ankündigten. Die Situation sei chaotisch und rieche nach Korruption, da die Kandidaten ihre Auslagen wieder abzahlen müssten. Im Gesetz zu den Wahlkampfkosten ist zwar festgelegt, dass ein Präsidentschafts-Wahlkampf nicht mehr als TZS 2 Mrd. (€ 1 Mill.) kosten darf, es schweigt jedoch zu den Kosten der Kandidatur-Erklärung.

Guardian 14.06.15